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FINANZIERUNG VON KRIEGSMATERIAL
Pensionskassen und Rüstungskonzerne
von Lewin Lempert | 25.05.16.

Jeden Monat geben alle, die einer Pensionskasse angehören, einen Teil ihres Lohnes für eine stabile Rente und Sicherheit im Alter ab. Dass dieses Geld unter anderem in Atomwaffen und sonstiges Kriegsmaterial investiert wird, wissen die wenigsten.

Schon seit einiger Zeit bearbeitet die GSoA nun das Thema der Finanzierung von Kriegsmaterial. Die Kampagne «Ausgeschossen!» konnte nach und nach aufdecken, wie viele Milliarden Franken vom Schweizer Finanzplatz in die Rüstungsindustrie fliessen. UBS, Credit Suisse, die Schweizerische Nationalbank: Sie alle investieren Milliardenbeträge in die Rüstungsindustrie. Allein die UBS hielt im Jahr 2015 Anlagen in der Höhe von 5,1 Milliarden Dollar an Atomwaffenkonzernen. Im November 2015 begann die GSoA mit der Recherchearbeit zu den Pensionskassen, welche einen grossen Teil unseres Volksvermögens verwalten. Mittels einer Briefvorlage forderten wir BesitzerInnen von Pensionskassenguthaben auf, bei ihren Kassen nachzufragen, inwieweit diese in Konzerne investieren, die «international geächtete Waffen» produzieren. Eine stattliche Anzahl von Antworten kam zusammen: Von der städtischen Pensionskasse Bern über die Pensionskasse der SBB bis hin zur Pensionskasse von Nestlé haben viele geantwortet. Zusammengerechnet beläuft sich das schweizerische Pensionskassenvermögen auf stolze 800 Milliarden Franken. Die Schweizer Kassen haben folglich ein enormes Gewicht und gehören weltweit zu den grössten ihrer Art. Transparenz ist für die Verantwortlichen dieser Pensionskassen jedoch nicht immer das höchste Ziel. Viele verklausulierte und zweideutige Schreiben unter den Antworten belegen dies. Einige vergriffen sich gar massiv im Ton: «Nur wegen ethischen Eigeninteressen einer kleinen, aber äusserst aggressiven und [...] respektlosen Rand- gruppierung» werde sie keine Auskunft erteilen, liess die Pensionskasse eines Kantonshauptortes auf Anfrage der GSoA verlauten.

12 Milliarden Rentengelder in 
der Rüstungsindustrie

Anhand der detaillierten Antworten einiger Pensionskassen konnten wir jedoch eine grundsätzliche Tendenz feststellen, wie Schweizer Pensionskassen mit Investitionen in die Rüstungsindustrie umgehen. Im Schnitt haben die Pensionskassen zwischen 0,5 und 1,5 Prozent ihres Vermögens in Rüstungskonzernen angelegt. Dies bedeutet, dass schweizweit bis zu 12 Milliarden Franken unseres Vorsorgevermögens in Konzerne fliesst, welche direkt Kriege und Konflikte anheizen. So investiert die Pensionskasse der Stadt Zürich rund 80 Millionen Franken in 42 der 118 grössten Rüstungskonzerne weltweit. Die Pensionskasse der Stadt Bern besitzt Anlagen in der Höhe von etwas über 40 Millionen Schweizerfranken und die Pensionskasse des Bundes (Publica) trägt mit 110 Millionen Franken zur weltweiten Aufrüstung bei.

Grundsätzlich problematisch ist, dass sich Pensionskassen damit am Gewinn von Industrien beteiligen, die daran interessiert sind, dass globale Instabilität und Unsicherheit zunehmen und Regierungen ihre Waffenarsenale aufrüsten. Nur so ist ihr tödliches Geschäft lukrativ.

GSoA lanciert kommunale Volksinitiativen

Die Vollversammlung der GSoA hat am 9. April in Solothurn beschlossen, ab Sommer 2016 mehrere kommunale Volksinitiativen in verschiedenen Städten zu lancieren. Mit diesen kommunalen Volksinitiativen soll es den städtischen Pensionskassen verboten werden, Geld in der Rüstungsindustrie und insbesondere im Geschäft mit «international geächteten Waffen» anzulegen. Schon jetzt existieren seitens der Pensionskassen und seitens der Politik Bemühungen, Ethik-Richtlinien durchzusetzen und nachhaltig zu investieren. Die GSoA-Initiativen werden diesen Bemühungen Auftrieb verleihen und bei den Pensionskassen hoffentlich einen grundsätzlichen Bewusstseinswandel auslösen. Es geht darum, die demokratische Kontrolle über unser eigenes Geld wiederzuerlangen und der Kriegstreiberei mit unseren Renten ein Ende zu setzen.