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Zeitung 166 vom 25.05.2016:
Kein Schweizer Geld für die Kriege dieser Welt!

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EDITORIAL
Editorial
Krieg und Frieden | von Daniela Fischer | 25.05.2016

Liebe Leserin, lieber Leser

Wer an der diesjährigen Vollversammlung der GSoA teilnahm, konnte es förmlich spüren: Die GSoA-AktivistInnen sind voller Energie und Ideen, mit denen sie den Investitionen der hiesigen Finanzinstitute in die weltgrössten Rüstungskonzerne Einhalt gebieten möchten. Diese Hingabe und Entschlossenheit wird uns bei der vielen Arbeit, die nun nach dem Beschluss der Initiativen unweigerlich auf uns zukommt, helfen.

Es gilt nämlich noch viel zu recherchieren, zusammenzustellen, zu kommunizieren und, und, und. Spätestens nach der letzten VV ist klar, dass das Sekretariat und die Koordination auf zahlreiche engagierte Menschen zählen ...

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OSTERMARSCH 2016
Entrüstung für den Frieden
Krieg und Frieden | von Thomas Leibundgut | 25.05.2016

Unter dem Motto «Entrüstung für den Frieden – Geflüchtete willkommen heissen» fand am 28. März in Bern der traditionsreiche Ostermarsch statt. Knapp tausend Personen zogen mit Transparenten und Fahnen durch die Strassen und forderten ein Ende der Schweizer Beteiligung an Kriegen und Konflikten.

An der Demonstration riefen ...

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GSOA-VOLLVERSAMMLUNG
Mehrere Initiativen beschlossen!
Krieg und Frieden | von Daniela Fischer | 25.05.2016

«Kein Schweizer Geld für die Kriege dieser Welt!» – mit diesem Leitsatz hat die GSoA das bevorstehende initiativreiche Vereinsjahr eingeläutet. Im Mittelpunkt der 34. Vollversammlung stand der Beschluss, kommunale Volksinitiativen in verschiedenen Schweizer Städten sowie eine eidgenössischen Initiative im Jahr 2017 zu lancieren.

Rund 60 GSoA-AktivistInnen aus der ganzen Schweiz versammelten sich am 9. April im Restaurant Kreuz in Solothurn, um einen Blick zurück auf die vergangenen Vereinsaktivitäten zu werfen, vor allem aber, um die Projekte der Zukunft zu diskutieren und zu konkretisieren. Um der Verstrickung des Schweizer Finanzplatzes mit den internationalen Kriegsmaterialkonzernen Einhalt zu ...

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FINANZIERUNG VON KRIEGSMATERIAL
Pensionskassen und Rüstungskonzerne
Finanzierung von Kriegsmaterial | von Lewin Lempert | 25.05.2016

Jeden Monat geben alle, die einer Pensionskasse angehören, einen Teil ihres Lohnes für eine stabile Rente und Sicherheit im Alter ab. Dass dieses Geld unter anderem in Atomwaffen und sonstiges Kriegsmaterial investiert wird, wissen die wenigsten.

Schon seit einiger Zeit bearbeitet die GSoA nun das Thema der Finanzierung ...

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KASERNE IN MEYRIN
Verschleierungen um eine Kaserne
Armee und Zivildienst | von Amanda Gavilanes | 25.05.2016

Am 28. Februar sprachen sich 68 Prozent der GenferInnen für einen Kredit von 21 Millionen Franken und damit für den Bau der neuen Kaserne in Meyrin-Mategnin aus. Damit akzeptierten sie den Vorschlag des Staatsrates, der im Vorfeld der Abstimmungen absichtlich Dokumente zurückhielt und vordergründig den Bau von 1’500 neuen Wohnungen von der Annahme des Militärkredits abhängig machte.

Nach einer erbitterten Kampagne voller Lügen und Vertuschungen waren Staatsrat, die Rechte und ein Teil der Linken schliesslich erfolgreich: Damit im Quartier Vernets 1’500 Wohnungen entstehen können, sollen in Meyrin eine neue Kaserne ...

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WEA
Die GSoA beschliesst Stimmenthaltung
Armee und Zivildienst | von Lewin Lempert | 25.05.2016

Wieso die Stimmenthaltung bei einer allfälligen Abstimmung zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) die sinnvollste Entscheidung ist und wieso eine hohe Stimmabstinenz der Armee massiv schaden würde.

Die GSoA sagt nicht Nein zu einer Armeevorlage: Gibt’s so was? Ja, und zwar schon bei der letzten Armeereform, der Armee XXI. Doch nicht nur die historische Komponente, auch inhaltliche Faktoren sprechen für eine Stimmenthaltung. Momentan stellt die WEA für die armeefreundlichen Kreise eine eigentliche Zerreissprobe dar. Dies aus dem Grund, weil die armeeverherrlichende Gruppe Giardino das Referendum gegen die WEA ergriffen hat. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft und mit ihr ...

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GLOSSE
Den Trachtenverein unter Schutz stellen
Krieg und Frieden | von Andreas Weibel | 26.05.2016

Armeefans in der Schweiz zeichnen sich durch einen ausgeprägten Hang zum Aufbewahren aus. Das zeigt sich zum Beispiel an den mehreren Dutzend im ganzen Land verstreuten Militärmuseen. Die ausgemusterten Bloodhound-Raketen kann man beispielsweise in Menzingen besichtigen (Voranmeldung erforderlich, gutes Schuhwerk empfohlen). Im Schweizer Schützenmuseum in Bern kann man sein Wissen bei einem Quiz mit Pocket-PCs testen und seine Geschicklichkeit beim Schiessen mit Armbrust, Pistole und Gewehr (Voranmeldung ebenfalls erforderlich). Es dürfte kein Zufall sein, dass die Gripen-Befürworter ihr verunglücktes Abstimmungsfest im Militärfliegermuseum in Altenrhein abhielten.

Unterhalten werden die Museen meist von einem der ...

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SCHWEIZ - NATO
Sie, deren Name nicht genannt werden darf
Krieg und Frieden | von Meret Schneider | 26.05.2016

Vom 16. bis 17. Februar fand in Zürich eine Nato-Konferenz im Bereich militärischer Kooperation statt – vom VBS elegant als «Konferenz des Nordatlantischen Bündnisses und seinen Partnern» betitelt. Am zweiten Konferenztag informierte das VBS dann auch über die Genehmigung des Übungsprogramms 2016 für die militärische Zusammenarbeit mit der Nato. Deren Name wird jedoch nie genannt.

Mitte Februar diskutierten die Nato und ihre Partner über die zukünftige militärische Zusammenarbeit im Rahmen des veränderten Sicherheitsumfeldes. Das Ziel der Konferenz war, mit Alliierten, Partnern und Vertretern
der Nato-Kommandostruktur die Notwendigkeit der militärischen Zusammenarbeit sowie die ...

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SICHERHEITSPOLITISCHER BERICHT 2016
Die heilige Kuh schafft sich eine Spielwiese
Parlament | von Thomas Leibundgut | 26.05.2016

Der Bundesrat hat auf knapp hundert Seiten dargelegt, wie er die Sicherheitspolitik der Schweiz in Zukunft zu gestalten gedenkt. Auch wenn er darin die globale Sicherheitslage durchaus adäquat analysiert, zieht er aber nicht die angezeigten Konsequenzen für die Schweiz. Wie auch? Das ganze Unterfangen dient nur dazu, eine Legitimation für die Armee zu konstruieren.

Grundsätzlich ist es positiv, wenn sich der Bundesrat Gedanken zur Sicherheit der Schweiz macht. Damit hätten die Armee und andere Sicherheitsorganisationen eine Grundlage, auf der sie aufbauen könnten. Dazu müsste diese Analyse aber objektiv und ergebnisoffen durchgeführt werden ...

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LUFTABWEHR
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Armee und Zivildienst | von Thomas Leibundgut | 26.05.2016

Nachdem der neue VBS-Vorsteher Guy Parmelin das Milliardengrab BODLUV 2020 vorerst gestoppt hat, steht nun eine Gesamtschau zur Luftwaffe an. Teil davon ist auch eine Neuevaluation des Kampfjetkaufes. Trotz ermutigenden Signalen aus dem VBS ist nicht zu erwarten, dass die Schweiz gänzlich auf Boden-Luft-Raketen und Kampfjets verzichtet. Im Gegenteil.

Mit dem Entscheid, das Projekt BODLUV 2020 zur Rundumerneuerung der Schweizer Luftabwehr zu sistieren, hat Parmelin alle überrascht. Eigentlich hätte es aber gar nicht so weit kommen dürfen. Denn dass diese Beschaffung ein Debakel werden würde, hat sich von Beginn weg abgezeichnet: Nicht nur hatte der zust ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Die verschiedenen Wahrheiten
Kriegsmaterial-Exporte | von Lewin Lempert | 26.05.2016

Alljährlich werden verschiedene Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten veröffentlicht. Jedes Jahr gibt es Falschmeldungen und jedes Jahr interpretieren alle die Statistiken ein bisschen anders. Eine Richtigstellung.

