Themen > Parlament

PARLAMENT
Mehr Krempel für die Armee?
von Thomas Leibundgut | 12.02.16.

Die Wintersession von National- und Ständerat war vollgepackt mit GSoA-relevanten Themen: Die Armeereform, ein zusätzliches Rüstungsprogramm, Vorstösse bezüglich Rüstungsbeschaffungen und Transporthelikopter sowie das BÜPF. Trotz einigen Niederlagen konnte die GSoA doch ihr grösstes Ziel erreichen: Das Armeebudget wird auch weiterhin nicht gesetzlich auf fünf Milliarden fixiert.

Nachdem letzten Herbst die Forderung nach einem im Gesetz verankerten Zahlungsrahmen für die Armee im Parlament beinahe angenommen wurde, konnte sich die GSoA nun dank ihrer Referendumsdrohung gegen ein solches Vorhaben durchsetzen. Dank dieser Ankündigung entschied sich der Nationalrat, das Armeebudget nicht im Gesetz zu fixieren, und fällte lediglich einen symbolischen Entscheid. Beim zusätzlichen Rüstungsprogramm 2015 hatten wir leider weniger Erfolg: Der Nationalrat genehmigte für insgesamt 874 Millionen planlose IT-Projekte, Luxustransporter, Munition und bald obsolete Waffensysteme. Nach dem Gripen-Nein beschloss er nun in höchst undemokratischer Manier, den Volkswillen zu missachten, und dem VBS die Fussböden zu vergolden.

Auch der Ständerat zeigte sich wenig progressiv: Nicht nur stimmte er einem Prüfungsauftrag für Transporthelikopter für die Armee zu, er lehnte überdies auch die Motion Zanetti ab, die verlangt hatte, auf Rüstungsimporte aus Ländern, in denen eine sicherheitspolitische oder menschenrechtlich prekäre Lage herrscht, zu verzichten. Jedoch entschied er sich, bei der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldewesens (BÜPF) auf die geplante Ausdehnung der Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate zu verzichten. Das Gesetz bleibt aber aufgrund der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung von 6 Monaten und der gesetzlichen Grundlage für Staatstrojaner nach wie vor problematisch; ein Referendum dagegen ist wahrscheinlich.

Thema: Parlament
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Parlament
Ausgabe: 165

Share: