Liebe Leserin, lieber Leser

Der 22. September bietet den StimmbürgerInnen die Gelegenheit, die Schweiz wieder einmal richtig durchzulüften. Wie gross waren die Euphorie und der Optimismus, als die sozialistischen Diktaturen Ende der 80er-Jahre kollabierten. Von einer Friedensdividende war die Rede: Das Geld, das nicht mehr für die Hochrüstung der Armeen blockiert wird, könne in neue zukunftsweisende Projekte und Technologien investiert werden. Davon träumte man vor 20 Jahren in der Schweiz, genauso wie im Rest der Welt. «Freiheit statt Militarismus!» lautete die Losung zu Beginn der 90er-Jahre.
Doch heute drückt der Mief des Kalten ...

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Dank der GSoA wurde Zürich im Juni für drei Tage zum europäischen Zentrum des Antimilitarismus. AktivistInnen aus zehn Ländern trafen sich auf Einladung der GSoA, um Strategien gegen den internationalen Waffenhandel zu entwickeln.

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Am 6. Juni hat der Ständerat das «Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BASP)» angenommen. Im Vorfeld dazu hatte die Regionalgruppe Basel eine Aktion organisiert.

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In Neuenegg (BE) fand im Juni ein Fitamin mit zahlreichen AktivistInnen aus der Deutschschweiz und der Romandie statt. Wir haben uns an diesem Wochenende ganz der Aufhebung der Wehrpflicht gewidmet.
Begonnen hat das Fitamin mit einer Panne. Am Samstagmorgen standen wir vor einem verschlossenen Pfadiheim, es regnete und es war weit und breit kein Heimabwart zu sehen, der uns hätte aufschliessen können. Als er dann etwa dreiviertel Stunden verspätet von seinem freiwilligen Feuerwehreinsatz zurückkehrte, waren wir froh um das Cheminee und einen warmen Tee.
Aufgewärmt und wieder gut gelaunt machten wir uns an die Arbeit ...

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Keine Zwangsverpflichtung mehr zum Militärdienst. Ob aus liberalen oder pazifistischen Gründen, gerade die Jugend unterstützt das Anliegen mit Vehemenz. Mit Flyern, Plakaten und kreativen Aktionen drückt sie ihr Unverständnis über das heutige System aus.
Die zentrale Frage, die sich Wehrpflichtige stellen: Wozu dieser militärische Zwang? Wo ist der Feind, der rechtfertigen sollte, dass wir Jahr für Jahr kaserniert, gedrillt und auf den Krieg vorbereitet werden? Die Antwort der Initiativ-GegnerInnen fällt dürftig aus. Entweder umschiffen sie die Frage, indem sie behaupten, die Initiative würde die Armee abschaffen oder sie klammern sich ...

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«Als Eltern haben wir die Pflicht dafür zu sorgen, dass unsere Kinder von der Wehrpflicht befreit werden.»
Rita und Martin Parpan-Küng mit Mattia, Nicola und Sina, Winterthur

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Der Abstimmungskampf wird logischerweise von der Aufhebung der Wehrpflicht dominiert. Dabei bringt unsere Initiative noch einen weiteren wichtigen Fortschritt mit sich: Der Zivildienst soll künftig allen offenstehen.

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Die Wehrpflicht als Rekrutierungsmodell ist auf dem Rückzug. Dies zeigt ein Blick über die Grenzen.

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Man tut gut daran, Traditionen zu wahren. Sie dienen der Identitätsbildung und dem Zusammenhalt. Es fragt sich nur, welche Identitäten gefördert werden.

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Vielen Wehrpflichtigen erscheint sinnlos, was sie im Militärdienst tun müssen. Kein Wunder, denn es ist sinnlos.

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Die Schweizer Armee ist die weitaus grösste in Europa - im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Die Aufhebung der Wehrpflicht ist auch eine Sparvorlage.

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Mit der sogenannten «Hamburgertaufe» werden Soldaten in ihrem ersten WK begrüsst. Eine Wehrpflicht, wie wir sie heute kennen, zwingt junge Männer zum Militärdienst und damit zu derart primitiven Ritualen.

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Dass der Abstimmungskampf um die Aufhebung der Wehrpflicht harte Diskussionen auslösen würde, war klar. Es ist aber bestürzend zu sehen, wie weit unter die Gürtellinie manche unserer GegnerInnen zielen.

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Die Aufhebung der Wehrpflicht nimmt eine freiwillige Milizarmee in Kauf. Neben Armee-Fanatikern kritisieren auch vereinzelte Linke die Aufhebung der Wehrpflicht. Was versteckt sich hinter ihren Argumenten?

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Ein Abstimmungskampf ist schnell und intensiv. Die Wochen vor der Abstimmung sind entscheidend. Werden es die finanzstarken Parteien und Verbände sein, die mit ihrer Präsenz auf den Plakatwänden die Meinungsbildung bestimmen? Oder sind es Menschen auf der Strasse, die sich voller Elan für ein Anliegen stark ...

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Bürgerliche SicherheitspolitikerInnen wollen die Schweizer Kriegsmaterial-Gesetzgebung weiter aushöhlen. Sogar an Staaten, welche die Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht schwer verletzen, wollen sie wieder Waffen liefern. Widerstand ist angesagt.

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Bald schon beginnt die Herbstsession, in der sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat einmal mehr über den Gripen beratschlagen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hatte das Geschäft vertagt, in der Hoffnung Klarheit über die Verträge zu erhalten.

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Heute befindet sich noch immer mehr als eine Million unregistrierter Feuerwaffen in Schweizer Haushalten. Jetzt hat der Bundesrat eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt, die Abhilfe verspricht.

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