Themen > Armee und Zivildienst

REFERENDUM IN GENF
96 Millionen für neue Kaserne
von Amanda Gavilanes | 16.08.15.

Am 3. Juni konnten die GSoA und die Bewegungs solidaritéS 9000 Unterschriften gegen den Bau einer neuen Kaserne einreichen. Diese Unterschriften setzen ein starkes Zeichen: Die GenferInnen werden über den Bau einer neuen Kaserne in Meyrin-Mategnin entscheiden. 

Im Jahr 2012 unterzeichnete Isabelle Rochat, die früher als Regierungsrätin für das Dossier zuständig war, ein zusätzliches Vertragsprotokoll mit Ueli Maurer, um die Parzelle von Vernets vorzeitig für Wohnungen frei zu machen. Dieses Einverständnis hat eine Reihe von Pro- blemen zur Folge, sowohl auf der inhaltlichen als auch auf der formellen Ebene. Der Bau und die Beschaffung von militärischer Infrastruktur auf Kantonskosten würde einen inakzeptablen Präzedenzfall in Bezug auf die Beziehung zwischen Kanton und Armee schaffen, dessen Konsequenzen die Genfer Grenzen überschreiten würden. Darüber hinaus hat dieses Einverständnis einen direkten Einfluss auf die Realisierung von Unterkünften, die von öffentlichem Nutzen wären. 

Der Regierungsrat und die Mehrheit des Genfer Grossen Rats beabsichtigen dennoch der Armee eine neue Kaserne zu offerieren und zwei weitere Waffenplätze umzubauen. Im Gegenzug sollte die Armee die Kaserne in Vernets verlassen. Die Kosten für den Kanton belaufen sich auf 21 Millionen Franken für den Bau der neuen Kaserne in Meyrin-Mategnin und 75 Millionen Franken für die zwei neuen Waffenplätze in Aire-la-Ville und Epeisses. Diese Projekte sind unangemessen und ungerecht: In den letzten zwanzig Jahren hat die Armee ihren Effektivbestand von 600’000 auf 120’000 Soldaten reduziert. Eine Vielzahl von Waffenplätzen, vor allem in den Städten, sind ersatzlos geschlossen worden. Warum sollte Genf eine Ausnahme darstellen? 

Genf sollte in Projekte investieren, die für das Gemeinwohl nützlich sind, was bei diesem Projekt nicht der Fall ist. Ausserdem würde die neue Kaserne in Meyrin-Mategnin auf Kosten von künftigen MieterInnen in der Gegend von Vernets gebaut werden. Tatsächlich wurde in der Ausschreibung des Kantons nämlich erwähnt, dass die Bauleitung der Wohnungen in Vernets plant, die Kosten für den Umzug der Armee durch eine «Anhebung der Mieten» zu decken. Zusätzlich sollen also die SteuerzahlerInnen und die Genfer MieterInnen für die neuen Waffenplätze und viel zu teuren Wohnungen aufkommen. 

Die GSoA freut sich über die Einreichung der 9000 Unterschriften, die ein Interesse und eine Besorgnis der Genfer BürgerInnen über dieses Projekt bezeugen, das zu einer überspitzten Militarisierung des Kantons beitragen würde. Die GenferInnen haben mit ihren Unterschriften gleichermassen ihre Skepsis gegenüber der geplanten Finanzierung des Projekts ausgedrückt wie auch gegenüber dem Einfluss, das dieses Projekt auf die Mieten in der Gegend von Vernets haben wird. 


 

Thema: Armee und Zivildienst
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Militärpolitik
Ausgabe: 163

Share:


ARMEEPROBLEME?
NEWSLETTER
 
SUCHE