Wie mit der Wahl von Wörtern die Einstellung der Bevölkerung manipuliert wird.
Stellen wir uns vor, wir würden folgende Begriffe unabhängig vom Kontext hören: Überschwemmung, Wellen, Bedrohungslage, Verteidigungslinie, Operationsgebiet, Notfallszenario. Es ist anzunehmen, dass wir dabei reflexartig an Naturkatastrophen oder an Krieg denken. Tatsache ist aber, dass diese Begriffe längst in der Alltagssprache von rechten PolitikerInnen und in breiten Kreisen ihrer WählerInnen Eingang gefunden haben. Dies vor allem wenn es darum geht, die Situation von flüchtenden Menschen in der Schweiz und in Europa zu beschreiben. Klar ist, dass diese Metaphern nicht «zufällig» zur Anwendung kommen, sondern bewusst dazu missbraucht werden, um eine emotionalisierte Grundstimmung zu schaffen, bevor eine sachliche Diskussion stattfinden kann. Wenn ein Politiker in einer Diskussion davor warnt, dass bei der nächsten «Flüchtlingswelle» auch die Schweiz nicht mehr darum herum komme, über «Notfallszenarien» zu diskutieren, dann ist diese Aussage rein sachlich zwar ziemlich inhaltsleer, auf der emotionalen Ebene wurde damit das Ziel aber bereits erreicht: Angst und Abwehrreflex beim Zuhörer.
Wie weit diese Grundstimmung bereits Eingang in die Gesellschaft gefunden hat, ist unter anderem dann feststellbar, wenn Gemeinden oder Städte Asylsuchende aufnehmen. Im Rahmen von Informationsveranstaltungen werden Gemeindeangehörige und AnwohnerInnen auf die neue Situation «vorbereitet». Gegen eine offene Informationspolitik ist zwar nichts einzuwenden, irritierend ist jedoch, wie viel Zeit bei solchen Veranstaltungen dazu verwendet wird, um den Anwesenden zu versichern, dass «die Ängste der Bevölkerung sehr ernst genommen würden und man wirklich alles tue, um sicher zu stellen, dass nichts passiere». Auch hier entsteht somit das Gefühl, dass es darum geht, ein Risiko unter Kontrolle zu halten. Ob überhaupt ein Risiko existiert, steht nicht mehr zur Debatte.
Geschürte Angst als Nährboden für Armeekonzepte
Das gefährliche an diesem Diskurs ist, dass sich damit breite Teile der Bevölkerung in eine «hysterische Alarmbereitschaft» versetzen lassen, die faktenbasierte Diskussionen kaum noch zulassen. Diesen Leuten erscheint der Schritt zu sogenannten «Notfallmassnahmen» als logische Folge der «Bedrohungslage». Heute werden Nato-Kriegsschiffe eingesetzt, um
Flüchtende in die Hoffnungslosigkeit zurückzudrängen. Grenzen werden mit Zäunen «gesichert». Die Grenzwache in der Schweiz hat die Unterstützung der Armee bereits in ihre Konzepte einbezogen. Profiteure dieser Entwicklung sind jene, welche in «nationalistischen» und «militärischen» Konzepten denken. Diese Kreise werden auch zukünftig mit Katastrophen-Metaphern arbeiten, um ihre Ziele zu erreichen. Aufgabe von an einer sachlichen Diskussion interessierten Menschen ist es, diese Metaphern nicht einfach stehen zu lassen, sondern sie konsequent als das zu entlarven was sie sind: Ein Mittel, um auf der Basis von geschürten Ängsten eigene Interessen durchzusetzen.