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RÜSTUNGSPROGRAMM
Drohnen-Blockade
von Jannik Böhm | 16.08.15.

AktivistInnen blockierten am 26. Mai den Haupteingang des Waffenplatzes Thun und verwehrten den Mitgliedern der Sicherheitspolitischen Kommissionen (SiK) beider Räte den Zugang, um gegen den geplanten Kauf von sechs bewaffnungsfähigen Militärdrohnen des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems zu protestieren.

Als die Mitglieder der beiden SiK am Morgen des 26. Mai zur geplanten «Vorführung des Materials des Rüstungsprogramms 15» erschienen, bot sich ihnen ein ungewohntes Bild: Der Eingang war mit blutverschmierten Leichen übersät. AktivistInnen ketteten sich an einer Drohne fest und auf mehreren Transparenten wurden die BundesparlamentarierInnen aufgefordert, den umstrittenen Drohnen-Deal abzulehnen und keine Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu leisten.

Es gibt starke Anzeichen dafür, dass mit dieser Militärdrohne Hermes 900 in der Vergangen- heit Kriegsverbrechen begangen wurden. Laut dem Kinderhilfswerk Children Defense International (CDI) fielen bei der israelischen Militäroffensive «Protective Edge» letzten Sommer in der Stadt Gaza 164 Kinder Drohnenangriffen zum Opfer. CDI und andere Menschrechtsorganisationen werfen den israelischen Streitkräften vor, mit den dokumentierten Angriffen auf Zivilpersonen gegen humanitäres Völkerrecht verstossen zu haben. Die israelische Regierung hätte die Möglichkeit, diese Anschuldigungen aus dem Weg zu räumen, indem sie die Videoaufzeichnungen der Kampfdrohnen für Untersuchungen zugänglich macht. Dies verweigert sie konsequent.
Die Schweiz plant somit eine militärisch-industrielle Kooperation mit einem Staat, welcher im dringenden Verdacht steht, Kriegsverbrechen mit einem Waffensystem begangen zu haben, welches nun von Schweizer Unternehmen technologisch verfeinert werden soll. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Technologie bei zukünftigen Kriegsverbrechen zum Einsatz kommt.

Nachdem der Nationalrat dem Kauf zugestimmt hat, geht das Geschäft nun in den Ständerat. Wir geben nicht auf und werden versuchen diesen unsäglichen Deal verhindern!

Thema: Armee und Zivildienst
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Militärpolitik
Ausgabe: 163

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