Kompensationsgeschäfte im Wert von 6.5 Milliarden Schweizer Franken soll der Kampfjetkauf der Schweiz einbringen. Eine Konjunkturspritze? Dahinter steckt vor allem Marketing und wenig Realität.
Die Schweiz hat sich bei der geplanten Kampfjetbeschaffung für 22 Gripen des schwedischen Herstellers Saab entschieden. Der im Vergleich zu anderen Herstellern günstige Preis war ausschlaggebend für den Entscheid. Nun wird fleissig Werbung gemacht, um die drohende Volksabstimmung zu überstehen. Als Hauptargument um Wirtschaftsverbände und -lobbyisten zu überzeugen, dienen dabei die Kompensationsgeschäfte.
Saab bietet Kompensationsgeschäfte im Wert von 6.5 Milliarden Franken an. Das heisst, der Hersteller verpflichtet sich, für diesen Betrag bei Schweizer Unternehmen einzukaufen beziehungsweise Schweizer Unternehmen direkt am Bau der neuen Kampfjets zu beteiligen. Wirtschaftsförderung und die Schaffung von Arbeitsplätzen werden so als Argumente für die Kampfjetbeschaffung angeführt.
Kompensationslüge ist Propaganda
Es grenzt an Naivität, dass noch immer mit Kompensationsgeschäften für die Beschaffung neuer Kampfjets geworben wird. Denn bereits 2007 zeigte die Eidgenössische Finanzkontrolle in ihrer Evaluation der Kompensationsgeschäfte, dass diese nicht den versprochenen volkswirtschaftlichen Nutzen erbringen. Nur rund vierzig Prozent des versprochenen Betrags fliessen tatsächlich in die Schweizer Wirtschaft. Zu einem grossen Teil handelt es sich um ohnehin bestehende Aufträge, die keinen Mehrwert bringen. Die verlockenden 6.5 Milliarden Franken an Gegengeschäften sind daher kaum realistisch – würde der Betrag stimmen, lohnte sich das Geschäft für Saab kaum. Kompensationsgeschäfte sind offensichtlich und bewiesenermassen leere Versprechungen. Klar ist: Wer unbedingt Kampfjets will, benutzt das Argument, um der Stimmbevölkerung den milliardenschweren Kauf schmackhaft zu machen.
Investitionen in die Rüstungsindustrie
Von den wenigen tatsächlich getätigten Gegengeschäften profitieren vor allem Rüstungsindustrie und Luftfahrt. Auf nur drei Prozent der beteiligten Firmen entfallen zwei Drittel des gesamten Volumens. Hauptprofiteure sind die grossen Schweizer Rüstungskonzerne, allen voran die bundeseigene RUAG. Diese Firmen können so quasi mit staatlichen Geldern ihren Profit maximieren – mehr Arbeitsplätze schafft das allerdings nicht und nachhaltige Wirtschaft sieht definitiv anders aus. Sinnvolle Wirtschaftsförderung wären im Gegenteil Investitionen in erneuerbare Energien, damit der Atomausstieg realisiert werden kann. Denn im Gegensatz zu absurden Kampfszenarien aus dem Kalten Krieg, sind die Klimakatastrophe und das Ende des Ölzeitalters reale Bedrohungen.