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KRIEGSMATERIAL
Keine Waffenlieferungen in den Nahen Osten!
von Meret Schneider | 30.09.14.

Der Nahe Osten stellt seit Jahrzehnten ein Pulverfass dar, in dem immer wieder zwischenstaatliche Krieg und Bürgerkriege ausbrechen. Dennoch gehört die Region zu den häufigsten Destinationen von Kriegsmaterial, auch aus der Schweiz.

Im Jahr 2013 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von über 20 Millionen Franken nach Saudi-Arabien und von mehr als 10 Millionen in die Vereinigten Arabischen Emirate. Doch damit nicht genug, auch Libanon, Israel, Jordanien, Katar, Bahrain, Oman und Kuwait waren Zielländer Schweizer Waffenexporte, also beinahe alle Länder der Region. Des Weiteren beschloss der Bundes- rat im Frühling 2014, Hermes 900 Drohnen aus Israel für 250 Millionen Franken anzu- schaffen und unterstützt damit eine Industrie, die kein Interesse hat an einem stabilen Frieden im Nahen Osten.

Im Prinzip richtet sich die Nahostpolitik des Bundesrates nach den Uno-Resolutionen, den Bestimmungen der Genfer-Konvention und nach den internationalen Menschenrechtsabkommen. Die Resolution 242 des Uno Sicherheitsrates vom 22.11.1967 fordert Israel beispielsweise dazu auf, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Ausserdem fordert sie von allen Konfliktparteien, die Souveränität und politische Unabhängigkeit eines jeden Staates zu respektieren. Konkret sind damit alle vom Konflikt direkt oder indirekt betroffenen Staaten dazu angehalten, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Bis heute sind diese Resolutionen nicht umgesetzt und dennoch sind verschiedene Staaten des Nahen Ostens schweizerische Rüstungspartner. In Wirklichkeit also sind diese Resolutionen und Bestimmungen nur schöne Worte und zeigen keinen Einfluss auf die Kriegsmaterialexport-Praxis der Schweiz im Nahen Osten.

Die GSoA organisierte deshalb im August eine Demo gegen den Krieg in Gaza und gegen die schweizerische Rüstungszusammenarbeit in Nahost. Zudem lancierte die GSoA aus diesem Grund die Nahost-Petition. Damit fordert sie vom Bundesrat ganz konkret den Verzicht auf das Drohnengeschäft und die Militärkooperation mit Israel sowie die Sistierung aller Waffenlieferungen in den Nahen Osten. Weiter fordert sie den Bundesrat dazu auf, sich aktiv für ein Ende der israelischen Militäraktionen, der palästinensischen Raketenangriffe und für die Durchsetzung des Völkerrechts und der Menschenrechte in der ganzen Region ein- zusetzen. Unterstütze auch Du die Petition (www.nahost-petition.ch) und verbreite sie unter Deine FreundInnen!

Thema: Kriegsmaterial-Exporte
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Naher Osten
Ausgabe: 159

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