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UKRAINE
Harter Schlag gegen die Abrüstung
von Tobias Estermann | 01.07.14.

Die Ereignisse in der Ukraine in den letzten Monaten regen zum Denken an. Einige stellen sich beispielsweise die Frage, ob eine erneute militärische Aufrüstung von Nöten wäre, um Russland Paroli bieten zu können. Diesen Überlegungen gilt es europaweit und weltweit entschlossen entgegenzutreten.

Mit der Annexion der Krim und der aktiven und passiven Unterstützung von Separatisten in der Ost-Ukraine betritt Russland einen Weg, auf dem es der USA die Vorherrschaft in der Welt absprechen und sich selbst einen grösseren Stellenwert einräumen möchte. Das jüngste Vorgehen gleicht jenem von 2008, als Russland Separatisten in Georgien unterstützte und Truppen entsandte. Damals wie heute lautet eine Rechtfertigung, dass die USA selbiges für ihre Interessen auch tun. Tatsächlich hat das Verhalten der USA, so der Einmarsch im Irak, der unilateral und ohne UNO-Mandat vollzogen wurde, einen Einfluss. Die Vereinigten Staaten drohen «Schurkenstaaten» mit Sanktionen oder im schlimmsten Fall mit einem Einmarsch, wenn sich diese nicht ihren Forderungen beugen. Zusätzlich gibt es in der Geschichte genügend Belege von amerikanisch finanzierten Putschversuchen und Revolten. Weshalb sollte Russland also unter Putin und mit dem Selbstbild einer aufstrebenden Grossmacht nicht ähnliche Ambitionen verfolgen und das gleiche Verhalten in ihren Einflussgebieten an den Tag legen? Diese Entwicklung ist aber mit einer friedlichen Welt nicht vereinbar.

Vertragsbruch
Besonders gravierend an der Situation in der Ukraine ist dabei die Verletzung des Budapester Memorandums von 1994. In diesem Vertrag einigten sich die Ukraine und Russland darauf, dass alle in ukrainischem Gebiet stationierten Atomwaffen an Russland übergeben werden; im Gegenzug für die garantierte Unversehrtheit der territorialen Integrität der Ukraine. Nun da Russland durch die Einverleibung der Krim diesen Vertrag gebrochen hat, wird kaum ein Land mehr solchen Versprechungen trauen. Dieses Vorgehen wird Staatenwie Nordkorea oder Iran in ihrem Bestreben Atomwaffen herzustellen beflügeln, um den mächtigen Staaten entgegentreten zu können. Diesen Überlegungen sollte aber unbedingt entgegengehalten werden, dass auch ohne eine Abgabe der Atomwaffen keine Gewährleistung dafür bestanden hätte, dass die Ukraine in ihren Grenzen unangetastet geblieben wäre. Viel wahrscheinlicher wäre es, dass aufgrund der Aufstände auf dem Majdan-Platz und der allgemeinen Verwirrung im Land, wodurch die Kontrolle über das Militär oder Teilen davon nicht mehr gegeben war, auch Waffen in die Hände von Oppositionellen geraten wären. Bereits nach Ende der Sowjetunion, und beim Zusammenbruch Libyens und anderer Staaten gelangten Waffen der aufgerüsteten Staaten unkontrolliert in die Hände von Drittpersonen. Der Konflikt spielt der Rüstungslobby natürlich in die Hände, allerdings gilt es dem nun entschlossen entgegenzutreten und eine Stimme der friedlichen Konfliktlösung zu erheben, denn Waffen können und werden keine Probleme lösen.

Thema: Krieg und Frieden
Typ: GSoA-Newspaper
Ausgabe: 158

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