Liebe Leserin, lieber Leser

Es wird ja generell nicht wenig gelogen in der Politik. Aber vor den Abstimmungen über GSoA-Initiativen gehört das Lügen unter bürgerlichen SicherheitspolitikerInnen offensichtlich zum rhetorischen Standardrepertoire.

Beispiel 1: Vor der Abstimmung über die Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» behaupteten die Rüstungslobbyisten um CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, die Schweiz liefere gar keine Waffen in Krisenregionen. Trotzdem wolle man noch kleine Anpassungen an der Exportbewilligungspraxis vornehmen, um Kriegseinsätze von Schweizer Waffen künftig ein für alle Mal ausschliessen zu können. Doch heute, einige Jahre später, wird noch immer ...

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Erneut hat der Bundesrat die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge auf die lange Bank geschoben. Man wolle zunächst die Entscheidung Schwedens abwarten.

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Am 15. April fand die diesjährige GSoA-VV im Restaurant Kreuz in Solothurn statt. Die schwedischen Kampfflugzeuge und der arabische Frühling waren die beiden Themenschwerpunkte.

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Die Kommunikation rund um die milliardenteure Kampfjetbeschaffung ist ein heilloses Durcheinander. Eine aus demokratiepolitischer Sicht höchst bedenkliche Aussage blieb fast unbeachtet: Ueli Maurer kündigte an, wie er im Falle einer Volksabstimmung die Bevölkerung hinters Licht führen will.

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Zusammen mit den neuen Kampfflugzeugen bestellt das VBS auch Lenkbomben der neusten Generation. Die Hightech-Munition zur Bombardierung von Bodenzielen wird fast 100 Millionen Franken kosten.

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Am 29. April veranstaltete die GSoA im Rahmen des 1.Mai-Festes in Zürich eine Podiumsdiskussion unter dem Titel «Allgemeine Dienstpflicht vs. freiwilliger Zivildienst». Auf dem Podium diskutierten Alec von Graffenried, Katharina Prelicz-Huber, Miguel Garcia und Nikolai Prawdzic.

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Im Luzernischen, am grossen Tisch im Obergeschoss eines urchigen Gasthofs, sitzt eine Runde von GSoAtInnen und diskutiert. Thema des heutigen Abends ist die Auslagerung ehemals staatlicher Sicherheitsaufgaben an Private.

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Die Armee wollte sich elektronisch vernetzen. Sechs Jahre und 700 Millionen Franken später ist klar: Ausser Spesen nichts gewesen.

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Von 27'000 ehemaligen Soldaten weiss die Schweizer Armee nicht, ob sie ihre Dienstwaffen abgegeben haben oder nicht. Jetzt werden die Dienstbüchlein eingefordert, um die verlorenen Informationen nachzutragen. Doch wie sorgfältig geht die Armee dabei vor? Eine wahre Geschichte über Schlampereien im VBS.

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Am Ostermontag fand am Bodensee sowohl auf Schweizer Seite, in Arbon und Steinach, wie auf deutscher Seite in Friedrichshafen, eine internationale Kundgebung für eine rüstungsfreie Zone Bodensee statt.

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Das seit kurzem auf Deutsch erhältliche Buch «Schwarzbuch Waffenhandel - Das globale Geschäft mit dem Tod» von Andrew Feinstein ist eine detailreiche Analyse des schmutzigen Geschäftes mit Waffen.

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Vom 2. bis zum 27. Juli wird die Staatengemeinschaft über den Arms Trade Treaty diskutieren, der den internationalen Handel mit Kriegsmaterial regulieren soll. Die Gefahr ist gross, dass der Vertrag zu mehr statt zu weniger Waffendeals führen wird - auch wegen der verlogenen Haltung der Schweiz.

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Die Schweiz soll eine Cyber-Abwehr-Strategie erhalten. Zurzeit streiten sich Kantone und Bundesbehörden über die Zuständigkeiten. Doch was ist eigentlich dran an der militärischen Bedrohung aus dem Internet?

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Weltweit gegen Rüstungsausgaben protestieren, gegen die Milliarden von Steuerfranken, die Jahr für Jahr in die Kassen der Rüstungskonzerne fliessen: Diesem Aufruf antimilitaristischer Gruppen folgten Hunderte.

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Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichte Mitte April die jährlichen Rüstungszahlen. Es schätzt die weltweiten Militärausgaben auf 1‘738 Milliarden US-Dollar.

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Seit über einem Jahr befinden sich die arabischen Länder in einem gesellschaftlichen Umbruch. Die anfängliche Euphorie ist verflogen und der Weg zu einer demokratischen Gesellschaft ist steinig. Elham Manea erzählt, was in den vergangenen Monaten passiert ist, wie sie die Rolle der internationalen Akteure einschätzt und ...

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Täglich erreichen uns neue Nachrichten von Gräueltaten aus Syrien. Was können wir dagegen tun? Klar ist: Es dürfen nicht noch mehr Schweizer Waffen ins Konfliktgebiet gelangen.

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