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Zeitung 162 vom 28.05.2015:
Schweizer Waffen und Munition töten auf der ganzen Welt

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Editorial
Krieg und Frieden | von Daniela Fischer | 09.06.2015

Liebe Leserin, lieber Leser

Der weltweite Waffenhandel boomt – und die «neutrale» Schweiz mischt kräftig mit. Seit Jahren kennen Rüstungsfirmen wie die Mowag (Seite 4) Mittel und Wege, die Gesetze betreffend Rüstungsausfuhren zu umgehen oder zu dehnen. Deshalb tauchen auch immer wieder Panzer und «besondere militärische Güter» aus Schweizer Produktionsstätten in verschiedensten Krisengebieten auf, trotz offensichtlicher Verstösse gegen die Menschenrechte durch die Abnehmerländer.

In dieser Ausgabe der GSoA-Zitig haben wir weitere Fragen aufgeworfen: Wem gehören die Rüstungsfirmen und wer investiert Geld in diese Firmen und schlägt so Profit aus dem ...

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VOLLVERSAMMLUNG
Ein Zeichen gegen Profite und Krieg
Krieg und Frieden | von Lewin Lempert | 09.06.2015

Am 19. April war es wieder soweit: Die jährliche Vollversammlung (VV) der GSoA stand ganz im Zeichen eines frischen Windes und neuer Projekte. Im Restaurant Kreuz in Solothurn widmeten sich um die fünfzig Teilnehmende der Vorbereitung einer Kampagne gegen die Rüstungsindustrie.

Die Transparente hingen, die Pace-Fahnen wehten im Wind, eine friedvolle Stimmung herrschte, als die ersten GSoAtInnen eintrudel- ten. Alles war bereit für die VV, welche alsbald mit einer herzlichen Begrüssung und dem Rückblick auf das historische Jahr 2014 begann. Darauf folgte sogleich die Vorschau auf das Jahr 2015. Den Teilnehmenden wurde die Idee ...

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DISKUSSIONSVERANSTALTUNG
Verpasste Chancen 1945
Krieg und Frieden | von Daniela Fischer | 09.06.2015

70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs warf die GSoA einen Blick in die Vergangenheit und lud Journalist Andreas Zumach und Historikerin Leena Schmitter zu einer Veranstaltung nach Zürich ein. In den Fokus nahmen sie zwei verpasste Chancen nach dem 8. Mai 1945: Die (Nicht-)Einhaltung des Uno-Kriegsverbots und die (Nicht-)Einführung des Frauenstimmrechts in der Schweiz.

Der 8. Mai 1945 ging als Tag der Befreiung vom Faschismus und als Beginn des Friedens in die europäischen Geschichtsbücher ein. Damals unterzeichneten die Nazis im französischen Reims die bedingungslose Kapitulation. Bereits zwei Wochen zuvor hatten sich ...

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MILITARISIERUNG DER INNNEREN SICHERHEIT
Ein neues Polizeigesetz mit militaristischem Beigeschmack
Armee und Zivildienst | von Amanda Gavilanes | 09.06.2015

Am 8. März haben sich die GenferInnen in einem historisch knappen Abstimmungsergebnis mit 42 Stimmen Unterschied für ein neues Polizeigesetz ausgesprochen. Dieses Gesetz, welches die Errungenschaften des Polizeiwesens in Frage stellt, bestärkt und festigt den den von den Behörden geführten Sicherheitsdiskurs und die damit verbundene Negierung von demokratischen Rechten. Die GSoA wird die Verschiebungen des Diskurses in der Romandie weiterhin beobachten und publik machen.

Die GSoA hat sich in dieser Kampagne vor allem deswegen engagiert, um das Prinzip einer Polizei zu verteidigen, die sich in den Dienst der BürgerInnen stellt und als Garant ihrer ...

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NEUE TRANSPORTFLUGZEUGE
Die Armee schafft aus
Armee und Zivildienst | von Andreas Weibel | 09.06.2015

Bürgerliche Politiker möchten für die Armee neue Transportflugzeuge kaufen – und dafür hunderte Millionen ausgeben. Es geht um die Verteilung des nicht verwendeten Gripen-Geldes, um Auslandeinsätze, aber vor allem um Ausschaffungsflüge.

Die Milliarden, welche die Gripen-Kampfjets gekostet hätten, waren in den Rüstungsprogrammen der ...

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MOWAG
Thugauer Panzer töten weltweit
Kriegsmaterial-Exporte | von Nora Komposch | 09.06.2015

Der Thurgau, eine Region, welche nur wenige mit Waffen und Krieg in Verbindung bringen, exportiert Rüstungsgüter in die ganze Welt. Bei Pinochets Regierungsputsch, beim Militärputsch in Bolivien, im Krieg in Afghanistan sowie beim Einmarsch von saudi-arabischen Truppen in Bahrain: Panzer aus Kreuzlingen dienen in zahlreichen Konflikten als Tötungsmaschinen.

Die Mowag in Kreuzlingen gehört seit 2003 zum US-amerikanischen Rüstungsunternehmen General Dynamics, welches zu den weltweit grössten Rüstungskonzernen zählt. Wichtigstes Exportprodukt sind die Radschützenpanzer des Typs Piranha. Mowag-Panzer gelangten in den vergangenen 40 Jahren vom Thurgau in Konfliktgebiete auf der ganzen Welt ...

