Die Entwicklung von Kampfjets wird immer teurer. Falls sich die Schweiz gegen den Kauf neuer Kampfjets aussprechen wird, könnte das den schwedischen Rüstungskonzern Saab in den Ruin treiben. Denn ausser der Schweiz sind weit und breit keine Abnehmer für den Gripen in Sicht.
In der Schweiz schleicht der Gripen-Deal momentan durch die parlamentarischen Institutionen. Sowohl die Mehrheit der Finanzpolitischen Kommission wie auch der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates haben sich für den Kauf ausgesprochen. In der März-Session wird das Plenum des Ständerates über das Rüstungsprogramm befinden, in der Juni-Session der Nationalrat. Erfreulicherweise hat sich neben der SP und den Grünen nun auch die GLP explizit gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge ausgesprochen. Bei den anderen bürgerlichen Parteien ist jedoch keine Opposition zu erwarten. Wenn also im Parlament keine wundersamen Fügungen eintreten, wird das für den Kauf notwendige Gripen-Fonds-Gesetz wohl angenommen. Damit ist der Weg frei für die hunderttägige Referendumsfrist und die Unterschriftensammlung, die wir voraussichtlich ab Mitte Juni in einem breiten Bündnis angehen werden. Dieses Referendum und die nur einige Monate später folgende Abstimmung werden nicht nur für die Schweiz bedeutsam sein.
Ein Saab ging schon pleite…
Erst letztes Jahr ging der schwedische Automobilhersteller Saab bankrott. Dieser gehörte bis 1990 zu Saab AB. Das ist der Rüstungskonzern, der die Gripen-Kampfjets herstellt. Und auch Saab AB sitzt auftragsmässig auf dem Trockenen. Saab konnte sich zwar mit den letzten Versionen des Gripen (C/D) in einem «Billig»-Segment für Kampfjets platzieren und so in gewissen Ländern Verkaufserfolge erzielen (Südafrika, Thailand) oder Leasing-Verträge abschliessen (Tschechien und Ungarn). Diese Verkäufe waren jeweils begleitet von Schmiergeldzahlungen im Windschatten von Gegengeschäften und ernstzunehmenden Korruptionsvorwürfen. Mit dem Gripen E versucht Saab nun den ganz Grossen im Rüstungsgeschäft Konkurrenz zu machen.
12.7 Milliarden Franken Kosten in Schweden
Die Weiterentwicklung, der Betrieb und der Kauf von 60 neuen Gripen E Kampfflugzeugen soll den schwedischen Staat 90 Milliarden schwedische Kronen (ca. 12.7 Milliarden Schweizer Franken) kosten. Bedenkt man dabei, dass bisher kein schwedisches Kampfflugzeug ohne massive Budgetüberschreitungen produziert wurde, sind diese Zahlen mit Vorsicht zu geniessen. Und die Regierung Schwedens hat sich ein Rücktrittsrecht vorbehalten für den Fall, dass es neben Schweden keine weiteren Käufer gibt. Diese Abnehmerländer findet der Rüstungskonzern nicht: Neben der Schweizer Absichtserklärung befinden sich die Gripen-Kampfjets nur noch in Brasilien in einem seit Jahren andauernden Auswahlverfahren. Doch gegen die US-amerikanische und französische Konkurrenz wird er sich nicht durchsetzen können.
…ein anderer Saab könnte folgen
Die Parlamentsmehrheit für die Gripen-Beschaffung in Schweden täuscht. Denn es existiert ein breit abgestützter, zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen den militärisch-industriellen Komplex rund um Saab und die seit Jahrzehnten stattfindende Geldausschüttung in dieses Fass ohne Boden. Wenn die Schweiz aus der Gripen-Beschaffung aussteigt, steht auch einem Rückzug des schwedischen Staates nicht mehr viel im Wege. Das würde Saab als Produzent von Kampfjets nicht überleben. Mit dem Referendum bietet sich uns die Chance nicht nur in der Schweiz eine Milliardenverschwendung zu stoppen, sondern auch einen kräftigen Wink mit dem Zaunpfahl nach Schweden zu schicken. Eine zusätzliche Motivation, um sich für das Referendum gegen den Gripen zu engagieren.