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MILITARISIERUNG DER INNNEREN SICHERHEIT
Ein neues Polizeigesetz mit militaristischem Beigeschmack
von Amanda Gavilanes | 09.06.15.

Am 8. März haben sich die GenferInnen in einem historisch knappen Abstimmungsergebnis mit 42 Stimmen Unterschied für ein neues Polizeigesetz ausgesprochen. Dieses Gesetz, welches die Errungenschaften des Polizeiwesens in Frage stellt, bestärkt und festigt den den von den Behörden geführten Sicherheitsdiskurs und die damit verbundene Negierung von demokratischen Rechten. Die GSoA wird die Verschiebungen des Diskurses in der Romandie weiterhin beobachten und publik machen.

Die GSoA hat sich in dieser Kampagne vor allem deswegen engagiert, um das Prinzip einer Polizei zu verteidigen, die sich in den Dienst der BürgerInnen stellt und als Garant ihrer Sicherheit auftritt, und um sich dem Konzept einer Polizei zu widersetzen, die nach den Maximen der Verdächtigung und Repression handelt und militaristisch und im Dienst der Autoritäten funktioniert. Das linke Referendumskomitee hat die Bevölkerung sensibilisiert, indem sie das Gesetz in verschiedenen Punkten kritisiert hat.

Gegen die Militarisierung der Polizei

Obwohl natürlich die antigewerkschaftlichen und freiheitsfeindlichen Aspekte des Gesetzes den Grundstein des linken Protestes bildeten, war der Wunsch von Pierre Maudet, Genfer Staatsrat, und Olivier Jornot, Generalstaatsanwalt, eine militaristische Polizei zu schaffen, ein zusätzliches wichtiges Element zur Mobilisierung progressiver Kräfte gegen das Polizeigesetz. Die Kritik an einer zunehmenden Militarisierung der Polizei fällt zusammen mit derjenigen an der Forderung nach einer grösseren Armee, damit diese dann Aufgaben der inneren Sicherheit bewältigt. Wenn wir davon ausgehen, dass das Ziel der Armee die Verteidigung gegen Feinde ist, hiesse ein Übernehmen von Aufgaben der inneren Sicherheit durch die Armee, dass die BürgerInnen wie Feinde behandelt werden. Eine solche Gleichsetzung durch die Sicherheitskräfte ist nicht akzeptabel. Gegen diesen Wunsch des Duos Maudet-Jornot, eine «Genfer Armee» zu bilden, hat die GSoA gekämpft.

Dissens und persönlicher Affront

Trotz ihrem Sieg an der Urne ist die Regierung klar geschwächt aus dieser Abstimmung hervorgegangen. Maudet, der dieses Gesetz zu einer sehr persönlichen Angelegenheit gemacht und mit einer grossen Mehrheit gerechnet hatte, stiess auf viel mehr Opposition als erwartet. Dieses Resultat ist ein Affront, insbesondere wenn man die massive Unterstützung der Bürgerlichen betrachtet, die in dichten Reihen hinter dem FDP-Staatsrat standen. Das knappe Ergebnis zeigt, dass die Stimmberechtigten ihren Dissens mit der militaristischen Politik von Maudet zum Ausdruck bringen wollten. Für die GSoA geht es nun darum, grösste Wachsamkeit an den Tag zu legen, wenn es um die Zukunft der Genfer Polizei geht, da dieses Gesetz gefährlichen Entwicklungen Tür und Tor geöffnet hat. Die Polizei muss im Dienste der BürgerInnen stehen. Sie muss den sozialen Dialog erleichtern und befrieden, wenn sie für sich einen bürgernahen Dienst in Anspruch nehmen will.

Thema: Armee und Zivildienst
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Einsätze im Innern
Ausgabe: 162

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