Die Einschätzungen der GSoA wurden offiziell bestätigt: Der Kauf neuer Kampfflugzeuge würde drastische Budgetkürzungen mit sich bringen. Die GSoA wird dagegen das Referendum ergreifen.
Der Bundesrat hat Anfang Februar zur Finanzierung der neuen Kampfjets Stellung genommen. Ein umfangreiches Sparprogramm – das sogenannte Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm (KAP) – soll das strukturelle Haushaltsdefizit von zeitweilig bis zu 800 Millionen Franken bereinigen. Das KAP wird als Mantelerlass ausgestaltet und ist wegen der notwendigen Änderungen der gesetzlichen Grundlagen dem fakultativen Referendum unterstellt. Die Kampfjetbeschaffung ist mittels einer Klausel direkt an das Sparprogramm geknüpft, das KAP dient somit als Kaufbedingung. Diese Verknüpfung hat zur Folge, dass ein erfolgreiches Referendum gegen die Sparmassnahmen nicht nur die Erhöhung des Militärbudgets rückgängig macht, sondern auch die Kampfjetbeschaffung verunmöglicht.
Unsere Strategie, auf ein Referendum zu warten statt bereits jetzt eine Initiative zu lancieren, hat sich bisher als richtig erwiesen. Mit dem Referendum können wir die fatalen Entscheide der letzten Herbstsession rückgängig machen. Eine Initiative hätte ausschliesslich die Kampfjetbeschaffung verhindert, obwohl die Erhöhung des Militärbudgets auf 5 Milliarden Franken mindestens ebenso unsinnig ist. Zudem ist ein Referendum leichter zu gewinnen als eine Initiative, da kein Ständemehr benötigt wird und es grundsätzlich leichter ist, Nein-Mehrheiten zu gewinnen.
Wäre eine Initiative übereilt – das heisst vor dem endgültigen Parlamentsentscheid über die Referendumsfähigkeit – ergriffen worden, hätten wir vermutlich beides, eine Initiative und ein Referendum, sammeln müssen. Nun gibt es diese Problematik nicht, und wir können uns auf das Referendum konzentrieren. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis können wir gewinnen.
Im Notfall eine Initiative
Es besteht immer noch die Möglichkeit, dass das Parlament den Finanzierungsvorschlag des Bundesrates abändert. Problematisch wäre zum Beispiel, wenn die Räte die Vorlage dem Referendum entziehen würden oder wenn sie die Koppelung der Kampfjetbeschaffung an das Sparprogramm aufheben würden. Beides wäre finanzpolitisch absoluter Unsinn. Sollte es dennoch dazu kommen, wird die GSoA notfalls eine Initiative zu lancieren. Das Volk muss in jedem Fall über diese Beschaffung abstimmen können.
Die Konsequenzen der Erhöhung des Armeebudgets sind inzwischen deutlich zu spüren. Die Kampfjetbeschaffung kommt die Departemente teuer zu stehen. Am härtesten trifft das 750 Millionen schwere Sparprogramm das Departement des Innern, dort werden 325 Millionen Franken eingespart. Das bedeutet gerade in den wichtigen Bereichen Bildung und Forschung massive Kürzungen. Auch das UVEK (Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation) kommt mit 170 Millionen Franken an Einsparungen nicht gut weg.
Solche massiven Kürzungen zu verordnen, um das Budget der unnötigsten schweizerischen Institution, der Armee, aufzustocken, ist Unsinn. Das wird langsam über linke Kreise hinaus anerkannt.
Gute Chancen
Die Chancen, dass bereits das Parlament die neuen Kampfjets ablehnt, stehen derzeit gut. Obwohl schon immer klar war, dass solche Budgeterhöhungen nicht ohne Sparmassnahmen möglich sind, scheinen einige bürgerliche Politiker erst jetzt zur Vernunft gekommen zu sein. «Jetzt sind die Konsequenzen des Fehlschusses sichtbar, das dürfte viele zum Umdenken bewegen», sagt CVP Präsident Christoph Darbellay. Als wäre man davon ausgegangen, dass die Budgeterhöhung gratis zu haben ist. So kurzsichtig die Bürgerlichen sein mögen, wir begrüssen dieses späte Einlenken doch sehr.
Die Beschaffung neuer Kampfjets hat in der Bevölkerung – und scheinbar seit Neuem auch im Parlament – keinen Rückhalt. Die GSoA wird falls nötig gemeinsam mit einem breiten Bündnis das Referendum ergreifen und die Kampfjetbeschaffung verhindern. Die Schweiz braucht keine neuen Kampfflugzeuge.