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Zeitung 157 vom 01.04.2014:
Leere Kassen? Nein zu den Kampfjet-Milliarden

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Editorial
Kampfflugzeuge | von Adi Feller | 01.04.2014

Liebe Leserin, lieber Leser


Das Referendum gegen die unnötige Beschaffung von 22 Kampfjets vom Typ Gripen E haben wir am 14. Januar mit über 100'000 gesammelten Unterschriften in einem breiten Bündnis bei der Bundeskanzlei eingereicht. Herzlichen Dank an alle Leserinnen und Leser, die unterschrieben haben und die sich für diese grossartige Leistung engagiert haben, aber insbesondere auch an alle Aktivistinnen und Aktivisten, welche unermüdlich auf der Strasse Unterschriften gesammelt haben. Die Gegnerschaft dieses Kampjet-Kaufes ist breit verankert, sie reicht bis tief in die bürgerlichen Reihen. Diese Chance müssen wir nutzen, denn der entscheidende ...

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OSTERMARSCH 2014
Sicherheit schaffen: Mit Bildung und Gesundheit statt Waffen
Kampfflugzeuge | von Seraina Patzen | 01.04.2014

Zum 12. Mal findet am 21. April, am Ostermontag, in Bern der Ostermarsch statt. Die Verhinderung der Kampfjetbeschaffung
ist auch hier das grosse Thema.

Der Ostermarsch in Bern wird jedes Jahr von der GSoA zusammen mit vielen anderen Organisationen aus dem kirchlichen, friedens- und entwicklungspolitischen Bereich organisiert. Ostermärsche haben eine lange Tradition: Sie entstanden in den 1960er-Jahren als Protest gegen die atomare Aufrüstung. Bis heute finden an vielen Orten in Deutschland Ostermärsche statt. In der Schweiz finden am Ostermontag jeweils der «Friedensweg am Bodensee» und der Ostermarsch in Bern statt.

Für wahre Sicherheit
In Bern demonstrieren ...

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ÜBERWACHUNG
Nachrichtendienstgesetz des Bundes
Krieg und Frieden | von Christian Thommen, Vorstands mitglied grundrechte.ch | 01.04.2014

Das unprofessionelle Verhalten der Truppe von Bundesrat Maurer ist regelmässigen LeserInnen der GSoA-Zitig bestimmt bekannt. So ist das Verschlafen der Flugzeugentführung vom 17. Februar 2014 durch unsere Luftwaffe zwar sehr peinlich, aber nur ein kleines Steinchen im Mosaik eines vernichtenden Gesamtbilds. Immerhin wissen wir jetzt kurz vor der Abstimmung, dass zur Sicherstellung des Luftpolizeidienstes nicht neue Flugzeuge, sondern nur ein paar neue Wecker beschafft werden müssen.

Wie die beste Armee der Welt ist auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) im VBS angesiedelt, und wo VBS drauf steht, ist auch VBS drin. Der Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation ...

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GLOSSE
100 Jahre Luftwaffe: Es geht auch billiger!
Kampfflugzeuge | von Beni Müller | 01.04.2014

Ein kurzer Blick auf die Geschichte der Schweizer Luftwaffe zeigt, wie schlecht der Gripen-Deal tatsächlich ist. Schon 1912 stiess eine eidgenössische Aviatik-Kommission mit dem Wunsch nach einer eigenen Luftwaffe bei Volk, Armeeführung und Politikern auf taube Ohren: Das Projekt war zu teuer. Erst, als die schweizerische Offiziersgesellschaft im Januar 1913 zu einer «Nationalflugspende» aufrief, stiftete die Bevölkerung bis zum Mai 1914 freiwillig 1'734'565 Franken. Das waren damals 50 Rappen pro Kopf, was heute etwa 4.50 CHF entspricht. Die Gripen-Beschaffung dagegen kostet uns satte 2'581 Franken an Steuergeldern pro Haushalt. Geht man von ...

