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MILITÄRDIENSTVERWEIGERER
Kriminalisiert und weggesperrt
von Martin Parpan | 23.02.12.

Seit der Einführung des Zivildienstes gibt es in der Schweiz keine Menschen mehr, die wegen Militärdienstverweigerung hinter Gittern landen. Diese Meinung ist in der Bevölkerung weit verbreitet. Leider ist sie falsch.

Zu Zeiten des Kalten Kriegs erlangte die Schweiz europaweit Bekanntheit, weil sie die Militärdienstverweigerung unter Strafe stellte. Einen zivilen Ersatzdienst für Menschen, die aus Gewissensnöten verweigerten, gab es nicht. Trauriger Höhepunkt dieser Epoche war das Jahr 1984. Die Gerichte schickten nicht weniger als 788 Dienstverweigerer ins Gefängnis. Nachdem 1989 über ein Drittel der Stimmbevölkerung für die Abschaffung der Armee gestimmt hatte, sahen sich Militärkreise und bürgerliche Politiker gezwungen, ihren Widerstand gegen einen zivilen Ersatzdienst aufzugeben. Es ist dem gesellschaftlichen Druck zu verdanken, dass 1996 der Zivildienst als Alternative zum Militärdienst eingeführt werden konnte. Verurteilungen wegen Dienstverweigerung nahmen anschliessend deutlich ab. Trotz dieser Entwicklung landeten auch in den Folgejahren Menschen im Gefängnis, die gemäss militärischen Kriterien zwar diensttauglich waren, aber weder Militär- noch Zivildienst leisten wollten. So wurde beispielsweise ein Mann vom Militärgericht in Luzern zu einer Gefängnisstrafe von acht Monaten unbedingt verurteilt, weil er fünfmal einem militärischen Aufgebot keine Folge leistete und die Schiesspflicht nicht erfüllte.

Das Unrechtsystem existiert auch heute noch
Der Grund für diese menschenverachtende Praxis liegt im Artikel 81 des Militärstrafgesetzes. Dieser Artikel ist das eigentliche Herzstück der allgemeinen Wehrplicht. Darin ist festgehalten, dass «mit einer Freiheitsstrafe von bis zu achtzehn Monaten oder mit einer Geldstrafe bestraft wird, wer absichtlich einer Militärdienstleistung fern bleibt, zu der er aufgeboten wurde». Die Einführung des Zivildienstes hat vielen Männern die Möglichkeit gegeben, einen mit ihrem Gewissen vereinbaren Dienst zu leisten. Die militärische Ideologie, dass zum Kriminellen wird, wer keinen Sinn darin sieht, dem Militär zu dienen oder einen entsprechenden Ersatzdienst zu leisten, existiert allerdings nach wie vor. Das heisst, dass seit dem Jahr 1996 in der Praxis zwar grosse Fortschritte erzielt werden konnten. Es bedeutet aber nicht, dass der Geist der «Kriminalisierung des Verweigerers» damit abgeschafft wäre.
Artikel 81 wirkt umso störender, weil die viel beschworene Wehrgerechtigkeit in der Schweiz völlig bedeutungslos geworden ist. Ein grosser Teil von Dienstunwilligen verabschiedet sich heute problemlos über den «blauen Weg» aus dem Militärdienst. Ein kleinerer Teil von jungen Männern schafft dies jedoch nicht. Meist sind es Männer, die sich rhetorisch weniger geschickt anstellen oder denen das Wissen fehlt, welche Möglichkeiten es gibt, um die Dienstuntauglichkeit zu erlangen. Diese Männer landen dann im Gefängnis und müssen damit leben, dass ihnen ein grosser Teil ihrer Zukunft verbaut wird.

Täter und Opfer
Die Initiative zur Aufhebung der allgemeinen Wehrplicht fordert, dass Artikel 59 der Bundesverfassung dahingehend geändert wird, dass niemand mehr verpflichtet werden kann, Militärdienst zu leisten. Mit dieser Änderung wäre infolgedessen auch Artikel 81 des Militärstrafgesetzes hinfällig. Aus gesellschaftspolitischer Sicht wäre dieser Schritt ausserordentlich bedeutend. Endlich müssten sich Leute nicht mehr rechtfertigen und kriminalisieren lassen, wenn sie keinen Grund und keinen Sinn darin sehen, dem Militär zu dienen oder einen Ersatzdienst zu leisten. Die groteske Logik, dass Menschen dann zu Tätern gemacht werden, wenn sie sich der Waffe verweigern, würde somit endlich der Vergangenheit angehören. Vielmehr müssten sich dann jene erklären, die sich trotz der Aufhebung der Wehrpflicht dafür entscheiden, ihren Dienst an der Waffe zu leisten.

 


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