Themen > Wehrpflicht aufheben!

GEGENSEITE
Das Stimmvolk für dumm verkaufen
von GSoA | 09.08.13.

Die GegnerInnen der Wehrpflichtinitiative setzen voll auf das Thema Katastrophenschutz und bedienen sich dabei auch sehr zweifelhafter Argumente.

Der Kampf gegen die Volksinitiative kommt für deren GegnerInnen offenbar erst an zweiter Stelle. Sie sind sich der Ablehnung der Initiative anscheinend so sicher, dass sie für ihren Webauftritt eine versteckte Hauptbotschaft gewählt haben. Diese Botschaft ist ebenso falsch wie perfid: Die Schweizer Blaulichtorganisationen, vor allem Feuerwehr und Polizei, seien allesamt am Anschlag. Es brauche dringend mehr zivile Einsätze der Armee, um die Polizei und den zivilen Katastrophenschutz zu unterstützen. Nach der Logik des Gegenkomitees geht das natürlich nur, wenn die Armee weiterhin absurd gross und auch weiterhin nach dem Wehrpflichtprinzip organisiert ist. Die Initiative der GSoA wird benutzt, um Herr und Frau Schweizer sanft auf die Armee als Polizeiersatz vorzubereiten.

Kaum reale Katastrophenschutz-Einsätze
Auf der ganzen Website sind fast nur tolle Bilder der Armee als Freund und Helfer der Blaulichtorganisationen zu sehen. Suggeriert wird, dass wenn die Wehrpflicht abgeschafft würde, es plötzlich keinen Zivilschutz mehr gäbe und keine Helikopter mehr, die beim Löschen von Waldbränden helfen könnten. Sogar der Zivildienst sei gefährdet, der gehöre ja auch zum Sicherheitsverbund der Schweiz.

Unsere GegnerInnen versuchen einmal mehr, das Märchen der Armee als Sicherheitsreserve unter die Leute zu bringen. Die Realität ist eine andere: Gerade einmal 0,06 Prozent aller Diensttage entfielen 2011 auf den Katastrophenschutz. Die ArmeefreundInnen würden sich freuen, wenn die Armee immer mehr zivile Einsätze leisten könnte und sich damit vor dem Steuerzahler legitimieren könnte. Durch den Wegfall des Botschaftsschutzes wird diese Problematik aus ihrer Sicht noch drängender. Die GegnerInnen der Initiative verkaufen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für dumm, indem sie behaupten, die Schweiz sei nach der Annahme der Initiative schutzlos allen Naturgewalten ausgeliefert. Auch ArmeefreundInnen geben hinter vorgehaltener Hand zu, dass die Sicherheit steigen würde, wenn die Schweiz ein Milizkatastrophenschutzcorps wie das Technische Hilfswerk in Deutschland einführen würde.

Überflüssige Üetliberg-Übung
Die Strategie der GegnerInnen beschränkt sich nicht auf ihre Website: Landauf und landab finden gegenwärtig auffallend viele Katastrophenschutzübungen der Armee statt. Mal bricht eine imaginäre Krankheit aus, dann kommt es am Uetliberg in Zürich zu einem Waldbrand. Ein Anruf bei Schutz und Rettung in Zürich schafft Klarheit: Die Pressesprecherin kann sich nicht erinnern, dass es am Üetliberg je gebrannt hätte. Sie versichert aber, dass die Berufsfeuerwehr Zürich ein solches Ereignis sehr gut alleine bewältigen könnte. 


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