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INTERVIEW
«Unser Kampf bleibt vonnöten!» Aline Trede im Gespräch rund um die Weiterentwicklung der Armee (WEA)
von Nora Komposch | 30.09.14.

Aline Trede ist 1983 geboren und in der Stadt Bern in einer Gross-WG aufgewachsen. Nach ihrer Schulzeit studierte sie Umweltnaturwissenschaften an der ETH in Zürich und arbeitete danach bis Ende 2012 beim VCS als Kampagnenleiterin. Seit 2013 sitzt sie für die Grünen Kanton Bern im Nationalrat und ist seit Anfang Jahr Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N). Zudem ist Aline Trede seit vielen Jahren Mitglied der GSoA. Das Interview führte Nora Komposch

Liebe Aline, du bist nun 31 Jahre jung und sitzt bereits in der SiK-N. Wie kam es dazu, dass du schon so früh in die Politik eingestiegen bist?

Ich bin über umweltpolitische Anliegen zur Politik gekommen. Wir haben im Studium viel gelernt und wussten, was wissenschaftlich für den Klimaschutz getan werden müsste. Die Politik bremste jedoch diesbezüglich oft jeglichen Fortschritt. So gründeten wir damals die Jungen Grünen. Es bräuchte viel mehr Junge im Parlament, da viele ParlamentarierInnen statt einen Schritt voraus, eher einen Schritt hinterher sind. Die Sicherheitspolitik unseres Landes interessiert mich seit eh und je. Dieses Frühjahr habe ich als letzte Nachrutscherin den freigewordenen Kommissionplatz übernommen. Auf jeden Fall tut es der Kommission gut, jüngere und weibliche Mitglieder zu haben, da doch die alte Garde sehr stark vertreten ist. Die erzählen immer noch aus ihren RS-Zeiten und wie's früher war im Krieg, auch wenn sie diesen nicht miterlebt haben...

Die Weiterentwicklung der Armee (WEA) ist momentan in der SiK-N eines der Hauptthemen. Welches sind die wichtigsten Veränderungen in der WEA im Vergleich zur jetzigen Armee?

Der Bundesrat blufft mit einer Reduktion der Armee, will aber trotzdem mehr Geld. Es handelt sich dabei nämlich lediglich um eine Reduktion auf Papier der sowieso nie eingesetzten Reservisten. Ein weiterer Punkt der WEA ist, immer mehr innenpolitische Aufgaben zu übernehmen. Dies finde ich sehr problematisch. Zudem sind sehr viele Nachkredite hängig, welche die Armee bis heute nicht gebraucht oder umgesetzt hat. Bevor keine klare Strategie vorhanden ist, darf es kein weiteres Geld geben, welches irgendwo verschwindet und an anderen Orten fehlt. Ein Rüstungsmoratorium wäre in der aktuellen Debatte angebracht. Ich habe aus diesem Grund auch einen Nicht-Eintretensantrag gegen das Rüstungsprogramm 2014 gestellt, damit der Rat zumindest darüber befinden kann, ob ohne Strategie noch mehr Anschaffungen für die Armee gemacht werden sollen oder nicht.

Durch die Kompetenzerweiterung bei den sogenannten «subsidären» Einsätzen, könnten also in Zukunft unter dem Deckmantel der Sicherheit und der Kostengünstigkeit immer mehr polizeiliche Aufgaben an die Armee überwiesen werden. Kannst du deine angedeuteten Bedenken diesbezüglich ausführen?

PolizistInnen machen eine mehrjährige Ausbildung, sind geschult für kritische Einsätze und Situationen. Wenn das mehr und mehr von Hilfssheriffs aus der Armee, welche keine Ausbil- dung dazu genossen haben, übernommen wird, kommt es zu einer gefährlichen Entwicklung. Die Kantone sind natürlich froh, da sie so viel Geld sparen können und mit der Anzahl PolizistInnen und den Sparmassnahmen sowieso immer auf dem Zahnfleisch laufen. Nehmen wir das Beispiel Demonstrationen, wo immer wieder Grossaufgebote im Einsatz stehen. Wenn dies mehr und mehr auch durch Militärs geschehen könnte, sind die Konflikte und Ausschreitungen praktisch vorprogrammiert.

Was hältst du von der «Reduktion» des Sollbestandes auf 100'000 Wehrpflichtige?

Reduktion ist immer ein guter Ansatz, wenn es um die Armee geht. Meiner Meinung nach wäre eine Reduktion auf 0 die richtige Antwort, aber das ist momentan Wunschdenken. Eine Miliz-armee mit 20-30'000 Freiwilligen würde völlig ausreichen. Der Bundesrat ist ja nicht einmal fähig, seine im 2010 präsentierte Reduktion auf 80'000 Wehrpflichtige wieder zu fordern. Da sehen wir, dass diesbezüglich kein Plan der Regierung vorhanden ist.

Wie siehst du die Armee und ihre Position in der Schweiz in 10 Jahren? Welche konkreten Ziele sollten deiner Meinung nach in der Sicherheitspolitik verfolgt werden?

Meine Vision oder die Realität? Wenn ich realistisch bleibe, wird die Armee wohl in zehn Jahren noch im genau gleichen Chaos stecken wie heute. Und das vielleicht nicht mal wegen des total konservativen Bundesrates, vielmehr wegen dem Parlament, in welchem die Mehrheiten ganz klar sind und die Stahlhelmfraktion immer noch sehr viel Gewicht hat. So lange ältere Herren in der Politik in der Mehrheit sind, werden wir auch die Armee nicht reformieren können. Also bleibt unser Kampf vonnöten. Meiner Meinung nach sollten die Armee viel viel kleiner werden, sich, wenn überhaupt, um ihr Kerngeschäft kümmern und nicht andauernd weitere Sicherheitsaufgaben im Innern übernehmen. Wenn sich eine Armee nur noch dadurch legitimiert, dass sie beim Lauberhorn-rennen aufbauen hilft, das Schwingfest unter stützt und mit der AIR14 seine eigene Kriegsmaschinerie abfeiert für zehn Millionen Franken, dann kann ich auf eine solche Armee gerne verzichten.


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