Themen > Finanzierung von Kriegsmaterial

FINANZIERUNGS-INITIATIVEN
Gegen Kriegsgeschäfte in Schweizer Städten
von Nora Komposch | 28.08.16.

An der letzten Vollversammlung im April 2016 beschloss die GSoA die Lancierung von verschiedenen kommunalen Initiativen im Sommer 2016 sowie die Lancierung einer nationalen Initiative im Frühjahr 2017. Seither haben GSoA-AktivistInnen viel Recherche geleistet und mit unseren Bündnispartnern sowie mit diversen Pensionskassen, Banken und Finanzberatungsfirmen intensive Gespräche geführt. Die Entwicklungen in den verschiedenen Städten verliefen sehr unterschiedlich. Ganz nach dem Prinzip des Föderalismus unterscheiden sich in der Schweiz die Möglichkeiten einer Gesetzesänderung, welche Kriegsgeschäfte der jeweiligen Pensionskassen verbieten sollen, je nach Gemeinde stark. So ist es auch nicht verwunderlich, dass unsere kommunalen Projekte seit der Vollversammlung verschiedene Entwicklungen durchlaufen haben. In mehreren Städten laufen zum Zeitpunkt des Druckes dieser Zeitung die Abklärungen bezüglich der Initiative weiterhin auf Hochtouren. In welcher Form wir ein Verbot dort von Kriegsgeschäften einfordern werden, steht noch offen. Anders sieht es in den Städten Luzern und St. Gallen aus. In den nachfolgenden Artikeln gehen wir näher auf die beiden Städte ein. Parallel zur Planung der Initiativen wurden in verschiedenen Städten und Kantonen bereits Vorstösse in den jeweiligen Parlamenten eingereicht, beispielweise in der Stadt Bern und im Kanton Bern. Die Debatte rund um Investitionen von Schweizer Pensionskassen und Banken in die Rüstungsindustrie wird also immer breiter geführt, was für die nationale Initiative im nächsten Jahr sehr hilfreich sein wird.