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SICHERHEITSPOLITISCHER BERICHT 2016
Die heilige Kuh schafft sich eine Spielwiese
von Thomas Leibundgut | 26.05.16.

Der Bundesrat hat auf knapp hundert Seiten dargelegt, wie er die Sicherheitspolitik der Schweiz in Zukunft zu gestalten gedenkt. Auch wenn er darin die globale Sicherheitslage durchaus adäquat analysiert, zieht er aber nicht die angezeigten Konsequenzen für die Schweiz. Wie auch? Das ganze Unterfangen dient nur dazu, eine Legitimation für die Armee zu konstruieren.

Grundsätzlich ist es positiv, wenn sich der Bundesrat Gedanken zur Sicherheit der Schweiz macht. Damit hätten die Armee und andere Sicherheitsorganisationen eine Grundlage, auf der sie aufbauen könnten. Dazu müsste diese Analyse aber objektiv und ergebnisoffen durchgeführt werden. Genau daran bestand aber offenbar kein Interesse.
Im Gegenteil: Der ganze Bericht zielt nur darauf ab, eine Legitimation für die Armee herbeizudichten. Da kann der Bundesrat noch lange zur Einsicht gelangen, dass «die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass ein bewaffneter Grosskonflikt in Europa ausbricht», oder dass «eine direkte Bedrohung durch einen bewaffneten Angriff auf die Schweiz [...] wenig wahrscheinlich ist». Die Armee, so der Bundesrat, braucht es nach wie vor, weil es sie eben braucht. Ist so, weil ist so.

Unrealistische Bedrohungsszenarien

Gleichzeitig ist es erschreckend, was für den Bundesrat zur Bedrohung für die Schweiz wird: Die Krimkrise könne jederzeit auf die Schweiz übergreifen. Alle möglichen Terroristen wollen das Bundeshaus in die Luft sprengen. Und Putin träume jede Nacht davon, endlich die Schweiz zu erobern. Kurz: Der Bericht erweckt den Eindruck, als sei der Kalte Krieg gerade «heiss» geworden. Kein Wort aber verliert der Bundesrat über die wirklichen Gefahren und Bedrohungen für die Schweiz. Neben ein paar pflichtschuldigen Bemerkungen zu Naturkatastrophen und Informatiksicherheit fehlen Ausführungen zur Gefahr durch den Klimawandel oder zu den Bedrohungen, die die zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten bergen. Die enormen Bedrohungen, die von autonomen Waffensystemen ausgehen, werden auf lediglich sieben Zeilen abgehandelt.
Anstatt im Namen des «War on Terror» auf Repression, Aufrüstung und Eskalation zu setzen, hätte der Bundesrat besser daran getan, eine umfassende Analyse der Sicherheitslage der Schweiz vorzunehmen. Dann hätte er erkannt, dass es angezeigt wäre, sämtliche militärischen Auslandeinsätze zu beenden, und sowohl den Export als auch die Finanzierung von Kriegsmaterial und besonderen militärischen Gütern zu verbieten.

Die Erkenntnis, dass die wirklichen Bedrohungen und Gefahren des 21. Jahrhunderts ziviler Natur sind, hätte den Bundesrat denn auch zur Einsicht kommen lassen, dass es der Armee sowohl an Notwendigkeit als auch an Legitimation fehlt. Die sicherheitspolitisch klügste Massnahme wäre denn auch die Abschaffung der Armee, um die damit frei gewordenen Ressourcen in die Energiewende und den Aufbau einer gerechten und inklusiven Wirtschaftsordnung zu investieren.

Thema: Parlament
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Militärpolitik
Ausgabe: 166

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