In der Woche vom 22. März ging es in der Schweizer Medienlandschaft drunter und drüber. Am Montag titelte der Tages-Anzeiger «Höchster Schweizer Waffenexport seit sieben Jahren». Im Artikel wird auf die neusten Zahlen des international renommierten Instituts Sipri (Stockholm International Peace Research Institute) Bezug genommen. Die Aussage, dass es die höchsten Exporte seit Jahren sind, stimmt. Die Schweiz wird mit den neusten Zahlen pro Kopf gerechnet zum zweitgr ...

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NUKLEARE AUFRÜSTUNG
Zunehmende Bedeutung von Atomwaffen
Finanzierung von Kriegsmaterial | von Meret Schneider | 26.05.2016

Eine Zeit zunehmender Unsicherheit und Verunsicherung der Politik ist eine goldene Zeit für die Rüstungsbranche – es wird aufgerüstet und modernisiert, notabene alles unter dem Titel «Sicherheit gewährleisten». Die unsichersten und potenziell zerstörerischsten Waffen, die Atomwaffen, nehmen paradoxerweise an Bedeutung zu. Selten harzte es so stark mit der Abrüstungspolitik und die nuklearen Arsenale werden weltweit modernisiert.

Die Bedeutung der Atomwaffen wächst. Weltweit werden die nuklearen Arsenale modernisiert und erweitert und die Rüstungskontrolle, die während des Kalten Krieges für die strategische Stabilität eine zentrale Rolle spielte, wird je länger je ...

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REPRESSION
Antimilitarismus in Spanien
Krieg und Frieden | von Nora Komposch | 26.05.2016

Spaniens Regierung versucht mit einem immer repressiveren Strafgesetz Proteste und zivilen Ungehorsam im Keim zu ersticken. Letzten Herbst verzögerten vier KriegsgegnerInnen in Valencia die Entsendung einer Panzerbrigade an die internationale Nato-Übung «Trident Juncture 2015». Doch die gewaltfreie Blockade könnte sie teuer zu stehen kommen. 12’000 Euro Busse und mehrere Jahre Haft drohen den AktivistInnen.

Eine Nato-Übung in diesem Ausmass gab es seit über zehn Jahren nicht mehr. An der «Trident Juncture 2015» vom vergangenen Herbst in Italien, Portugal und Spanien beteiligten sich insgesamt 36’000 SoldatInnen aus über dreissig Nationen. Geübt wurde anhand eines ...

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RHETORIK
Katastrophenmetaphern als Waffe gegen Flüchtende
Krieg und Frieden | von Martin Parpan | 26.05.2016

Wie mit der Wahl von Wörtern die Einstellung der Bevölkerung manipuliert wird.

Stellen wir uns vor, wir würden folgende Begriffe unabhängig vom Kontext hören: Überschwemmung, Wellen, Bedrohungslage, Verteidigungslinie, Operationsgebiet, Notfallszenario. Es ist anzunehmen, dass wir dabei reflexartig an Naturkatastrophen oder an Krieg denken. Tatsache ist aber, dass diese Begriffe längst in der Alltagssprache von rechten PolitikerInnen und in breiten Kreisen ihrer WählerInnen Eingang gefunden haben. Dies vor allem wenn es darum geht, die Situation von flüchtenden Menschen in der Schweiz und in Europa zu beschreiben. Klar ist, dass diese Metaphern nicht «zuf ...

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GRENZEN
Kein Einsatz der Armee gegen Geflüchtete!
Armee und Zivildienst | von Josef Lang | 26.05.2016

Die Pläne, die Armee im Falle einer Asyl-Krise einzusetzen, erinnert an die militärische Flüchtlings-Abwehr während des Zweiten Weltkriegs.

Seit dem 24. Februar besteht die konkrete Gefahr, dass die Armee gegen Geflüchtete eingesetzt wird. Das VBS teilte 5’000 Soldaten die Verschiebung ihres Wiederholungskurses mit. Am Rande einer Pressekonferenz erklärte der Armeechef André Blattmann, «Ziel der Verschiebungen» sei es, «dass die Armee über das ganze Jahr immer genug Verbände für einen allfälligen Einsatz im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise bereit hat.» Blattmann betonte weiter, dass «schon jetzt Tätigkeiten wie Bewachen, Überwachen ...

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