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GEGENGESCHÄFTE
Vetterliwirtschaft in der Rüstungsindustrie
von Seraina Patzen | 21.11.13.

Swiss Industrial Participation (SIP) nennt sich das Programm, das Saab verpflichtet, Geschäfte mit Schweizer Firmen in der Höhe des Vertragswertes des Gripenkaufs abzuschliessen. Die Rüstungsindustrie ist die einzige Branche, in der solche Gegengeschäfte noch an der Tagesordnung sind.

Das Prinzip von Gegengeschäften funktioniert folgendermassen: Dafür dass die Schweiz ein bestimmtes Produkt kauft, verpflichtet sich die Herstellerfirma Schweizer Unternehmen an der Herstellung dieses Produktes zu beteiligen und darüber hinaus Produkte via Schweizer Firmen einzukaufen. Es werden also Aufträge gegen Aufträge vergeben. Oder im Fall des Gripen-Kaufs: Dafür, dass der Schweizer Staat für 3,1 Milliarden Franken Gripen-Kampfjets kauft, erhält die Schweizer Rüstungsindustrie Aufträge für 2.5 Milliarden Franken.
In anderen Bereichen wird solche Begünstigung als Korruption eingestuft. Im Rüstungsbereich gehören sie nach wie vor zum Geschäftsmodell und wird als Argument für die Beschaffung des Gripen ausgeschlachtet.

PR-Strategien
Die grössten Werbebemühungen von Saab liegen denn auch darin, seine Anstrengungen um den Abschluss von Gegengeschäften ins öffentliche Licht zu rücken. Unterstützt wird der Gripen-Hersteller dabei vom neu eingerichteten Offset-Büro in Bern. Dieses ist der armasuisse angegliedert und einzig und allein dafür zuständig, den Abschluss von Gegengeschäften in die Wege zu leiten und gleichzeitig Vertragsabschlüsse als Gegengeschäfte zu bewilligen.
Die Werbestrategien von Saab und armasuisse scheinen aufzugehen: Zeitungen und Fernsehen berichten regelmässig über abgeschlossene Gegengeschäfte und Vermittlungsveranstaltungen von Saabfür die Industrie. Denn wie dem «Fact-Sheet Offset Gripen» des VBS bis vor kurzem zu entnehmen war, bilden die «laufenden und insbesondere [auch] kommenden Beteiligungsgeschäfte» ein zentrales Element «in der medialen und letztlich auch politischen Meinungsbildung» zur Gripen-Beschaffung. Nach einem Artikel im Blick über die PR-Strategie des VBS wurde dieser Abschnitt aus dem Fact-Sheet gelöscht.
Die StimmbürgerInnen sollen also mit lukrativen Aufträgen für die Rüstungsindustrie vom Gripen-Kauf überzeugt werden - Aufträge, die letztlich die SteuerzahlerInnen finanzieren. Über Sinn und Unsinn der Beschaffung muss so gar nicht diskutiert werden.

Studie der EFK
Im Jahr 2008 veröffentlichte die eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) eine Studie über die Beschäftigungswirksamkeit von Gegengeschäften bei Rüstungsgeschäften. Die Studie kam zum Ergebnis, dass nur gerade 40 Prozent Kaufsumme zurück in die Schweizer Industrie fliesst. Dies vor allem deshalb, weil viele Geschäfte, die von der armasuisse als Gegengeschäfte anerkannt werden, sowieso getätigt würden und demnach keine zusätzliche Beschäftigung bringen. Zudem zeigte die Studie, dass vor allem grosse Rüstungsunternehmen, insbesondere die Ruag, von den Gegengeschäften profitierten. Für die Mehrheit der Unternehmen spielten die Gegengeschäfte keine Rolle.
Die Finanzkontrolle kam vor sechs Jahren zum Schluss, dass die Kompensationsgeschäfte «ein notwendiges Übel» seien und eine «wenig zukunftsorientierte Option» für die Schweizer Wirtschaft. Heute sind wir in der Praxis aber noch keinen Schritt weiter gekommen und die Gegengeschäfte mit Saab tauchen trotz dieser Fakten als wichtiges Argument in der Gripen-Debatte auf.

 


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