Die Vollversammlung (VV) der GSoA findet dieses Jahr am Samstag 9. April von 10.15 bis 15.15 Uhr im Restaurant Kreuz in Solothurn statt. Das detaillierte Programm wird zwei Wochen vor der VV auf www.gsoa.ch veröffentlicht. Das Mittagessen ist für die Teilnehmenden kostenlos. Neben einem Jahresrückblick und den obligaten statutarischen Geschäften wollen wir uns einem neuen Grossprojekt zuwenden: Nicht nur die Schweizer Rüstungsfirmen befeuern die Konflikte der Welt, indem sie Waffen, Munition und Panzer exportieren, auch die Schweizer Finanzunternehmen heizen Kriege an, indem sie Milliarden in internationale Rüstungskonzerne investieren. Wir fordern ...

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In der «Nacht der Forschung» vom 12. November 2015 bot die Universität Bern der Ruag, der europaweit grössten Herstellerin von Kleinkalibermunition, eine Plattform, sich als ganz normales Unternehmen darzustellen. Gegen diesen Auftritt wehrte sich eine Gruppe von AktivistInnen der GSoA. Wir fordern endlich eine Zivilklausel an Schweizer Hochschulen!

Die Ruag ist eine Kriegstreiberin und ein Kriegsmaterialkonzern. Verschiedene Konfliktparteien verwenden im syrischen Bürgerkrieg ihre Handgranaten. Zudem ist sie die grösste Produzentin von Kleinwaffen-Munition in Europa. Kleinkalibrige Schusswaffen sind die eigentlichen Massenvernichtungswaffen unserer Zeit: Sie fordern rund 1’000 Todesopfer pro Tag.
Eine Gruppe von GSoA-AktivistInnen protestierte mit ...

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Am Abend des 10. November prangte auf dem Boden direkt vor dem Eingang der UBS in silbernen Lettern die Zahl 6’417’000’000. Darum herum waren unzählige Grabkerzen angeordnet. Grund dafür war die Veröffentlichung des «Don’t Bank on the Bombs»- Reports.

Bei der Zahl von 6’417’000'000 Franken handelt es sich um die gesamte Investitionssumme, die seit 2012 vom Schweizer Finanzplatz in Atomwaffen produzierende Konzerne floss. Aktuell hält die UBS Beteiligungen an solchen Konzernen in der Höhe von 5’122 Millionen US-Dollar – gemäss dem Vorjahresbericht war sie 2014 noch mit ...

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Nach den National- und Ständeratswahlen im vergangenen Oktober ist es im Schweizer Parlament noch schwieriger geworden, Mehrheiten für die Anliegen der GSoA zu gewinnen. Doch wir werden wo nötig die Bevölkerung als Korrektiv einschalten.

Am 18. Oktober 2015 wurde die Schweizer Linke klar geschwächt. Nicht nur die Grünen verloren massiv, sondern auch wichtige Verbündete aus der Mitte mussten Federn lassen. Im Nationalrat haben die SVP und die FDP mit ihren Verbündeten aus MCG und Lega nun die absolute Mehrheit. Schmerzlich musste die GSoA zudem die Abwahl unserer engen verbündeten Nationalrätin ...

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Am 28. Februar stimmt die Genfer Bevölkerung über den Bau einer neuen Kaserne in Meyrin GE ab. Die GSoA bekämpft die geplante Kaserne entschieden.

In einer Vereinbarung aus dem Jahr 2012 versprach der Genfer Staatsrat dem VBS drei Dinge: Im Gegenzug für die Schliessung der Kaserne in Vernets würde er eine neue und grössere Kaserne in Meyrin errichten, das Übungsdorf Epeisse vergrössern und den Logistikstandort Aïre-la-Ville ausbauen. Hinzu käme ausserdem die Vergrösserung des Schiessstandes in Bernex in den nächsten Jahren. Während die Armee also überall sonst in der Schweiz ...

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Gemeinsam mit anderen Bündnisorganisationen ergriff die GSoA Anfang Oktober 2015 das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG). Das Bündnis gegen den Schnüffelstaat begann sogleich mit der Unterschriftensammlung, um der drohenden Totalüberwachung aller BewohnerInnen der Schweiz entgegenzuwirken. Ohne richterlichen Beschluss dürfen mit dem neuen Gesetz Telefondaten sowie die gesamte Internetkommunikation gespeichert und abgehört werden. Zudem erklang nach den Anschlägen in Paris der Ruf nach mehr Überwachung von manchen Seiten. Jedoch konnte der hochgerüstete französische Geheimdienst mit weitreichenden Befugnissen die Anschläge nicht verhindern. So zeigte sich auf traurige Weise, dass das einzige Mittel ...