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KRIEGSMATERIAL
Das wahre Ausmass der Schweizer Rüstungsexporte
Kriegsmaterial-Exporte | von Adi Feller | 01.04.2014

Der Bundesrat und das Parlament brüsteten sich in der Vergangenheit immer wieder mit den strengen Gesetzen zum Export von Kriegsmaterial aus der Schweiz. Ein Grund für die auf dem Papier tatsächlich vorhandene Strenge ist ein definitorischer Kniff, den das rüstungsindustriefreundliche Parlament bewerkstelligt hat. Der Begriff der ...

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BRASILIEN
Kein Gütesiegel für den Gripen
Kampfflugzeuge | von Andreas Weibel | 01.04.2014

Edward Snowden hat Saab zum einem unverhofften Auftrag für den Gripen E verholfen. Die Schweizer Gripen-Freunde sollten sich nicht zu sehr darüber freuen.

Nicht nur bei Saab, sondern auch bei den Schweizer Gripen-Anhängern war die Erleichterung gross, als Saab im vergangenen Dezember mit Brasilien den ersten Käufer für den Gripen E gefunden hatte. Saab hatte bisher in allen Ausschreibungsverfahren schmerzhafte Nieder l a gen einstecken müssen, unteranderem in Indien, Holland und Norwegen. Und Schweden hatte seine Bestellung von 60Gripen E davon abhängig gemacht, dass ein zweites Land den Papierflieger ebenfalls beschaffen würde ...

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FINANZEN
Von Kosten und «Nutzen» des Gripen-Kaufs
Kampfflugzeuge | von Remo Ziegler | 01.04.2014

Der Gripen kostet die Schweizer SteuerzahlerInnen im Verlauf seines kurzen Kampfjet-Lebens über zehn Milliarden Franken. Im Gegenzug verspricht die Rüstungslobbyhohe Profite durch Gegengeschäfte. Doch die Zahlen, mit denen sie operiert, sind mit Vorsicht zu geniessen.

Eigentlich hatte das Parlament nach der Mi-rage-Affäre beschlossen, dass die Schweiz künftig nur noch fertig entwickelte Kampfflugzeuge beschaffen soll. Doch offenbar hat es Saab geschafft, der Mehrheit des Parlamentsweiszumachen, bei der Entwicklung des Gripen könne nichts mehr schiefgehen. Schweden garantiert zwar den Liefertermin im Jahr 2018,was für (finanzielle) Konsequenzen eine Verspätung der Lieferung hätte, ist aber ...

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MINDERHEITENSCHUTZ
Schwedens Testgelände auf dem Land
Kampfflugzeuge | von Stefan Dietiker | 01.04.2014

Die North European Aerospace Test Range in Nordschweden, heute Vidsel Test Rangegenannt, ist das grösste europäische Testgelände für Kampfjets. Das Testgebiet steht auf Land, das historisch der Minderheit der Saami gehört und auf dem sie ihre Rentierherden weiden. Mit dem Gripen-Deal unterstützt die Schweiz die Verletzung der UN-Deklaration der Rechte indigener Völker in Schweden.

Die Uno-Deklaration über die Rechte indigener Völker spricht indigenen Völkern besondere Landrechte über jene Gebiete zu, die traditionell ihr Eigentum sind. Im Falle Schwedens ist die Region, auf der sich das Vidsel-Gelände befindet, ein solches Gebiet ...

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UMWELT
Viel Lärm und Dreck um nichts!
Kampfflugzeuge | von Daniela Fischer | 01.04.2014

Der Gripen verursacht nicht nur viel mehr Fluglärm als die heutige Tiger-Flotte, sondern ist auch eine CO2 -Schleuder der üblen Sorte.

Die Regionen um Emmen, Meiringen oder Sion leiden bereits heute unter hoher Lärm-belastung durch die Luftwaffe. Der Gripen wird dieses Problem noch verschärfen, da er eine etwa dreimal höhere Schallintensität wie die heutigen F-5 Tiger aufweist.

