Der Abstimmungskampf wird logischerweise von der Aufhebung der Wehrpflicht dominiert. Dabei bringt unsere Initiative noch einen weiteren wichtigen Fortschritt mit sich: Der Zivildienst soll künftig allen offenstehen.
Der Zivildienst musste in der Schweiz hart erkämpft werden. Generationen von Wehrdienstverweigerern mussten wegen ihrer pazifistischen Gesinnung hinter Gitter. Zu verstörend war ihre überzeugte Grundhaltung für die hochmilitarisierte Schweiz in Zeiten des Kalten Krieges. Erst seit 1994 gibt es die Möglichkeit eines zivilen Ersatzdienstes für wehrpflichtige junge Männer, die den Militärdienst nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können.
Makel des heutigen Zivildienstes
Der Zivildienst ist eine wichtige Errungenschaft der antimilitaristischen und pazifistischen Linken in der Schweiz. Dass der von der Armee erzeugte «Leidensdruck» heute geringer ist als noch vor dreissig Jahren, hat stark damit zu tun, dass diese zivile Ausweichvariante besteht.
Doch trägt die heutige Form des Zivildienstes zwei kräftige Makel mit sich. Der wichtigste liegt schon im Grundsatz begraben, dass der Zivildienst eben als «Ersatz»-dienst definiert wird. Man muss wehrpflichtig sein (also ein Schweizer Mann bei ausreichender Gesundheit, um Militärdienst leisten zu können), damit man überhaupt auf den Ersatzdienst ausweichen kann.
Der zweite gewichtige Nachteil liegt darin, dass der Gesetzgeber die Wahl des Ersatzdienstes unattraktiv machen will und die Zivis deshalb mit einer 1.5 mal längeren Dienstdauer bestraft.
Für einen freiwilligen Zivildienst für alle
Als innerhalb der GSoA vor einigen Jahren die Diskussionen um die Aufhebung der Wehrpflicht intensiver wurden, war sofort klar, dass mit der gleichen Initiative auch eine Stärkung des Zivildienstes einhergehen muss und die beschrieben Systemfehler behoben werden müssen.
Deshalb sieht der Initiativtext einen freiwilligen Zivildienst vor. Der Zivildienst ist nicht mehr an den Militärdienst gekoppelt, sondern besteht als eigenständige Dienstform. Folge davon ist, dass künftig auch Ausländer und Frauen Zivildienst leisten können. Es ist doch nicht nachvollziehbar weshalb nur junge Männer mit Schweizer Pass ein sinnvolles Engagement für die Allgemeinheit leisten können sollen. Wir sind der Auffassung, dass der Zivildienst jeder und jedem offenstehen soll, der für eine gewisse Zeit aus seinem üblichen Berufsleben aussteigen und sich für sozial schwächer gestellte, kranke, behinderte oder alte Menschen, den Naturschutz oder andere sinnvolle Engagements einsetzen will. Wichtig ist uns auch, dass dieses Engagement auf freiwilliger Basis geschieht. Wir wollen nicht, dass ein Zwang durch einen neuen Zwang ersetzt wird. Zumal eine allgemeine Dienstpflicht (wie sie in einigen Köpfen herumschwirrt) auch gar nicht so leicht umzusetzen wäre. Denn glücklicherweise verbietet es die Europäische Menschenrechtskonvention den Staaten ihre BürgerInnen zu Arbeitseinsätzen zu zwingen. Die einzige störende Ausnahme von diesem Grundsatz ist heute die Wehrpflicht – hoffentlich nicht mehr lange.