Die beiden Amtskollegen Ueli Maurer und Karin Enström haben sich zwar in einer «Declaration of Intent» das militärische Ja-Wort gegeben. Dennoch stehen dem Gripen-Deal noch einige Hürden im Weg.
Der Gripen-Deal wird nicht nur in der Schweiz kritisch beobachtet. Auch in Schweden ist das Geschäft keineswegs in trockenen Tüchern. Beide Länder stellen sich auf den Standpunkt, dass sie dem Deal nicht zustimmen können, bevor dies das jeweils andere Land getan hat. So will Schweden mit der Weiterentwicklung des Gripen solange zuwarten, bis die Schweiz den Deal bestätigt hat.
Umstrittene Beteiligung an den Entwicklungskosten
Auch was die Entwicklungskosten betrifft, herrscht nicht gerade Einigkeit. Die Weiterentwicklung des Gripen ist ein enormer finanzieller Kraftakt. Ohne einen sicheren Abnehmer wäre die Investition schlicht nicht zu verantworten. Der schwedische Sozialdemokrat Peter Huldqvist liess unlängst durchblicken, dass Schweden noch immer eine Beteiligung der Schweiz an den Entwicklungskosten erwartet. Hierzulande hört man aber ganz anderes. Die Schweiz werde sich sicher nicht an den Entwicklungskosten beteiligen. Angeblich sei dieser Streit bereits so ausgeartet, dass die schwedische Verteidigungsministerin Karin Enström gar ihren Besuch in der Schweiz hatte absagen wollen.
Die Unklarheiten über den Deal nehmen kein Ende. Ueli Maurer vermutet sogar, dass gezielt Unsicherheit geschürt werde, um den Deal zu sabotieren. Um dieser Stimmung des Misstrauens entgegenzuwirken, lud VBS-Vorsteher Maurer seine schwedische Amtskollegin Karin Enström ein und unterzeichnete mit ihr eine «Declaration of Intent», um freundschaftliche Einigkeit vorzugaukeln. Man schaffe damit «über die Flugzeugbeschaffung hinaus Grundlagen für eine engere sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern», liess Ueli Maurer verlauten.
Entscheid in Schweden umstritten
Letztendlich wird aber weder in der Schweiz noch in Schweden die Exekutive das letzte Wort haben. Im Dezember dieses Jahres wird das schwedische Parlament entscheiden, ob es für mehrere Milliarden Schwedische Kronen neue Kampfjets beschaffen will. Die Frage der Entwicklungskosten wird spätestens dann wieder aktuell werden.
Die Beschaffung des neuen «Super-Gripen» ist für Schweden ebenso unsinnig wie für die Schweiz. In Schweden wird damit ein Projekt künstlich am Leben erhalten, in das schon über 120 Milliarden Schwedische Kronen (über 16 Milliarden Schweizer Franken) geflossen sind. Dafür lieferte Saab 204 Kampfjets, was (und darüber herrscht tatsächlich Einigkeit) eigentlich das Doppelte der benötigten Anzahl ist. Warum diese überdimensionierte Flotte jetzt erneuert werden soll, ist unklar. Es bleibt zu hoffen, dass das schwedische Parlament die Vorlage ablehnt.
Referendum als letzte Rettung
Die einen heucheln Sicherheit und Einigkeit vor, die anderen versuchen mit allen Mitteln die Unklarheiten in diesem Geschäft zu veröffentlichen. Auch ohne dieses Theater der Streitigkeiten und Verwirrungen, ist der Gripen-Deal für die Schweiz völlig sinnlos. Ob sich die Schweiz nun an den Entwicklungskosten beteiligt oder nicht, sie würde mehrere Milliarden Franken für unnötige neue Kampfflieger in den Sand setzen. Die GSoA wird in jedem Fall das Referendum gegen diese Beschaffung ergreifen. Die Chancen, dieses zu gewinnen, stehen gut. Der Deal geniesst in der Bevölkerung keinen Rückhalt und die Werbe-Aktionen von Gripen-Hersteller Saab, Karin Enström und Ueli Maurer höchstpersönlich erwecken nur noch mehr Misstrauen.