Bürgerliche SicherheitspolitikerInnen wollen die Schweizer Kriegsmaterial-Gesetzgebung weiter aushöhlen. Sogar an Staaten, welche die Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht schwer verletzen, wollen sie wieder Waffen liefern. Widerstand ist angesagt.
Kleinwaffen sind die wahren Massenvernichtungswaffen unserer Zeit. Jedes Jahr töten sie rund eine halbe Million Menschen. Gemäss den neusten Zahlen des Genfer Small Arms Survey ist die Schweiz weltweit der fünftgrösste Hersteller solcher Waffen. Wichtige Kunden der Schweizer Kleinwaffenindustrie waren im vergangenen Jahr zum Beispiel die Ukraine, Indien oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Wohin die Waffen von dort aus gelangen, weiss niemand – es gibt keine Kontrollen.
Die bürgerliche Mehrheit in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerrats (SiK-S) fordert nun, das bereits schwache Schweizer Kriegsmaterialgesetz weiter zu schwächen. Wenn die Vorschläge der Kommission angenommen werden, wären Rüstungsexporte selbst dann erlaubt, wenn der Empfängerstaat schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht.
Konkret geht es vor allem um lukrative Kriegsmaterial-Bestellungen aus Saudi-Arabien und Pakistan. Auslöser des SiK-S-Vorstosses war, dass der Bundesrat eine Lizenz für den Export von Tausenden Pistolen nach Saudi-Arabien verweigert hatte. Dieselben PolitikerInnen, welche sonst Militärbudgeterhöhungen mit Terrorgefahren rechtfertigen, sehen offenbar kein Problem darin, ein radikal-fundamentalistisches Regime hochzurüsten, solange dafür ein bisschen Profit für einige wenige Rüstungsmanager herausschaut. Besonders zynisch äusserte sich FDP-Sicherheitspolitikerin Corina Eichenberger, die dem Bundesrat unterstellte, bloss aus «Imagegründen» keine Pistolen nach Saudi-Arabien liefern zu wollen.
Nur der Profit zählt
Die SiK-S begründet den versuchten Kahlschlag bei den Exportregulierungen mit einem Bericht über die Schweizer Kriegsmaterialgesetzgebung, den der Bundesrat im Auftrag von alt Ständerat Bruno Frick erstellte. (Es handelt sich um denselben Bruno Frick, der mit einer Anzeige wegen ungetreuer Geschäftsführung Schlagzeilen macht.) Frick wollte einen Bericht, der aufzeigen sollte, wie die Schweizer Waffenindustrie von der hiesigen Gesetzgebung gegenüber dem Ausland «benachteiligt» werde. Der Bericht zeigte jedoch just das Gegenteil: Die Schweizer Regulierungen seien im Vergleich mit ähnlichen Staaten für die Unternehmen durchaus grosszügig. Dass der Bericht ein anderes als das beabsichtige Resultat ergab, scheint die PolitikerInnen jedoch nicht zu kümmern. Und auch die wenigen Medien, die bisher über dieses Thema berichtet haben, übernahmen die Behauptungen der SiK-S ohne sie zu hinterfragen.
Die GSoA wird alles daran setzen, die Aushöhlung der Kriegsmaterialgesetzgebung zu verhindern. Es kann nicht sein, dass die Schweiz ihre humanitäre Tradition und ihre Neutralität über Bord wirft, bloss um einen bescheidenen kurzfristigen Profit zu erzielen.