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RÜTUNGSLOBBY
Militärköpfe raus aus dem Bundeshaus!
von Lewin Lempert | 16.08.15.

Die Rüstungslobby ist in der Schweiz kaum sichtbar, aber allgegenwärtig. Sie macht im Parlament das Geschäft mit dem Tod mehrheitsfähig. Sie beeinflusst Entscheidungen, wenn es um die Beschaffung neuer Waffensysteme geht. Und sie hat immense finanzielle Mittel zur Verfügung.

Die Schweiz ist das einzige Land in Mitteleuropa, in dem Parteien, PolitikerInnen und Abstimmungskomitees ihre Finanzierung nicht offenlegen müssen. Es ist also vollkommen unklar, wer die finanziellen Mittel für politische Kampagnen zur Verfügung stellt. Nicht nur bei einzelnen Abstimmungen kommt es zu fragwürdigen Geldflüssen: die Rüstungslobby ist tagtäglich im Bundeshaus und anderen Institutionen präsent. Viele bürgerliche Parlamentsmitglieder sind eigentliche HandlangerInnen der Rüstungsindustrie. Als Vermittlerinnen zwischen dem Parlament und den einzelnen Rüstungsfirmen sind PR-Firmen wie Farner PR am Werk, die teils direkten Zutritt zum Bundeshaus haben. Die Auswirkungen dieser starken Rüstungslobby wurden beispielsweise bei der Lockerung der Kriegsmaterialverordnung im Jahr 2014 sichtbar. Die bürgerliche Mehrheit entschied damals, den Export in Länder, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, wieder zu erlauben.

Mehrere Parlamentarier und Parlamentarierinnen unterhalten direkte Verbindungen zur Rüstungslobby. Leo Müller, CVP-Nationalrat, stellt beispielsweise seinen Bundeshaus-Zutritt dem Präsidenten der Pilatus-Flugzeugwerke, Oscar Schwenk, zur Verfügung. Pilatus stellt hauptsächlich militärische «Trainingsflugzeuge» her. Diese «Trainingsflugzeuge» werden jedoch regelmässig bewaffnet und gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt, wie dies das jüngste Beispiel in Südmexiko zeigt. Bewaff- nete PC-7 wurden im Juni 2015 gegen DemonstrantInnen eingesetzt. Sowohl der heutige Inlandchef der NZZ als auch der Generalsekretär der SVP sind ehemalige Mitarbeiter von Farner PR. In der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N) sind 12 von 25 ParlamentarierInnen Mitglied des von Farner PR kontrollierten Vereins «Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik (ASUW)». 12 von 25 Mitgliedern der SiK-N sind also Mitglied einer Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie und somit eine einzige Stimme von der absoluten Mehrheit entfernt.

Intransparente Mauscheleien

Auch was die Beschaffungspolitik angeht, herrscht einiges an Aufklärungsbedarf. Ein Beispiel ist der geplante Kauf eines neuen Systems für die bodengestützte Luftabwehr (kurz: BODLUV). Fabian Ochsner, Mitglied im Einsatzstab Luftwaffe des VBS und Zentralpräsident der AVIA, der Gesellschaft der Offiziere der Luftwaffe, ist gleichzeitig Vizedirektor von Rheinmetall Air Defence, einem auf Flugabwehr spezialisierten Rüstungsunternehmen. Zuständig ist Fabian Ochsner für das Produkteportfolio und das Marketing des Unternehmens. Mit anderen Worten: Er kann mitentscheiden, ob das VBS die Produkte der Firma, bei der er angestellt ist, kaufen soll. Grundsätzlich sollten ParlamentarierInnen offenlegen müssen, welchen Personen sie Zutritt zum Bundeshaus verschaffen. Zudem sollte klar ersichtlich sein, welche Interessenbindungen die Mitglieder des Parlaments tatsächlich haben. Die wichtigste Forderung ist und bleibt jedoch die klare Offenlegung jeglicher finanzieller Quellen der Politikfinanzierung. Die GSoA fordert deshalb:

1. Mehr Transparenz und die Angabe jeglicher Funktionen und Mandate bei den Zutrittsberechtigten zur Wandelhalle in Bundesbern!
2. Die Offenlegung aller Interessenbindungen der ParlamentarierInnen, inkl. ihrer Mitgliedschaften und Geldquellen!
3. Vollkommene Transparenz in der Politikfinanzierung!

Heutzutage sind noch viele Machenschaften der Rüstungslobby verborgen und intransparent. Wir bringen Licht ins Dunkel!

Thema: Parlament
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Parlament
Ausgabe: 163

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