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KRIEGSMATERIAL
Das wahre Ausmass der Schweizer Rüstungsexporte
von Adi Feller | 01.04.14.

Der Bundesrat und das Parlament brüsteten sich in der Vergangenheit immer wieder mit den strengen Gesetzen zum Export von Kriegsmaterial aus der Schweiz. Ein Grund für die auf dem Papier tatsächlich vorhandene Strenge ist ein definitorischer Kniff, den das rüstungsindustriefreundliche Parlament bewerkstelligt hat. Der Begriff der «besonderen militärischen Güter» ist eine Schweizer Speziallösung, um Produkte, die international als Kriegsmaterialgelten, unter den laschen Regulierungen des Güterkontrollgesetzes exportieren zu können. Auf Druck der Medien durch eine Anfragenach dem Öffentlichkeitsgesetz musste das Seco im November 2013 die Exportstatistiken für besondere militärische Güter der letzten Jahre veröffentlichen. Bis dahin waren diese Zahlen nicht einsehbar - und ihr Ausmass ist erschreckend: Allein im Jahre 2012 wurden Rüstungsgüter für total 3.1 Milliarden Franken ausgeführt, mehr als viermal so viel wie als Kriegsmaterial ausgewiesen wurde (vgl. Tabelle). Interessant sind auch die Zielländer, in welche besondere militärische Güter exportiert werden. So tauchen insbesondere Saudi-Arabien und Pakistan, welche offiziell kein Kriegsmaterial aus der Schweiz erhalten sollen, immer wieder als grosse Kunden auf. Saudi-Arabien war mit Lieferungen von über einer Milliarde Franken im Jahr 2012 gar grösster Abnehmer, während Pakistan einer der grössten Abnehmer 2013 war. Immerhin sieht es so aus, dass das Seco die Zahlen zu den Exporten besonderer militärischer Güter in Zukunft einmal im Jahr veröffentlicht. Diese Transparenz ist wichtig und zeigt erst das gesamte Ausmass der Waffenexporte aus der Schweiz auf. Dieses dürfte in den nächsten Jahren allerdings noch weiter anwachsen, hat doch das Parlament Anfang März beschlossen, den Export von Kriegsmaterial noch einfacher zumachen.


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