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Im November 2016 jährt sich der Schweizer Beitritt zur «Partnerschaft für den Frieden» (PfP) zum 20. Mal. Die Bilanz zeigt: Es bildeten sich schleichend intensivere Kooperationen zwischen PfP-Staaten und der Nato heraus und die Grenzen werden je länger je mehr verwischt. Ist das PfP ein Nato-Beitritt auf Raten? Und welche Rolle spielt in diesem Kontext die Fokussierung auf subsidiäre Einsätze der Schweizer Armee?

Innerhalb der «Friedenspartnerschaft» der Nato bilden die traditionellen neutralen Staaten Westeuropas aufgrund ihrer scheinbaren politischen Homogenität die «Western European Partners» (WEP-5), bestehend aus Schweden, Finnland, Österreich, Irland und der Schweiz. Diese ...

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Die Wintersession von National- und Ständerat war vollgepackt mit GSoA-relevanten Themen: Die Armeereform, ein zusätzliches Rüstungsprogramm, Vorstösse bezüglich Rüstungsbeschaffungen und Transporthelikopter sowie das BÜPF. Trotz einigen Niederlagen konnte die GSoA doch ihr grösstes Ziel erreichen: Das Armeebudget wird auch weiterhin nicht gesetzlich auf fünf Milliarden fixiert.

Nachdem letzten Herbst die Forderung nach einem im Gesetz verankerten Zahlungsrahmen für die Armee im Parlament beinahe angenommen wurde, konnte sich die GSoA nun dank ihrer Referendumsdrohung gegen ein solches Vorhaben durchsetzen. Dank dieser Ankündigung entschied sich der Nationalrat, das Armeebudget nicht im ...

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Die Schweizer Armee befindet sich in Höchstform. Endlich stehen genug Flüchtlinge an der Grenze, um nach der konstanten Schelte der letzten Jahre mal wieder Taten vollbringen zu können. Die beste Armee der Welt wird an der Grenze gebraucht – und da eilen sie hin! Leider sind es dann doch etwas zu viele Kinder und Frauen, um die echten Patronen auszupacken. Die kann man sonst ja nur an den leeren Berghängen verballern. Ach, und welch schicksalhafte Fügung: Terror in Paris, Untergang Europas, Untergang der westlichen Zivilisation! Das schreit nach einer eisernen Faust, nach der Schweizer Armee. Dass ...

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Schweizer Waffen tauchen immer wieder in Konfliktgebieten auf. Die Behörden klagen kaum je einen Waffenhändler an. Und wenn trotzdem mal einer verurteilt wird, sind die Strafen tief. Es fehlt eine ernsthafte Abschreckung für die Profiteure dieser dreckigen Geschäfte.

Neuestes Beispiel ist die unverhältnismässig geringe Strafe für Karl Brügger, den Geschäftsführer der Thuner B&T AG (ehemals Brügger & Thomet). Er fälschte Exportzertifikate, um das kasachische Regime mit Scharfschützengewehren, Granatwerfern sowie Tränengasgranaten beliefern zu können. Das Seco hatte ihm im Jahre 2008 auf Grund der Menschenrechtssituation in ...

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An der Veranstaltungsreihe «Women, Peace, Security – Reloaded» in Bern beleuchteten verschiedene NGOs die Schweizer Sicherheits- und Friedenspolitik aus einer Genderperspektive.

Zunehmende Militarisierung erhöht das Gewaltpotential und bedroht Frauenrechte. Gleichzeitig wird Gewalt gegen Frauen als weitverbreitetes Mittel eingesetzt, um Macht zu demonstrieren. Dies lässt sich in bewaffneten Konflikten wie beispielsweise in Syrien beobachten. Doch auch in der Schweiz lassen sich solche Tendenzen feststellen. In Berichterstattungen wird dann dem weiblichen Geschlecht oft die Opferrolle zugeschrieben. Dies schadet der gesellschaftlichen Stellung der Frauen, da sie so weiter marginalisiert werden. Sowohl in Kriegsgebieten wie auch in «friedlichen» Ländern wie der Schweiz ...

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Die jährliche Studie «Sicherheit 2015» brachte dieses Jahr Erstaunliches zu Tage. Auf die Frage, welche Organisation in
 der Schweiz Sicherheit generiere, sagten 61 Prozent der Befragten «Securitas», 35 Prozent nannten die Polizei und 16 Prozent meinten die Armee.

Mit diesen Zahlen zeigt die Studie «Sicherheit 2015», welche mit grossem Abstand die wichtigste Quelle zur Schweizer Sicherheitspolitik ist, dass die Befragten einer privaten Sicherheitsfirma mehr zutrauen als der Polizei oder der Armee. Dies mag einerseits an der mehr als hundertjährigen Tradition der Firma «Securitas» liegen, andererseits daran, dass mit 20’500 Personen in der Schweiz fast gleich viele Personen ...

