Liebe Leserin, lieber Leser

Dieses Jahr wird uns friedenspolitisch viel abverlangen: Herausforderungen und Themen gibt es genug. 2015 wird als «Gedenkjahr» alte Fragen wieder neu aufwerfen. Allen voran die Frage der Definition der schweizerischen Neutralität im Spannungsfeld von Marignano (1515) und dem Wiener Kongress (1815). Auch die Bemühungen zur Beendigung der grossen Kriege des letzten Jahrhunderts rücken mit dem Jubiläum der Zimmerwalder Konferenz von 1915 und dem Jubiläum des Endes des 2. Weltkrieges in die Zeitungsspalten. Die Frage stellt sich: Wo bleiben vergleichbare Bemühungen um die Beendigung der aktuellen Kriege?

Ausführlich thematisieren wir ...

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100 Jahre Kleiner Friede im Grossen Krieg – 25 Jahre Initiative für eine Schweiz ohne Armee. Am 23. November fand im 5ème Etage in der Berner Matte eine Veranstaltung statt, an der die GSoA auf diese zwei friedenspolitisch bedeutenden Ereignisse zurückblickte, aber auch Ideen für heute und die Zukunft diskutierte.

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Am 4. und 5. Dezember tagte der MinisterInnenrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Basel. Damit die 1200 Delegationsmitglieder aus 57 Staaten auch ungestört diskutieren und dinieren konnten, wurden über 3’500 Angehörige der Armee eingesetzt, die weite Teile von Basel abriegelten und das alltägliche Leben der Einwohnerinnen und Einwohner insbesondere von Kleinbasel stark beeinträchtigten.

In einer mehrere hundert Meter grossen Pufferzone rund um das Messegelände war während zwei Tagen an ein normales Leben nicht zu denken: Ausweispflicht, Unterbrechung des Tram-Betriebs und Personendurchsuchungen prägten die beiden Tage, und ...

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Für 250 Millionen Franken will das VBS das Drohnensystem Hermes HFE 900 beschaffen. Dieses Drohnensystem weist komplett andere Leistungsdaten als die heute genutzte Aufklärungsdrohne Ranger 95 auf und ist sicherheitspolitisch kaum zu rechtfertigen. Doch auch die Herkunft der Drohne ist problematisch.

Es grenzt an Lernresistenz, dass sich das VBS bereits ins nächste Rüstungsdebakel stürzen will. Für 250 Millionen Franken soll die Schweiz sechs Drohnen des israelischen Rüstungsherstellers Elbit Systems kaufen. Im Gegensatz zur viel kleineren Drohne Ranger 95, die bisher im Einsatz war, beträgt die Flügelspannweite der Hermes 900 15 Meter ...

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Zehn Jahre nachdem zwei Transportflugzeuge zum Absturz eines ganzen Rüstungsprogramms geführt hatten, wollen es 25 StänderätInnen nochmals versuchen.

Am 16. März 2005 stürzte erstmals in der Schweizer Geschichte ein Rüstungsprogramm ab. Den Total-Crash verursacht hatten ausgerechnet zwei Transportflugzeuge. Weil die Einigungskonferenz von National- und Ständerat an den Transportflugzeugen festgehalten hatte und weil der Nationalrat auch in der dritten Abstimmung mit 97 zu 82 Stimmen dagegen war, stand die Schweizer Armee ohne Rüstungsbudget da. Jetzt wollen 25 StänderätInnen aus CVP, FDP, BDP, SVP und SP den damaligen Entscheid rückg ...

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Anhänger der gewalttätigen Konfliktlösung schmeissen 2015 eine Party: Das 500-Jahr-Jubiläum der Schlacht bei Marignano – eines Blutbads, das in der ohnehin nicht unblutigen Geschichte der alten Eidgenossenschaft seinesgleichen sucht. Die eidgenössischen Truppen, allenthalben wegen ihrer Bestialität gefürchtet und mit nichts bewaffnet als ehrlichen Hellebarden, wurden vom französischen Militär feige und unwürdig mit Feuerwaffen niedergemetzelt. Nun kann man sich fragen, was es an einer solchen historischen Niederlage zu feiern gibt. Da gibt es zum Beispiel die Interpretation der Stahlhelmfraktion, die meint, Marignano sei die Wurzel der Schweizer Neutralität. Die Schlacht habe ...

