Täglich erreichen uns neue Nachrichten von Gräueltaten aus Syrien. Was können wir dagegen tun? Klar ist: Es dürfen nicht noch mehr Schweizer Waffen ins Konfliktgebiet gelangen.
Was seit einiger Zeit in Syrien passiert, lässt wohl kaum jemanden kalt. Zwar wird berichtet, dass die Waffenruhe in einzelnen Orten hielt und sich Demonstrierende in der Öffentlichkeit treffen konnten, um für ihre Rechte zu einzustehen. Aber es erreichen uns immer noch Meldungen von neuen Kämpfen und Massakern. Die internationalen Akteure sind kaum in der Lage, Frieden zu schaffen.
Syrien ist zum Spielball der Weltpolitik geworden. Russland hat in Syrien seinen einzigen militärischen Stützpunkt am Mittelmeer, was das Assad-Regime zu einem wichtigen Partner macht. Die USA und Grossbritannien haben seit dem Irakkrieg jede Glaubwürdigkeit in der Region verloren. Weshalb soll man dem Westen zutrauen, Syrien Frieden und Demokratie zu bringen, wenn er im Irak nur Gewalt und Unsicherheit hinterlassen hat? Saudi-Arabien und die Golfstaaten unterstützen die Aufständischen in Syrien mit Waffen und Munition, weil sie das säkulare Baath-Regime von Assad durch eine sunnitische Marionettenregierung ersetzen möchten. Genau dies jedoch möchte wiederum der Iran um jeden Preis verhindern.
Auch die Schweiz ist in den Konflikt involviert: Kürzlich konfiszierte die libanesische Regierung eine ganze Schiffsladung voller Waffen und Munition, die für die Aufständischen bestimmt war. Beladen wurde das Schiff in Libyen. Man vermutet, dass Katar hinter dem Waffendeal stand. Die Annahme liegt nahe, dass die Lieferung Ruag-Munition enthielt. Die bewaffneten Milizen in Libyen verwendeten solche Munition, die in der Schweiz hergestellt und danach nach Katar geliefert worden war.
Eine antimilitaristische Antwort
Die GSoA-Regionalgruppen haben viel über Syrien diskutiert. Für die GSoA ist eines klar: Im Mittelpunkt müssen die Menschen stehen. Die Zivilbevölkerung muss gestärkt werden. Wir haben uns darum mit einer Mahnwache solidarisch zu den Opfern von Syrien gestellt und ein Zeichen gegen Krieg und Gewalt gesetzt.
Um die Menschen nachhaltig zu unterstützen, müssen wir verhindern, dass weiteres Kriegsmaterial nach Syrien gelangt. Hier steht auch die Schweiz in der Pflicht. So müssen alle Staaten des Nahen Ostens, insbesondere Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar von der Liste jener Länder gestrichen werden, welche die Schweiz mit Munition, Ersatzteilen oder neuen Waffen ausrüstet. Die Aufrüstung des Nahen Ostens muss schleunigst gestoppt werden. Ebenso wichtig ist der freie Zugang für Medien und humanitäre Hilfsorganisationen. Weitere wirkungsvolle Massnahmen sind gezielte wirtschaftliche Sanktionen gegenüber allen, welche für die Gewalt in Syrien verantwortlich sind.
Ein Ende des Konflikts ist noch nicht absehbar. Umso wichtiger ist unsere Solidarität, die Unterstützung aller Menschen, die jetzt in Not sind, und ein konsequentes Engagement gegen Waffenlieferungen und militärische Eingriffe.