Themen > Kriegsmaterial-Exporte

RÜSTUNGSAUSFUHR
Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten!
von Nora Komposch | 16.08.15.

Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschenleben auszulöschen. Möglichst viele. Möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.

Im Jahr 2014 hat die Schweiz Rüstungsgüter im Wert von knapp 1.5 Milliarden Franken an 79 verschiedene Länder exportiert. Im Vergleich zum Vorjahr ist das fast eine Verdoppelung. Die Exporte erreichten beinahe das Rekordniveau der Jahre 2011 und 2012. Die wichtigsten Abnehmer von Kriegsmaterial waren Deutschland, Indonesien, Italien, die USA, Grossbritannien, Frankreich, die Arabischen Emirate, Bahrain und Brasilien. Grösster Abnehmer von «besonderen militärischen Gütern» ist die momentan explosivste Region der Welt: der Nahe Osten. Die Schweiz lieferte 2014 Rüstungsgüter im Wert von fast einer halben Milliarde Franken in die Konfliktgebiete in dieser Region. Auch Russland war in dieser Kategorie einer der Hauptabnehmer der Schweiz. Damit verrät die Schweiz nicht nur ihre eigenen friedenspolitischen Bemühungen, sondern auch ihre Neutralität und ihre humanitäre Tradition.

Profite statt Menschenleben

Dass Kriegsmaterial auch Jahre nach der erfolgten Lieferung noch zum Einsatz kommt, zeigt eines der jüngsten Ereignisse: Im Mai 2015 tauchten in einem Video Thurgauer Piranha- Panzer der saudischen Armee auf, welche sich an der jemenitischen Grenze für einen Ein- marsch bereit machten. Unproblematische Waffenausfuhren gibt es nicht. Der «Krieg geen den Terror» im Irak, in Afghanistan und in Syrien zeigt, dass auch westliche Demokratien nicht vor völkerrechtswidrigen Kriegen und Menschenrechtsverletzungen zurückschrecken. Die Schweiz bietet einer Vielzahl von Rüstungsfirmen einen sicheren Standort. Neben zahlreichen kleineren Firmen, stechen vier grosse Firmen heraus: Die Mowag (gehört zu General Dynamics European Land Systems), die Pilatus-Werke, Rheinmetall Air Defence und die Ruag. Sie alle profitieren von weltweiten Kriegen und korrupten Regimes. So nutzte beispielsweise Saudi-Arabien 2011 Mowag-Panzer zur Unterdrückung der Oppositionsbewegung in Bahrain, Sadam Hussein die Pilatus-Flugzeuge bei Giftgasangriffen auf die KurdInnen im Nordirak, KämpferInnen im syrischen Bürgerkrieg Handgranaten der Ruag und die Geschütze von Rheinmetall stehen im Iran und in Pakistan schussbereit.

Absurde Zweiteilung in der Gesetzgebung

Dass Profite bislang in der Schweiz vor Menschenleben gehen, zeigte sich beispielsweise 2014 bei der Lockerung der Kriegsmaterialverordnung. Diese ebnete den Weg für Kriegsmaterialexporte an Regimes, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Kriegsmaterial wird über das Kriegsmaterialgesetz und über das Güterkontrollgesetz reguliert. Als «Kriegsmaterial» werden im Schweizer Gesetz Waffen bezeichnet, welche spezifisch für den Kampfeinsatz konzipiert sind und für zivile Zwecke nicht verwendet werden. Die «besonderen militärischen Güter», also beispielsweise militärische Trainingsflugzeuge von Pilatus, fallen unter das Güterkontrollgesetz. Dieses ist lascher als das Kriegsmaterialgesetz und lässt weit mehr Exporte zu. Diese Unterscheidung ist absurd, denn sowohl Piranha-Panzer der Mowag («Kriegsmaterial»), als auch Militärflugzeuge von Pilatus («besondere militärische Güter») sind Rüstungsgüter und dienen schlussendlich als Zündstoff für Kriege. Menschenleben sind wichtiger als die Profite der Rüstungsindustrie. Deshalb fordert die GSoA ein Ausfuhrverbot für Kriegsmaterial und besondere militärische Güter. Die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung rückgängig zu machen, wäre nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Mit einem Verbot von Kriegsmaterial- Exporten würde die Schweiz ein starkes Zeichen gegen Kriege und für den Frieden weltweit setzen, international neue Glaubwürdigkeit erlangen und die Neutralität wieder stärken.


Share: