Themen > Armee und Zivildienst

EINSÄTZE IM INNERN
Verfassungwidriger Einsatz der Armee in Basel
von Thomas Leibundgut | 01.02.15.

Am 4. und 5. Dezember tagte der MinisterInnenrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Basel. Damit die 1200 Delegationsmitglieder aus 57 Staaten auch ungestört diskutieren und dinieren konnten, wurden über 3’500 Angehörige der Armee eingesetzt, die weite Teile von Basel abriegelten und das alltägliche Leben der Einwohnerinnen und Einwohner insbesondere von Kleinbasel stark beeinträchtigten.

In einer mehrere hundert Meter grossen Pufferzone rund um das Messegelände war während zwei Tagen an ein normales Leben nicht zu denken: Ausweispflicht, Unterbrechung des Tram-Betriebs und Personendurchsuchungen prägten die beiden Tage, und stiessen bei den Anwohnerinnen und Anwohnern nicht gerade auf Begeisterung. Über all diesem Treiben lauerten Scharfschützen, Drohnen und bewaffnete Helikopter, bereit für... Ja, wofür eigentlich?

Um darauf aufmerksam zu machen, mit welchem Überangebot die Armee in Basel aufgetreten war, führte die GSoA anlässlich der Medieninformation eine Aktion durch: Ein Bataillon der Clown-Army sperrte symbolisch den Zugang zur Medienkonferenz ab, und forderte Journalistinnen und Passanten dazu auf, sich auszuweisen. Damit protestierten wir gegen die zunehmenden Einsätze der Armee im Inneren, die in Widerspruch zur Verfassung stehen. Die Aktion wurde von den Medien gut aufgenommen, und wir werden auch weiterhin stets genau hinschauen, wenn die Armee bewaffnet im Inneren eingesetzt wird.

 

Thema: Armee und Zivildienst
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Einsätze im Innern
Ausgabe: 161

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