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Während dem Ersten Weltkrieg stiegen die Zahlen jener, die den Dienst in der Armee verweigerten, markant an. Gab es vor dem Krieg nur vereinzelte Menschen, die sich gegen den Marschbefehl stellten, waren es alleine im Jahre 1917 über 50 Anklagen gegen Kriegsdienstverweigerer aus politischen und religiösen Motiven.

«Ein kleiner Saal. Etwas erhöht das Gericht, ein Bundesrichter als Vorsitzender, daneben einige Offiziere (darunter ein bekannter Sozialdemokrat!) und Soldaten. Vor den Schranken die Pulte für Ankläger und Verteidiger und dann die Angeklagten und das Häuflein Zuhörer. Zwei Schlachtreihen!» So schilderte Leonhard Ragaz die Szene vor ...

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Seit seiner Einführung im Jahr 1996 dauert das Tauziehen um den Zivildienst an. Aktuell sehen MilitärbefürworterInnen ihre Armee erneut vom zivilen Ersatzdienst bedroht, weshalb sie ihn mit Nachteilen und Hürden versehen und damit unattraktiver und unzugänglicher machen wollen.

Mit überwältigender Mehrheit haben die Schweizer Stimmberechtigten 1992 der Einführung eines zivilen Ersatzdienstes (Zivildienst) zugestimmt. Diese Zusage war hart erkämpft: Die GSoA formulierte kurz zuvor den «Aufruf zur Tat», einen Aufruf zur massenhaften Dienstverweigerung, um Druck für die Einführung eines Zivildienstes zu erzeugen. Als der Zivildienst 1996 dann endlich eingeführt wurde ...

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Annemarie Sancar und Jacqueline Fehr berichten im Interview über ihre Erfahrungen im Spannungsfeld zwischen Frauenbewegung, Friedensbewegung und Sicherheitspolitik.

Annemarie, was sind deiner Meinung nach Errungenschaften der Frauen in der Friedensbewegung?

Annemarie Sancar: Da ist für mich einerseits die Thematisierung der Zusammenhänge von Geschlecht und Krieg, Geschlechterhierarchien und Armee, Geschlecht und Gewalt in der Öffentlichkeit. Andererseits ist es die Tatsache, dass Frauen über die Friedensbewegung öffentlichen Raum gewonnen haben, wie zum Beispiel die Geschichte von swisspeace zeigt.

Die Frauenbewegung war stark verknüpft mit Friedensbewegungen. Wie hat euch die Friedensbewegung geprägt?

Jacqueline Fehr: Die Frauenbewegung, die mich politisierte ...

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Ende November reiste ich mit drei Freunden in die Türkei, um mir selber ein Bild von der Situation in den kurdischen Flüchtlingslagern zu machen und mit betroffenen Menschen direkt zu sprechen.

Bereits kurz nach unserer Ankunft konnten wir ein jesidisches Flüchtlingslager in Diyarbakir (etwa 200 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt) besuchen. Die JesidInnen bilden eine eigene monotheistische Religionsgemeinschaft und werden von den Islamisten als Ungläubige und Teufelsanbeter bezeichnet und verfolgt. Die Geschichten, die wir dort zu hören bekamen, waren schockierend. Die Menschen erzählten uns von den Massakern des sogenannten «Islamischen Staats» (IS) und ...

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Ende letzten Jahres gab der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall zu, dass ehemalige Manager mehrere Millionen Euro Schmiergeld an griechische Politiker und Beamte bezahlt hatten. Rheinmetall ist dabei nur einer von vielen Rüstungskonzernen, die immer wieder gerne zu Bestechung greifen. Mit dabei ist auch der Gripen- Hersteller Saab.

Nachdem im November 2014 die Athener Staatsanwaltschaft 13 Mitarbeitende von deutschen Rüstungskonzernen angeklagt hatte, erklärte sich der Rüstungskonzern Rheinmetall im Dezember 2014 dazu bereit, 37 Millionen Euro Busse zu bezahlen. So sollen die Waffenfirmen in Griechenland via den ehemaligen griechischen Marineoffizier Papagiotis Efstathiou rund zehn Millionen Euro an Ministeriumsbeamte ...

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Wie verteidigt man Demokratie und emanzipatorische Werte gegen einen Gegner, der zu jeder Brutalität bereit ist? Die alte Frage erhält durch den syrischen Bürgerkrieg neue Aktualität. Der Versuch einer Antwort.

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