Das Referendum gegen die dringlichen Verschärfungen im Asylgesetz ist mit über 63’000 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Der Erfolg der Unterschriftensammlung ist ein wichtiges Zeichen für eine solidarische Migrationspolitik, welche die Menschenrechte in den Vordergrund stellt.
Die dringlichen Verschärfungen, gegen die das Referendum ergriffen wurde, richten sich direkt gegen Flüchtlinge und Asylsuchende. Das Botschaftsverfahren wurde abgeschafft, um Flüchtlinge davon abzuhalten in die Schweiz zu kommen. Die Einführung von besonderen Zentren für «Renitente» öffnet der Willkür Tür und Tor. Dazu kommt ein Freipass für den Bundesrat, der es erlaubt, mit den Beschwerdefristen leichtfertig zu spielen.
Und nicht zuletzt und für die GSoA besonders störend: Kriegsdienstverweigerern wird die Schutzwürdigkeit abgesprochen. Davon betroffen sind insbesondere Flüchtlinge aus Eritrea. Die Menschenrechtslage im ostafrikanischen Land ist prekär. Wehrdienstverweigerern und Deserteuren drohen Verhaftung und Folter. Auch wenn weiterhin keine Rückschaffungen nach Eritrea zu erwarten sind, wird sich die Situation für eritreische Deserteure in der Schweiz verschlechtern. Kriegsdienstverweigerung braucht Mut und darf nicht mit einem prekären Aufenthaltsstatus in der Schweiz abgestraft werden. Die GSoA setzt sich mit diesem Referendum dafür ein, dass Deserteuren weiterhin Schutz geboten wird: Denn Deserteure schützen, heisst Frieden fördern!
