Als AntimilitaristIn ist man versucht, die Luftpolizei für gänzlich unnötig zu halten. Ganz so einfach sollte man es sich nicht machen. Aber als Argument für neue Kampfjets taugt der Luftpolizeidienst trotzdem nicht.
Die BefürworterInnen von neuen Kampfjets argumentieren gerne mit den Aufgaben der Luftwaffe zur Überwachung und Regelung des Flugverkehrs. Berichte in Fachmagazinen über missglückte Aktionen der Luftwaffe lassen hingegen Zweifel am Nutzen dieses Dienstes aufkommen. Die Luftpolizei gänzlich abzuschaffen ist dennoch keine realistische Option.
Was heisst «Luftpolizei»?
Es gibt drei unterschiedliche Aufgaben, die unter dem Begriff Luftpolizeidienst zusammengefasst werden: Erstens die Überprüfung von Flugzeugen anderer Staaten bei Flügen über die Schweiz. Das kommt beinahe täglich vor, die Luftwaffe stellt dabei jedoch fast nie Unregelmässigkeiten fest. Und wenn es trotzdem zu Verstössen gegen die Schweizer Regeln kommt, zieht der Bundesrat aus diplomatischen Gründen vor, zu schweigen – wie beispielsweise bei der Affäre rund um die illegalen CIA-Gefangenentransporte über der Schweiz. Die zweite Aufgabe ist die Bewachung von Konferenzen wie dem WEF. Dass die Armee Gratisdienstleistungen für solche privaten Veranstaltungen erbringt, ist höchst fragwürdig.
Die dritte Aufgabe lässt sich jedoch nicht wegdiskutieren: Immer wieder kommt es vor, dass HobbypilotInnen die Orientierung verlieren, jemand die Regeln der Flugkontrolle missachtet oder in einem Flugzeug das Funkgerät ausfällt. Eine rasche Intervention der Luftpolizei ist unerlässlich, wenn beispielsweise ein Amateurpilot versehentlich mit ausgeschaltetem Funk auf die Anflugschneise eines internationalen Flughafens zusteuert. Solche Situationen kommen hierzulande etwa einmal pro Monat vor. Fragwürdig ist, wieso die Armee diese Aufgabe übernehmen soll – viel sinnvoller wäre die Luftpolizei in einer zivilen Behörde untergebracht.
Heutige Flotte völlig ausreichend
Die grundsätzliche Notwendigkeit gewisser Dienstleistungen der Luftpolizei rechtfertigt jedoch noch lange nicht die Anschaffung neuer Kampfjets. Auch nachdem die Armee die Tiger-Flotte ausser Dienst gestellt hat, wird die Schweiz mit den mehr als dreissig F/A-18 über eine der leistungsfähigsten Luftwaffen Europas verfügen. Die Armee liess diese Maschinen vor wenigen Jahren für Hunderte von Millionen Franken nachrüsten, so dass sie heute auf dem neusten Stand der Technik sind.
Wie übermässig die Luftpolizei-Kapazitäten hierzulande sind, zeigt ein Vergleich mit dem Baltikum. Für die Überwachung des Luftraums über Estland, Lettland und Litauen – zusammen immerhin viermal so gross wie unser Land – ist ein Nato-Geschwader von gerade einmal vier Kampfjets zuständig. Selbst wenn man noch ein Polster für Wartung und Ausbildung einrechnet, ist offensichtlich, dass die Schweiz mit dreissig Kampfjets mehr als genügend ausgerüstet ist. Zusätzliche Gripen-Jets wären kein Gewinn an Sicherheit, sondern reine Geldverschwendung.
