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KORRUPTION UND RÜSTUNGSINDUSTRIE
Wenn eine Hand die andere wäscht
von Thomas Leibundgut | 01.02.15.

Ende letzten Jahres gab der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall zu, dass ehemalige Manager mehrere Millionen Euro Schmiergeld an griechische Politiker und Beamte bezahlt hatten. Rheinmetall ist dabei nur einer von vielen Rüstungskonzernen, die immer wieder gerne zu Bestechung greifen. Mit dabei ist auch der Gripen- Hersteller Saab.

Nachdem im November 2014 die Athener Staatsanwaltschaft 13 Mitarbeitende von deutschen Rüstungskonzernen angeklagt hatte, erklärte sich der Rüstungskonzern Rheinmetall im Dezember 2014 dazu bereit, 37 Millionen Euro Busse zu bezahlen. So sollen die Waffenfirmen in Griechenland via den ehemaligen griechischen Marineoffizier Papagiotis Efstathiou rund zehn Millionen Euro an Ministeriumsbeamte und Militärs verteilt haben, damit Griechenland für rund 150 Millionen Euro das Luftabwehrsystem Asrad der Rheinmetall- Tochterfirma RDE kaufte. Die verantwortlichen ehemaligen RDE-Manager müssen sowohl in Athen als auch in Bremen, dem Sitz von Rheinmetall, mit Anklagen rechnen: Neben Korruption auch wegen Kick-Back-Zahlungen. So haben zwei Manager scheinbar mehrere Hunderttausend Euro via Efstathiou erhalten. Der Konzernchef von Rheinmetall, Armin Papperger, hat zugegeben, dass sein Konzern in Griechenland Schmiergeld bezahlt hat, und hat volle Kooperation mit den zuständigen Behörden versprochen. Zudem akzeptiert Rheinmetall die Busse, die sich aus 300’000 Euro Bussgeld und 36,77 Millionen Euro als Strafzahlung für die illegal erzielten Gewinne zusammensetzt. Weiter muss Rheinmetall 6,4 Millionen Euro an Strafe an die Steuerbehörden abliefern, da sie, besonders dreist, die Bestechungsgelder als Betriebsausgaben von den Steuern abgezogen hatten.

Vorfälle haben System
Ebenfalls im Fokus der Ermittlungen steht Atlas, eine Tochterfirma von Thyssen-Krupp und Airbus, die angeblich dank Korruptionszahlungen Waffensysteme für U-Boote nach Griechenland liefern konnte. In diesem Zusammenhang laufen auch gegen mehrere Schweizer Banker Untersuchungen. Weiter wird gegen den Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) ermittelt; Die Staatsanwaltschaft München hat bereits im November die Büroräumlichkeiten von KMW durchsucht, da ihnen vorgeworfen wird, beim Verkauf von Leopard-2-Panzern für knapp 1,7 Milliarden Euro ebenfalls Schmiergelder eingesetzt zu haben. Gegen einen Ex-Manager von KMW gibt es seit März vergangenen Jahres einen internationalen Haftbefehl aus Athen, da er etwa eine Million Euro im Rahmen von Verkäufen von Panzerhaubitzen nach Griechenland abgegriffen haben soll. Hausdurchsuchungen – sowohl von Unternehmensräumlichkeiten als auch bei einigen Verdächtigen zu Hause – gab es ebenfalls bei der Rüstungssparte von Airbus. Die Beschuldigten sollen mehrere Millionen Euro eingesetzt haben, um an einen lukrativen Deal zur Grenzsicherung in Rumänien und Saudi-Arabien heranzukommen. Diese Vorfälle zeigen, dass Korruption im Rüstungsbereich nicht nur vorkommt, sondern System hat. So auch beim Gripen-Hersteller Saab. In mehreren Staaten laufen Untersuchungen gegen den schwedischen Rüstungskonzern. In einem Fall hat Saab sogar zugegeben, geschmiert zu haben. 1999 erhielten BAE und Saab den Auftrag, 26 Gripen für rund drei Milliarden Franken nach Südafrika zu liefern, obwohl die südafrikanische Luftwaffe ein günstigeres italienisches Flugzeug vorgezogen hätte. Dass nicht das von der Luftwaffe gewünschte Modell gekauft wurde, hatte auch mit den rund vier Millionen Franken zu tun, die SANIP, eine Tochtergesellschaft von Saab, an Schmiergelder bezahlt hatte. Gemäss den Ermittlungen des britischen Serios Fraud Office wurden bei diesem Waffengeschäft sogar 290 Millionen Franken an Schmiergeldern eingesetzt. Ein Grossteil dieser Geschäfte wurde via Kompensationsgeschäfte abgewickelt oder durch sie verschleiert. Kompensationsgeschäfte, die bei allen anderen staatlichen Güterbeschaffungen verboten sind, und als Korruption oder Verstoss gegen Wettbewerbsregeln gelten.

Thema: Kriegsmaterial-Exporte
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Rüstungsindustrie
Ausgabe: 161

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