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RÜSTUNGSBESCHAFFUNG
Militärdrohnen für den Überwachungsstaat Schweiz
von Nora Komposch | 01.07.14.

Während sich die Medien in den letzten Monaten auf den Kauf neuer Kampfjets fokussierten, trieb das Schweizer Verteidigungsministerium fast unbemerkt ein anderes Geschäft voran: Die Schweizer Luftwaffe will Drohnen aus Israel im Wert von 250 Millionen Franken kaufen. Mehrere Aspekte an diesem Kauf sind besorgniserregend.

Bei der Beschaffung neuer Militärdrohnenstanden zwei israelische Drohnen-Modelle zur Wahl: Heron 1 und Hermes 900. Der Bundes-rat entschied sich am 6. Juni 2014 dafür, ab 2015die Hermes 900 zu beschaffen. Die Schweiz besitzt bereits Militärdrohnen, welche seit bald25 Jahren eingesetzt werden. Die neuen Modelle sollen mit einer besseren Flugleistung und Reichweite die alten überflügeln. Das VBS betont zwar, dass diese neuen Militärdrohnenunbewaffnet seien. Wirft man aber einen Blick auf unser Nachbarland Deutschland, zeigt sich, dass eine Bewaffnung auch nachträglich erfolgen kann. So propagiert der Rüstungskonzern EADS in Deutschland die Bewaffnung der dortigen Heron 1.

Überwachung des «inneren Feindes»
Da ein klassischer Landesverteidigungskrieg für die Schweiz unwahrscheinlich geworden ist, sucht die Armee verbittert nach neuen Aufgaben, um ihr Bestehen zu legitimieren. Laut dem Bericht über die Weiterentwicklung der Armee(WEA) soll sich die Armee deshalb künftig vermehrt um Einsätze im Inland kümmern und so zur Unterstützung von Polizeikräften und anderer ziviler Behörden bereit stehen. Konkret: Soldaten und Armeematerial sollen in Zukunft vermehrt gegen «Unruhen» im Inlandeingesetzt werden, also auch bei Protesten und Solidaritätskundgebungen. Die neuen Militärdrohnen sollen mit einemhochspezialisierten Kamerasystem ausgestattet werden, welches laut Jaques Chemla, dem Chefingenieur der Israel Aircraft Industries (IAI)Personen im Tiefflug erkennen und identifizieren kann. Sie verleihen dem Überwachungsstaat Schweiz eine neue Dimension. Massive Einschränkungen und die Gefährdung unserer persönlichen Freiheit sind vorprogrammiert.

Heikles Herkunftsland Israel
Ausserdem gibt die Herkunft dieser Militär-drohnen zu denken. Israel ist für seine moderne Rüstungstechnologie sowie für ihre Test-versuche weltweit bekannt. Benyamin Ben Eliezer, ein israelischer General, begründet den Erfolg der israelischen Waffenindustrie denn auch folgendermassen: «Die Leutemögen Sachen, welche schon getestet sind». Viele israelische Waffen, und so auch die Militärdrohnen, welche die Schweiz beschaffen will, wurden wiederholt an Zivilpersonen in palästinensischen Gebieten getestet. Nicht umsonst wird der Gazastreifen als «Waffenlabor Israels» bezeichnet. So warnt auch der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga vor diesem Kauf, welcher «mit Blut befleckt» sei. Die Schweiz verstrickt sich mit einem solchen Kauf erneut in moralische Widersprüche: Obwohl die Angriffe auf die Zivilbevölkerung offiziell kritisiert werden, will die Schweiz von eben diesen Angriffen profitieren, indem sie so getestete Drohnen einkauft.


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