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PARLAMENT
Düstere Wolken am Parlamentshimmel
von Lewin Lempert | 12.02.16.

Nach den National- und Ständeratswahlen im vergangenen Oktober ist es im Schweizer Parlament noch schwieriger geworden, Mehrheiten für die Anliegen der GSoA zu gewinnen. Doch wir werden wo nötig die Bevölkerung als Korrektiv einschalten.

Am 18. Oktober 2015 wurde die Schweizer Linke klar geschwächt. Nicht nur die Grünen verloren massiv, sondern auch wichtige Verbündete aus der Mitte mussten Federn lassen. Im Nationalrat haben die SVP und die FDP mit ihren Verbündeten aus MCG und Lega nun die absolute Mehrheit. Schmerzlich musste die GSoA zudem die Abwahl unserer engen verbündeten Nationalrätin Aline Trede (Grüne, BE) hinnehmen. Um dieser neuen Konstellation entgegenzuwirken, organisierte die GSoA
am ersten Tag der Wintersession eine Aktion mit mehreren linken Nationalrätinnen und Nationalräten. Gegen den drohenden rechtsbürgerlichen Durchmarsch setzte die vereinte Linke ein klares Zeichen und hielt auf dem
Bundesplatz ein Transparent mit der Aufschrift «¡No Pasaran!» in die Höhe. Mit wehenden Pace-Fahnen sollte signalisiert werden, dass wir auch in der kommenden Legislatur alles daran setzen werden, weitere Milliarden-Budgets für Armee-Beschaffungen zu bekämpfen, neue Kampfjets zu verhindern und Kriegsmaterialexporte zu stoppen. Notfalls per Referenden, Volksinitiativen und durch den Druck der Strasse.

Was bedeutet Parmelin als VBS-Chef?

Bei den Bundesratswahlen kam es im Dezember zu einer kleinen SVP-internen Rochade. Der neu gewählte Bundesrat Guy Parmelin übernahm das VBS und somit die Armee, während Ueli Maurer ins Finanzdepartement wechselte. Auch dies lässt nichts Gutes erahnen, da Maurer beim Militärbudget kaum den Rotstift ansetzen wird – während andere Bereiche wohl stark abbauen müssen. Einziger positiver Lichtblick aus GSoA-Sicht ist wohl, dass Parmelin die nächste Kampfjet-Beschaffung vor der Bevölkerung vertreten muss. Der letzte Weinbauer im VBS, Paul Chaudet, scheiterte an der Mirage-Affäre im Jahr 1966 und musste daraufhin zurücktreten.

Thema: Parlament
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Parlament
Ausgabe: 165

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