Der Kauf des Gripen soll über ein referendumsfähiges Sparprogramm, genannt «KAP», finanziert werden. «KAP» heisst «Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramm». Die Folgen wären massive Einschnitte im Bundeshaushalt – auf Kosten der Schwächsten.
Die Misere nimmt schon lange ihren Lauf. Steuern werden gesenkt und die Sparwut und Angst vor Defiziten führt zu Leistungskürzungen. Der Staatsabbau trifft in aller Regel jene Bereiche, die nicht nach einer blinden Leistungs- und Marktlogik rentieren. So treffen Sparmassnahmen regelmässig die Schulen, die Gesundheitsversorgung, den öffentlichen Verkehr und die Sozialwerke. Das neue «KAP» wird genau zu einem solchen Abbau führen.
Kampfjets fordern Opfer
Sollte das Parlament dem Kauf neuer Kampfjets zustimmen, muss beim Bundeshaushalt empfindlich gespart werden. Das «KAP» setzt bei jenen an, die keine grosse Lobby haben. Beispielsweise bei der Behindertengleichstellung im Bahnbereich (vier bis fünf Millionen Franken) oder bei den Darlehen für Wohnbaugenossenschaften (10 Millionen Franken). Zudem soll auf die Medienförderung verzichtet werden, obwohl das Parlament Kürzungen bei der letzten Revision des Postgesetzes ablehnte. Und die Senkung des Zinssatzes auf der IV-Schuld bei der AHV von zwei auf ein Prozent wird der AHV jährlich ein Loch von 140 Millionen Franken bescheren.
Diese Sparwut auf Kosten aller ist zwingend zu durchbrechen. Auch darum werden wir im Sommer mit unseren Bündnispartnern das Referendum gegen den sinnlosen Gripen-Kauf ergreifen.