Erneut hat der Bundesrat die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge auf die lange Bank geschoben. Man wolle zunächst die Entscheidung Schwedens abwarten.
Die Schweizer Beschaffung des Gripen ist eng verbunden mit Entscheidungen, die in Schweden getroffen werden. Dort will man Kampfjets des neuen E/F-Typs beschaffen, um das Gripen-Projekt überhaupt am Laufen halten zu können. Ohne solche staatliche Hilfe wäre der Hersteller des Gripen längst bankrott. Der Bundesrat möchte bei dieser Ausgangslage abwarten, wie sich Schweden im September entscheiden wird.
Dies verschiebt einen allfälligen Kauf weiter nach hinten. Statt wie ursprünglich erwartet Anfang 2012, wird das Rüstungsprogramm nun erst im Oktober 2012 vorgestellt. Eine Referendumsabstimmung ist damit erst Ende 2013 zu erwarten. Die Verschiebung zeigt, wie unsicher der Gripen-Deal ist und dass wohl niemand mehr den eigentlichen Sinn dahinter erkennen kann.
Referendum dank Finanzierungsfonds
Auch in der Finanzierungsfrage hat der Bundesrat eine Kehrtwende vollzogen. Entgegen den Entscheidungen des Parlaments möchte er das Militärbudget nur auf 4.7 Milliarden Franken anstatt auf 5 Milliarden erhöhen. Die Absicht dahinter ist klar: Aufgrund der absehbar hohen Defizite in den Jahren 2014 und 2015 wäre ein unbeliebtes Sparpaket angesagt. Der Kampfjetbeschaffung würde damit aber auch noch der letzte Rückhalt entzogen. Senkt man das Militärbudget hingegen vorübergehend, so kann man das Sparpaket umgehen. Ein Entgegenkommen des VBS ist das aber nicht, denn schon in der nächsten Legislatur könnte man das Militärbudget wieder problemlos erhöhen. Trotzdem wurde aus dem bürgerlichen Lager bereits Widerstand gegen das reduzierte Militärbudget angekündigt. Offenbar scheint man dort nicht zu verstehen, dass ein Sparpaket zugunsten neuer Kampfjets am Widerstand der Bevölkerung scheitern würde.
Die neuen Kampfjets sollen durch einen Fonds finanziert werden. Damit ist zumindest die Referendumsfähigkeit der Beschaffung gesichert. Wir können diesem Narrenspiel um die Kampfjetbeschaffung unbesorgt zusehen. Letzlich wird das Volk den Entscheid für oder gegen neue Kampfflugzeuge fällen können.