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WEA
Die GSoA beschliesst Stimmenthaltung
von Lewin Lempert | 25.05.16.

Wieso die Stimmenthaltung bei einer allfälligen Abstimmung zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) die sinnvollste Entscheidung ist und wieso eine hohe Stimmabstinenz der Armee massiv schaden würde.

Die GSoA sagt nicht Nein zu einer Armeevorlage: Gibt’s so was? Ja, und zwar schon bei der letzten Armeereform, der Armee XXI. Doch nicht nur die historische Komponente, auch inhaltliche Faktoren sprechen für eine Stimmenthaltung. Momentan stellt die WEA für die armeefreundlichen Kreise eine eigentliche Zerreissprobe dar. Dies aus dem Grund, weil die armeeverherrlichende Gruppe Giardino das Referendum gegen die WEA ergriffen hat. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft und mit ihr die bürgerlichen Parteien unterstützen jedoch die Vorlage. Die Militärsympathisantin Neue Zürcher Zeitung tobt und spricht vom «drohenden Krieg der Offiziere». Dieser Dissens unter Armeefreunden schadet der Institution Armee massiv. Inhaltlich ist der Streit an den Haaren herbeigezogen. Weder steht eine «Halbierung der Armee» (das Referendumskomitee) noch eine «sinnvolle Reform» (die Befürworter) zur Debatte. Die WEA ist vor allem eines: Eine Pseudoreform ohne Nutzen und dem Innovationsgrad eines alten VW Golf. Zwar soll der Sollbestand auf 100’000 Mann gesenkt werden, doch der Effektivbestand wurde bei 140’000 angesetzt. Zum Vergleich: Der Effektivbestand betrug im Jahr 2015 128’962. Rechnet man alle Angehörigen der Armee inklusive Reserve zusammen, so kommt man vor der WEA auf einen Totalbestand von knapp 200’000 SoldatInnen, während es nach der WEA immer noch 160’000 SoldatInnen sein werden. Es handelt sich also keineswegs um eine «Armeehalbierung». Negativ ins Gewicht fallen bei der WEA die Ausweitung der gesetzlichen Grundlagen für Einsätze im Innern, die Regelung, dass Durchdiener nach Erfüllung ihrer Dienstzeit weitere vier Jahre aufgeboten werden könnten, und das an den Kalten Krieg angelehnte Mobilisierungskonzept.

Enthaltung zur kosmetischen Reform

Grundsätzlich muss aber bei eingehender Betrachtung gesagt werden, dass nach stundenlangen Debatten im Parlament höchstens eine kosmetische Reform vorliegt. Die realen Veränderungen sind marginal. Statt die Ausrichtung der Armee grundsätzlich zu überdenken, geht das Parlament noch immer von epischen Panzerschlachten im Mittelland aus.
Die GSoA will die Armee abschaffen und sieht in der WEA folgerichtig eine Verteidigung des Status Quo. Aus Protest empfehlen wir darum, bei einer allfälligen Abstimmung leer einzule- gen. Das Referendum ist eine Auseinandersetzung zwischen den Kalten Kriegern des VBS und den noch Kälteren Kriegern der Gruppe Giardino.

Eine hohe Leerbeteiligung bei einer Armeevorlage würde denjenigen, welche aus der Armee die heilige Kuh der Nation stilisieren, zu denken geben. Die vielen leeren Stimmzettel wären klare Protestzeichen gegen eine Armee und ein Bundesdepartement, die beide reformunfähig sind.

Thema: Armee und Zivildienst
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Militärpolitik
Ausgabe: 166

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