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ARMEEBUDGET
Was passiert mit den Gripen-Geldern?
von Seraina Patzen | 30.09.14.

Nach dem Nein zu neuen Kampfflugzeugen ist das Gerangel um die jährlichen 300 Millionen losgegangen, die für den Gripen reserviert waren. Die bürgerlichen Kräfte im Parlament wollen das Geld bei der Armee belassen. Sie könnten sich durchsetzen.

Das Nein am 18. Mai war nicht nur ein Nein zur Aufrüstung, es war auch ein klares Nein zur Ausgabe von zehn Milliarden Franken an Steuergeldern für neue Kampfflugzeuge. Die sich seit Jahren in Umfragen abzeichnende Skepsis der Bevölkerung gegenüber höheren Militär ausgaben schlug sich zum ersten Mal in einer Abstimmung nieder. So war es denn nach der Abstimmung konsequent, dass der Bundesrat bekanntgab, den Armeeplafond zu senken. Über die Jahre 2014 bis 2016 sollten insgesamt immerhin 800 Millionen Franken bei der Armee eingespart werden. Der Bundesrat begründete diesen Entscheid so: «Da es nicht möglich ist, die geplanten Mittel kurzfristig vollumfänglich anderweitig einzusetzen, soll der Armeeplafond in den Jahren 2014-2016 gekürzt werden. [...]Den anderen Departementen wird somit die Möglichkeit geboten, prioritäre Vorhaben voranzutreiben.» Wie viel Geld der Armee nach 2016 zur Verfügung stehen werde, sollte nach der Meinung des Bundesrates im Zuge der Weiterentwicklung der Armee definiert werden.

Eine Hintertür

Die Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee wurde nun am 3. September vom Bundes rat präsentiert. Hier wird vorgeschlagen, den mehrjährigen Zahlungsrahmen der Armee, den sogenannten Plafond, im Militärgesetz zu verankern. Die Höhe des Plafonds wird aber nicht gesetzlich festgehalten und muss so alle vier Jahre vom Parlament neu bestimmt werden. Die Diskussion, ob der Armee ab 2017 jährlich fünf Milliarden Franken zur Verfügung stehen sollen, wie das vom Parlament vor der Gripen Abstimmung gefordert wurde, steht noch aus. Gleichzeitig hat die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates eine Hintertür geöffnet, um die Gripen-Gelder auch im Falle einer Reduktion des jährlichen Plafonds bei der Armee zu bunkern. Sie hat eine Motion eingereicht, die vom Bundesrat ein zusätzliches Rüstungsprogramm für das Jahr 2015 verlangt. «Dieses Rüstungsprogramm 2015 plus ist mit den frei werdenden Mitteln, welche durch das Volks-Nein zum Gripen-Fonds entstanden sind, zu alimentieren», heisst es in der Motion. Damit sollen «erkannte Ausrüstungslücken behoben werden». Die gleichen Kräfte, die sich sonst gerne als «Kämpfer für den Volkswillen» darstellen, legen sich mächtig ins Zeug, damit in der Armee auch ja kein Franken gespart wird. Wie die Diskussion ausgeht, lässt sich noch nicht abschätzen. Insbesondere die Weiterentwicklung der Armee wird noch für viele Diskussionen sorgen. Ob es das bürgerlich dominierte Parlament wagt, trotz dem Nein zum Gripen ein Fünf-Milliarden-Budget für die Armee zu beschliessen, wird sich zeigen. Dass es gegen ein von der Kommission verlangtes Rüstungsprogramm stimmt, scheint praktisch ausgeschlossen. Widerstand wird also nötig sein, damit nicht vergessen geht, dass die Stimmbevölkerung am 18. Mai Nein gesagt hat zu Mehrausgaben für die Armee.

Thema: Kampfflugzeuge
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Nein zu Kampfjets
Ausgabe: 159

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