Unsere Zeitungen sind stets voll mit Berichten über Kriege und bewaffnete Konflikte – doch diese scheinen jeweils ziemlich weit weg von uns geführt zu werden. Ausserdem gilt die Schweiz vielen als neutraler und sicherer Hafen. Aber auch wenn gewisse Ereignisse zumindest geografisch betrachtet fern von uns geschehen, so ist die Welt heutzutage sehr viel vernetzter als wir zunächst glauben wollen. Gerade die Schweiz nimmt wirtschaftlich globalen Einfluss und befeuert selbst Kriege und bewaffnete Konflikte auf den unterschiedlichsten Ebenen. Kriegsmaterialexporte und direkte Investitionen in Rüstungsfirmen auf der ganzen Welt sind dabei nur zwei der Verbindungen, die sich zwischen der ...

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Neben den kommenden neuen Initiativen erwartet die GSoA auch sekretariatsintern neue Impulse. Mit Bedauern verabschieden wir diesen Sommer vier SekretärInnen, heissen aber gleichzeitig ihre NachfolgerInnen herzlich willkommen.

Dass der Zwang des Staatsdienstes die Lebensplanung von Schweizer Männern äussert ungünstig verbiegen kann, zeigt sich nun auch im GSoA-Sekretariat. Nur ungern verabschieden wir uns von Thomas Leibundgut, der seinen Zivildienst nicht mehr länger verschieben kann. Nach eineinhalb Jahren im Berner Seki begann er diesen Juli die Zivi-Stelle bei der SAJV. Seine Nachfolge tritt Eva Krattiger an. Eva studiert Geographie und Sozialwissenschaften an der Uni Bern. Durch ihre Arbeit ...

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Am Wochenende des 8. bis 10. Juli fand in London das jährliche Treffen des European network against arms trade (ENAAT) statt. Natürlich waren auch mehrere AktivistInnen der GSoA an diesem Treffen präsent. Den Auftakt bildete eine öffentliche Diskussionsveranstaltung, an der sich die Teilnehmenden vor allem über die im letzten Jahr rekordhohen Rüstungsexporte zahlreicher europäischer Länder (insbesondere Frankreich und Deutschland) austauschten. Ein weiteres brisantes Gesprächsthema war die immer weiter voranschreitende Aufrüstung im Nahen Osten. An den folgenden beiden Tagen widmete sich das Treffen vor allem Netzwerk-internen Diskussionen. Die Anwesenden aus den verschiedensten Regionen ...

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Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG), das am 25. September zur Abstimmung kommt, ist ein Angriff auf Freiheit und Grundrechte. Verdachtsunabhängige Massenüberwachung macht die Schweiz zum Schnüffelstaat und die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten birgt hohe Risiken. Die GSoA steht ein für ein klares Nein zum NDG.

Die Schweiz ist ein Land mit einer wenig ruhmreichen Geschichte, was die Überwachung und Fichierung von unbescholtenen BürgerInnen betrifft. Die erste grosse Fichenaffäre flog 1989 auf, knapp eine Million Menschen wurden während Jahren und Jahrzehnten systematisch überwacht und fichiert. 2010 wiederholte sich das Ganze, wiederum wurden zahlreiche Menschen ...

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An der letzten Vollversammlung im April 2016 beschloss die GSoA die Lancierung von verschiedenen kommunalen Initiativen im Sommer 2016 sowie die Lancierung einer nationalen Initiative im Frühjahr 2017. Seither haben GSoA-AktivistInnen viel Recherche geleistet und mit unseren Bündnispartnern sowie mit diversen Pensionskassen, Banken und Finanzberatungsfirmen intensive Gespräche geführt. Die Entwicklungen in den verschiedenen Städten verliefen sehr unterschiedlich. Ganz nach dem Prinzip des Föderalismus unterscheiden sich in der Schweiz die Möglichkeiten einer Gesetzesänderung, welche Kriegsgeschäfte der jeweiligen Pensionskassen verbieten sollen, je nach Gemeinde stark. So ist es auch nicht verwunderlich, dass unsere ...

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Ende Juli haben wir die Initiative «Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften» gestartet. Es ist höchste Zeit, die Diskussion über Investitionen in die Rüstungsindustrie auch in der Stadt Luzern zu lancieren.

Luzern ist eine der führenden Tourismusstädte der Schweiz. Die spektakuläre Lage, umgeben von Bergen und direkt am See, aber auch der starke Bezug zu Innerschweizer Traditionen und Brauchtum machen Luzern für ausländische wie einheimische Touristen attraktiv. Auch als Wohn-, Arbeits- und Bildungsort strebt Luzern gute Noten an: lebendige Quartiere, attraktive öffentliche Orte, vielfältiges Wohnangebot, qualitativ hochstehende Kultur-, Sport- und ...