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Der «Krieg gegen den Terror» wird mit jedem neuen Kapitel absurder. Die immer irrationalere militaristische Eigenlogik erinnert an den Ersten Weltkrieg, die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts.

Die einzigen Profiteure des Bombenkriegs über Syrien sind die Assad-Diktatur und die Terroristen des «Islamische Staat». Die Assad- Barbarei verkauft sich als einzige Gegenkraft zur IS-Barbarei – mit wachsendem Erfolg. Der sunnitische IS profitiert von der ausländischen Stützung oder Schonung eines Regimes, das die Sunniten schwer verfolgt.

Unvereinbare Kriegsziele

Wie konzeptlos die jüngste Interventions- Koalition ist, zeigen die unvereinbaren Ziele deren Glieder. Die USA, die mit den ideologischen und finanziellen Hauptförderern ...

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Kurz nach den Anschlägen von Paris lag der Schwerpunkt der deutsch- und französischsprachigen Berichterstattungen auf den Attentätern, den Opfern und dem IS bzw. Daesh. Später fokussierten sich die meisten Medien auf die militärische «Lösung»: die Teilnahme am sogenannten «War on Terror». Welche Rolle aber spielen die Medien selbst in Bezug auf Terrorismus?

Die Wechselwirkung zwischen Medien und Terrorismus ist seit vielen Jahren ein heiss diskutiertes Thema. Die Bilder und Texte von Zeitungen und Fernsehnachrichten präsentieren Deutungsmuster und prägen so die Meinungen ihrer LeserInnen und ZuschauerInnen. Die Frage, wie sie über terroristische Anschl ...

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Auch in der Schweiz soll die Überwachung der elektronischen Kommunikation massiv ausgebaut werden. Zu glauben, dass sich damit Terroranschläge verhindern liessen, ist Wunschdenken.

Gemäss dem «Spiegel» waren sieben der acht Attentäter von Paris behördlich bekannte, verdächtige Islamisten. Sie kommunizierten unverschlüsselt per SMS, obwohl die Behörden diese Kommunikationsmittel überwachen. Der Drahtzieher des Anschlags, Abdelhamid Abaaoud, hatte bereits im Februar im «Dabiq», dem offiziellen IS-Propagandaheft, damit angegeben, dass er sich in Belgien aufhalte und einen Anschlag vorbereite, obwohl er von der Polizei überwacht werde. Die Behörden hatten alle nötigen Informationen, um die Anschl ...

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Alle sind gegen den Terror – nur nicht wenn es um den Verkauf von Schweizer Waffen geht. Nach den Anschlägen in Paris wird der «War on Terror» blind weitergeführt. Unsere Kriegsmaterialexporte in die ganze Welt werden totgeschwiegen.

Dass Menschen auf die verachtenswerten Anschläge des IS in Paris mit Entsetzen und Zorn reagieren, entspricht einer zutiefst menschlichen Reaktion. Es ist zudem richtig, wenn wir im Anschluss an solche Ereignisse eine breite Debatte führen, was diesem sinnlosen Terror entgegengesetzt werden kann. Wer sich nach den Anschlägen durch die Medienwelt ackerte, der kam allerdings zum Schluss, dass die Rezepte ...

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Nach eineinhalb Jahren verlässt Jannik Böhm das GSoA-Sekretariat, um sich anderen Projekten zu widmen. Wir danken Jannik an dieser Stelle für sein Engagement im Sekretariat und wünschen ihm alles Gute für die Zukunft und den weiteren politischen Kampf! Seine Nachfolge wird Michael Christen antreten, welcher schon seit Jahren die Regru Bern und die Koordination aktiv mitprägt. Michael hat diesen Januar seinen Jus- Bachelor abgeschlossen und ist somit bestens dafür geeignet, unser Haus-Jurist in allen Fragen rund um das Kriegsmaterialgesetz zu werden. Durch seine jahrelange Erfahrung bei der GSoA und früher bei der ...

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Liebe Leserin, lieber Leser

Kurz nach den Anschlägen in Paris entschlossen sich Frankreich und England dazu, mit militärischen Mitteln gegen die Terrormiliz IS vorzugehen. Auch andere Staaten verstärkten ihre Einsätze in Syrien und im Irak. Dieses Vorgehen ignoriert unzählige konstruktive Vorschläge von ExpertInnen, die sich intensiv mit der Funktionsweise des IS auseinandergesetzt haben. Es ignoriert auch die geschichtlichen Hintergründe, insbesondere dass erst die Invasion des Irak durch die USA im Jahr 2003 die aktuelle Lage verursacht hat.

In der vorliegenden GSoA-Zitig widmen wir uns auf einer Doppelseite diesem heiklen Thema. Wir befassen uns ...

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