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NATO TIGER MEET
Wenn Nato nicht Nato sein darf
Krieg und Frieden | von Martin Parpan | 09.06.2015

Vom 7. bis 8. Mai findet in der Türkei die grösste europäische Luftwaffen-Verbundübung statt – das sogenannte «Nato Tiger Meet». Obwohl die Schweiz bekanntlich nicht Nato-Mitglied ist und sich gerne auf ihre Neutralität beruft, nimmt die Schweizer Luftwaffe trotzdem am «Nato Tiger Meet» teil. Zudem versucht das VBS krampfhaft zu behaupten, dass das «Nato Tiger Meet» nichts mit der Nato zu tun hätte.

Beim «Nato Tiger Meet» handelt es sich um ein Treffen von Fliegerstaffeln, die einen Tiger im Staffelwappen tragen. Auszeichnungen werden für fliegerischen Leistungen, Professionalität und Auftreten vergeben. Die Schweiz hat ...

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GLOBALE MILITÄRAUSGABEN
Aufrüstung statt Problemlösung
Krieg und Frieden | von Adi Feller | 09.06.2015

Die globalen Militärausgaben betrugen im Jahre 2014 gemäss dem Schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI 1776 Milliarden Dollar und nahmen damit im Vergleich zum Vorjahr leicht ab. In der Schweiz jedoch haben der VBS-Chef und die bürgerliche Mehrheit mehr Geld für die Armee durchgedrückt.

Am 13. April erschienen ...

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FINANZPLATZ
Schweizer Banken finanzieren Atomwaffen
Krieg und Frieden | von Meret Schneider | 09.06.2015

Immer wieder schlagen Bankenskandale in der Schweiz hohe Wellen. Dass die hiesige Finanzindustrie trotz Verbot in die Atomwaffen- und Streumunitionsproduktion investiert, scheint jedoch niemanden zu stören – zumindest bis jetzt. Ein Blick auf die Firmen, in die Schweizer Banken investieren, lohnt sich und fördert unangenehme Wahrheiten zu Tage.

Die ...

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FINANZIERUNGSVERBOT
Schlupflöcher im Kriegsmaterialgesetz
Krieg und Frieden | von Meret Schneider | 09.06.2015

Das Kriegsmaterialgesetz (KMG) enthält ein Finanzierungsverbot von verbotenem Kriegsmaterial. Dennoch finanzieren Schweizer Finanzinstitute noch immer Atomwaffen und Streumunition. Wie ist dies möglich?

Das Finanzierungsverbot soll verhindern, dass mit unseren Ersparnissen oder Pensionskassengeldern verbotene Güter wie Atomwaffen oder Streumunition finanziert werden. Wie kommt es, dass Schweizer Banken dennoch in Unternehmen investieren, die Atomwaffen(-systeme) entwickeln oder herstellen? Ein Grund hierfür liegt in den erheblichen Gesetzeslücken, die das Finanzierungsverbot aufweist. Sowohl die direkte als auch die indirekte Finanzierung (zum Beispiel der Erwerb von Obligationen von Firmen, die Atomwaffen entwickeln) sind in der Schweiz verboten.

Der objektive wie ...

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ERINNERUNGSFEIERN
Gegen nationalen und europäischen Dünkel
Krieg und Frieden | von Josef Lang | 09.06.2015

2015 scheint ein geschichtsträchtiges Jahr zu sein. Was ist die Bedeutung der Ereignisse, deren dieses Jahr erinnert wird?

Die konservative Schweiz begeht im laufenden Jahr 700 Jahre Schlacht am Morgarten, obwohl diese mit der später entstandenen Eidgenossenschaft nichts zu tun hat. Weiter zelebriert sie 500 Jahre Schlacht bei ...

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ALLGEMEINE DIENSTPFLICHT
Staatliche verordnetet Zwangsarbeit
Wehrpflicht aufheben! | von Thomas Leibundgut | 09.06.2015

Ein Gespenst geht um in der Schweiz – das Gespenst der allgemeinen Dienstpflicht. Obwohl schon 1996 die Studienkommission Allgemeine Dienstpflicht (SKAD) zum Schluss kam, dass eine solche nicht eingeführt werden sollte, wird das Thema durch diverse parlamentarische Vorstösse, ein Büchlein von Avenir Suisse sowie durch die vom Bund eingesetzte Studiengruppe Dienstpflichtsystem (SGDP) wieder heiss diskutiert. Diese Diskussion findet aber unter den völlig falschen Vorzeichen statt.

Die allgemeine Dienstpflicht war zu Beginn dieses Jahres wieder in aller Munde: Avenir Suisse, der neoliberale Think Tank der Reichen und Mächtigen, schlug vor, die Wehrpflicht durch eine allgemeine Dienstpflicht zu ...

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INTERVIEW
Wir tun es, um Menschenleben zu retten!
Krieg und Frieden | von Jannik Böhm | 09.06.2015

Angie Zelter (geboren am 5. Juni 1951) ist eine Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin. Sie hat unzählige nationale und internationale Kampagnen ins Leben gerufen. Wir haben Angie diesen März in Burghfield an der Blockade der Atomwaffenfabrik AWE kennengelernt (zur Aktion siehe Artikel unten). Sie ist bekannt für unkonventionelle ...

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ABRÜSTUNG
Blockade der Atomwaffenfabrik AWE
Krieg und Frieden | von Jannik Böhm, Nora Komposch | 09.06.2015

Am 2. März 2015 fand in Burghfield (UK) eine grosse Blockadeaktion der Atomwaffenfabrik AWE (Atomic Weapons Establishment) statt. Mehrere hundert AktivistInnen aus ganz Europa beteiligten sich an der gewaltfreien direkten Aktion. Als Mitglied des European Antimilitarist Network war auch die GSoA vor Ort.

Grossbritannien entscheidet zurzeit über die Erneuerung ...

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