Grosse Gebiete stark betroffen
Während der Evaluation des neuen Kampfjets hat die EMPA, die eidgenössische Materialprüfanstalt, ausgemessen, in welchem Gebiet ein Gripen beim Start Lärm mit einer Laut-stärke von 80 Dezibel oder ...

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ANTIMILITARISMUS
Krieg dem Kriege
Krieg und Frieden | von Josef Lang | 01.04.2014

In den meisten neuen Publikationen über den Ersten Weltkrieg kommen die Friedensbewegten und die meuternden Soldaten zu kurz - ein kritischer Überblick.

Ende 1914 geschah an der Westfront etwas Unerhörtes: Deutsche, britische, französische Soldaten und Offiziere legten ihre Waffennieder, sangen Weihnachtslieder, begruben gemeinsam ihre Toten und spielten danach gegen einander Fussball. Die entsetzten Heerführer und Kriegsminister taten darauf alles, um das Bekanntwerden und die Wiederholung eines solchen Skandals zu verhindern. Besonders skandalisiert über den kleinen Frieden im Grossen Krieg zeigte sich ein Gefreiter namens Adolf Hitler, dessen bayerisches Regimentsich am Waffenstillstand beteiligt hatte. Was sagt uns diese Geschichte ...

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KOLUMBIEN
Auf dem Weg zum Frieden?
Krieg und Frieden | von Nora Komposch | 01.04.2014

Zwei Aktivisten der kolumbianischen Organisation ACOOC (Acción Colectivade Objetores y Objetoras de Conciencia /Kollektive Aktion der KriegsverweigerInnen aus Gewissensgründen) besuchten die GSoA in Bern und berichteten über die Militarisierung und politische Situation ihres Landes.

Das Militär spielt in der kolumbianischen Gesellschaft eine zentrale Rolle. Über 6 Prozent des BIPs gibt Kolumbien für die Armee aus und steht damit an der Spitze der Staaten Lateinamerikas. Es besteht eine allgemeine Wehrpflicht von 18 Monaten für alle Männer. Die militärische Aushebung läuft in Kolumbien auf besonders drastische Weise ab: Mehrmals pro Jahr fahren die Milit ...

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LEERLAUF
Schweizer Armee vernichtet massenhaft Waffen
Armee und Zivildienst | von Meret Schneider | 01.04.2014

Die Schweiz gibt ein Vermögen aus für die Vernichtung von Waffen durch eine ausländische Firma. Klingt erstmal gut - nur hat sie diese Waffen zuvor auch für ein Vermögen eingekauft.

Letzten Herbst fand ein Transport zwischen der Schweiz und dem 1200 km entfernten deutschen Dorf Pinnow statt. Unsere Armeelieferte an die Firma Nammo Buck 177'000Granaten vom Kaliber 15.5 cm zur Vernichtung. Ein Bestand von 27'000 Granaten vom Kaliber 12 cm ging zu Nammo nach Løkken Verk in Norwegen.

Tödliche Streumunition

Zur Erinnerung: Streumunition explodiert in der Luft und lässt dabei ...

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KRIEGSMATERIAL
Profite statt Menschenleben
Kriegsmaterial-Exporte | von Stefan Dietiker | 01.04.2014

Am 6. März hat das Parlament hauchdünneiner massi ven Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zugestimmt (mit 94:93 Stimmen).Darunter leiden muss die Zivilbevölkerung der erneut belieferten Staaten wie Saudi-Arabien und Pakistan, die Menschenrechte wiederholt und systematisch verletzen. Vor der Abstimmung über die GSoA-Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten» im Jahr 2008 versprach Doris Leuthard, dass künftig keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien, Ägypten und Pakistan geliefert werden sollen. Dieses Versprechen wird nun gebrochen. Seit 2010 kritisiert die GSoA das Seco, das mittels Ausnahmeregelungen immer wiedergrössere Waffengeschäfte der Firma Rhein metallabsegnete. Das Seco argumentierte, dass es ...

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