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KRIEGSMATERIAL
Profite statt Menschenleben
von Stefan Dietiker | 01.04.14.

Am 6. März hat das Parlament hauchdünneiner massi ven Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zugestimmt (mit 94:93 Stimmen).Darunter leiden muss die Zivilbevölkerung der erneut belieferten Staaten wie Saudi-Arabien und Pakistan, die Menschenrechte wiederholt und systematisch verletzen. Vor der Abstimmung über die GSoA-Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten» im Jahr 2008 versprach Doris Leuthard, dass künftig keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien, Ägypten und Pakistan geliefert werden sollen. Dieses Versprechen wird nun gebrochen. Seit 2010 kritisiert die GSoA das Seco, das mittels Ausnahmeregelungen immer wiedergrössere Waffengeschäfte der Firma Rhein metallabsegnete. Das Seco argumentierte, dass es für Ersatzteile und Munition keine Bewilligung brauche. Solche Ausnahmen sieht das Gesetz nicht vor. Diese lasche Bewilligungspraxis des Seco führte dazu, dass die Schweiz auch 2013 Waffen an Saudi-Arabien lieferte. Es ist anzunehmen, dass die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung automatisch zu einer noch lascheren Bewilligungspraxis des Seco führt. Es ist nur eine Frage der Zeit bis das Seco wieder heikle Geschäfte wie die Ausfuhr von Maschinenpistolen nach Saudi-Arabien bewilligt, so wie zuletzt 2008.In Saudi-Arabien werden nach wie vor Menschenrechte verletzt, die Todesstrafe für Minderjährige ist schreckliche Realität, Minderheiten werden verfolgt und Frauenrechte nicht respektiert. Es ist Zeit, dem Seco klar zumachen, dass sich ein Menschenleben nichtersetzen lässt!


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