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Um wie viel Geld geht es?

In der Schweiz wurden per Anfang 2015 Vermögen im Wert von mehr als sechs Billionen Franken (genauer gesagt: 6’656’000’000’000 Franken) verwaltet. Alleine bei den Pensionskassen liegen Altersguthaben von gut 800 Milliarden Franken. Der Anteil der Rüstungsindustrie ist zwar anteilsmässig nicht immens. In absoluten Zahlen investieren Schweizer VermögensverwalterInnen jedoch Milliarden in Firmen, die Nuklearwaffen, Streumunition und anderes Kriegsmaterial herstellen.

Wer investiert wie viel in Rüstungsfirmen?

Schätzungen beziffern die Investitionen von Schweizer Pensionskassen in die Rüstungsindustrie auf rund acht Milliarden, die Grossbanken sollen rund sieben ...

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Die Armee taumelt seit Jahren von Skandal zu Skandal. Beschaffungen von Informatiksystemen, die nie in Betrieb gehen. Panzer, die in Stollen versteckt werden und vergessen gehen. Führungsleute, die Medienvertreter verhöhnen und beschimpfen. Datenlecks in IT-Systemen. Die Aufzählung könnte beliebig verlängert werden.

Man sollte meinen, dass sich diese Endlosschleife an Skandalen insofern auf die Armee auswirken, dass die KritikerInnen der Armee Auftrieb erhalten und dass die Armee permanent unter Druck steht. Dies ist aber nicht der Fall. Fakt ist, dass die Armee seit dem Rechtsrutsch im Parlament nicht nur unter Denkmalschutz steht, sondern dass ihre Budgets ...

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Der bundeseigene Rüstungsbetrieb Ruag, gemäss Eigenwerbung auch Cyber-Security-Spezialist, wurde Opfer eines Hackerangriffes. Das ist beispielhaft für die Probleme der Datensicherheit in der Schweiz – und hat Auswirkungen auf das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG).

Der Begriff «Cyber» geistert durch viele Diskussionen. SicherheitspolitikerInnen aller Couleur sehen darin seit einigen Jahren eine neue permanente Bedrohung. Die Analysestelle Informationssicherung des Bundes, Melani, veröffentlichte vor einigen Wochen eine ausserordentlich detaillierte Beschreibung des Angriffs auf die Ruag. Es lohnt sich, einen Blick darauf zu werfen. Über ein Jahr lang bemerkte niemand in der Ruag, dass jemand in ihre Systeme eingedrungen war, bis ein ausl ...

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Eine vom Bundesrat eingesetzte Studiengruppe empfiehlt, die Wehrpflicht auch auf Frauen auszudehnen. Was als Gleichberechtigung verkauft wird, ist in Wahrheit jedoch eine neuerliche Diskriminierung.

Nach fast zwei Jahren veröffentlichte die Studiengruppe Dienstpflichtsystem im Juli ihren Bericht. Er hat es in sich: Künftig sollen auch Frauen Dienst leisten und Wehrpflichtersatz bezahlen. Der gesamte Bericht geht von einer falschen Annahme aus: Im Zentrum stand nicht die Frage, ob das heutige System noch gegenwarts- und zukunftstauglich ist, sondern wie die bestehenden Institutionen in die Zukunft gerettet werden können. Nur so ist es zu erklären, dass die Studiengruppe an der ...

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Die Vollversammlung der Uno hat der Konferenz über die Abrüstung mehrmals die Aufgabe anvertraut, eine Konvention über das Verbot von Nuklearwaffen zu verhandeln. Basis bildeten die bestehenden Konventionen betreffend biologischen und chemischen Waffen.

Der internationale Gerichtshof hat längst ein Urteil betreffend der Verwendung von Atomwaffen gefällt. Das Urteil hält fest, dass der Einsatz von Atomwaffen unverhältnismässig sei, jedoch sind sie im Fall der Bedrohung des Staates nicht total verboten. Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrages besagt, dass die Atommächte ein Wettrüsten in gutem Glauben beenden müssen und eine nukleare Abrüstung anstreben sollen ...

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Im Juni 2016 fand in Polen das grösste Nato-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges statt. 31’000 Soldaten aus 24 Nato- Staaten und verbündeten Nationen übten im Rahmen der Übung «Anaconda 16» die Verteidigung Polens gegen einen «imaginären Feind aus dem Osten».

Insgesamt 3000 Fahrzeuge und Panzer, 105 Flugzeuge und Helikopter, zwölf Kriegsschiffe und 31’000 Soldaten wurden in Stellung gebracht, um die Ostgrenze der Nato gegen einen Angriff aus Ländern mit Fantasienamen wie Bothnia oder Torrike zu verteidigen. Die Übung begann mit dem Absprung von 2000 Fallschirmjägern in der polnischen Ortschaft ...

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