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NACHRICHTENDIENSTGESETZ
Referendum zustandegekommen!
von Lewin Lempert | 12.02.16.

Gemeinsam mit anderen Bündnisorganisationen ergriff die GSoA Anfang Oktober 2015 das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG). Das Bündnis gegen den Schnüffelstaat begann sogleich mit der Unterschriftensammlung, um der drohenden Totalüberwachung aller BewohnerInnen der Schweiz entgegenzuwirken. Ohne richterlichen Beschluss dürfen mit dem neuen Gesetz Telefondaten sowie die gesamte Internetkommunikation gespeichert und abgehört werden. Zudem erklang nach den Anschlägen in Paris der Ruf nach mehr Überwachung von manchen Seiten. Jedoch konnte der hochgerüstete französische Geheimdienst mit weitreichenden Befugnissen die Anschläge nicht verhindern. So zeigte sich auf traurige Weise, dass das einzige Mittel gegen den Terror eine aktive Friedenspolitik ist – und nicht die Einschränkung der Freiheit durch mehr Überwachung. Dies verstanden denn auch die Menschen auf der Strasse, dank deren zahlreichen Unterschriften das Referendum zustande kam. Am 14. Januar haben wir über 60’000 Unterschriften eingereicht. Jetzt steht uns ein harter Abstimmungskampf bevor, welchen wir mit einem breiten, engagierten Bündnis in Angriff nehmen!

Thema: Krieg und Frieden
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Überwachungsstaat
Ausgabe: 165

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