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MILITÄRAUSGABEN
Alle müssen sparen, nur Ueli Maurer nicht
von Stefan Dietiker, Seraina Patzen | 21.11.13.

Weil Bundesrat und Parlament immer mehr Geld für die Armee ausgeben, muss andernorts gespart werden. Um den Gripen zu finanzieren, will der Bundesrat vor allem bei der AHV sparen.

Am 2. Februar 2012 schrieb der Bundesrat in einer Medienmitteilung, dass «hauptsächlich wegen den vom Parlament beschlossenen Mehrausgaben für die Armee» ein Sparprogramm nötig sei. Darum bereite der Bundesrat ein Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm (KAP) im Umfang von 800 Millionen Franken vor.
Am 25. April desselben Jahres entschied der Bundesrat, der Armee ab 2015 jährlich 4.7 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Das Parlament hatte 2011 sogar 5 Milliarden Franken gefordert. Im Oktober 2012 veröffentlichte der Bundesrat die definitive Botschaft zum Sparprogramm. Das «Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm» hiess nun «Bundesgesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAPG 2014)». Vorgesehen sind vor allem Kürzungen bei der AHV, bei der Bildung und beim öffentlichen Verkehr.

Bürgerliche SicherheitspolitikerInnen fordern blind mehr Geld
Den bürgerlichen Armeeköpfen passte es gar nicht in den Kram, dass der Bundesrat das Armeebudget nicht sofort auf 5 Milliarden Franken erhöhen wollte. Darum reichte eine rechte Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats am 6. November eine Motion zur «Konsequenten Umsetzung des Bundesbeschlusses vom 29. September 2011 zum Armeebericht» ein und forderte jährlich 5 Milliarden Franken für die Armee. Der Bundesrat lehnte die Motion ab, mit der Begründung, dass die Armee «mit einem Ausgabenplafond von 4.7 Milliarden Franken ab 2015 ihren Auftrag verfassungskonform erfüllen kann» - und mit dem Geld auch neue Kampfjets drin lägen.
Der Ständerat beharrte auf den 5 Milliarden Franken für die Armee, änderte die Motion aber so ab, dass das Budget erst ab 2016 erhöht werden würde. Nach über einem Jahr hin und her zwischen den Kammern entschied der Bundesrat am 30. Oktober 2013 dem Ständerat zu folgen und den Armeeplafonds um weitere 300 Millionen auf 5 Milliarden Franken zu erhöhen.

Mehr Geld für die Armee wegen den neuen Kampfjets
Eines ist klar: Die Armee braucht das Geld vor allem für den Gripen. Darum gilt es, alle Kräfte auf das Gripen-Referendum zu konzentrieren. Wenn die StimmbürgerInnen 2014 den Kauf der Jets ablehnen, kann man die Budgeterhöhung um 300 Millionen Franken nicht mehr rechtfertigen. So hätten wir auf einen Schlag den Gripen verhindert und das Armeebudget gekürzt.

 


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