Ende Juli haben wir die Initiative «Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften» gestartet. Es ist höchste Zeit, die Diskussion über Investitionen in die Rüstungsindustrie auch in der Stadt Luzern zu lancieren.
Luzern ist eine der führenden Tourismusstädte der Schweiz. Die spektakuläre Lage, umgeben von Bergen und direkt am See, aber auch der starke Bezug zu Innerschweizer Traditionen und Brauchtum machen Luzern für ausländische wie einheimische Touristen attraktiv. Auch als Wohn-, Arbeits- und Bildungsort strebt Luzern gute Noten an: lebendige Quartiere, attraktive öffentliche Orte, vielfältiges Wohnangebot, qualitativ hochstehende Kultur-, Sport- und Freizeitangebote, Integration, Nachhaltigkeit und hervorragende wirtschaftliche Rahmenbedingungen sind nur einige der Stichworte, welche die Gesamtplanung 2016 bis 2020 der Stadt Luzern definieren.
Es sind keineswegs zu ambitionierte Ziele. Luzern ist, wie viele andere Städte ebenfalls, auf bestem Wege, sich als moderne, verantwortungsvolle und inkludierende Gemeinde zu gestalten. Geht es aber um Finanzgeschäfte, verhält es sich mit Luzerns Positionen und Ansprüchen offenbar ganz anders. Dass Geldanlagen oft in Fonds investiert werden, welche beispielsweise auch für das Fördern von fossilen Energieträgern und damit umweltschädlich eingesetzt werden, ist mehrheitlich bekannt. Die Thematik der Investitionen in verbotenes Kriegsmaterial wird hingegen selten diskutiert. Viele handelsübliche Anlageprodukte indexieren Unternehmen, welche ausschliesslich oder teilweise auf die Produktion von Waffen und Rüstungsgütern spezialisiert sind. Seien es Banken, Pensionskassen oder Versicherungen: Der Ausschluss von solchen Unternehmen in der Anlagestrategie des zu verwaltenden Vermögens wird auch in der Gemeinde Luzern kaum je angedacht.
Zu einer Stadt, die BesucherInnen aus aller Welt empfängt und begeistert und sich das solidarische Zusammenleben gross in ihr Leitbild geschrieben hat, scheinen Anlagen in der Rüstungsindustrie aber irgendwie nicht ganz zu passen. Warum nicht? Weil das Mitfinanzieren von verbotenen Waffen und Kriegsmaterial, egal wie passiv es geschehen mag, nicht vereinbar ist mit dem Bild einer modernen und verantwortungsvollen Gemeinde.
Am 23. Juli hat die GSoA zusammen mit Vertreterinnen der JUSO, der SP und den Jungen Grünen Luzern die Initiative «Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften» eingereicht. Sinn und Zweck der Vorlage ist ein Verbot von direkten und indirekten Finanzinvestitionen in geächtetes Kriegsmaterial. Das Gesetz soll sowohl für die Stadt Luzern selbst, als auch für ihre selbstständigen öffentlich-rechtlichen Stiftungen und Anstalten gelten. Auf Anfrage bei der Pensionskasse der Stadt Luzern hat die GSoA keine Antwort erhalten. So sind keine genauen Zahlen bekannt, was die Anlagen der Pensionskasse der Stadt Luzern in die Rüstungsindustrie betrifft. Aufgrund der fehlenden Ausschlusskriterien landet jedoch ein Teil des angelegten Geldes dort. Sozial und ökologisch nachhaltige Fonds können problemlos geschaffen werden und sind auf dem Markt auch schon vorhanden. Da bisher kein national geltendes Verbot für solche Investitionen existiert, können die VermögensverwalterInnen diese Problematik momentan ganz einfach ignorieren. Dies, obwohl beispielsweise der sozialverträgliche Index des MSCI, welcher Rüstungsindustrie ausschliesst, über die Jahre eine höhere Rendite aufweist als seine «Normalvariante». Der Verzicht auf die betroffenen Anlageprodukte wäre nicht nur politisch ein starkes Zeichen: Jeder Rappen weniger, den die Waffenindustrie einsetzen kann, ist ein Rappen mehr für eine gewaltfreiere Welt. Gemessen am Kapital einer Pensionskasse oder einer
lokalen Versicherung mag der Anteil an Aktionen, Obligationen, Fonds oder anderen Anlageprodukten verschwindend klein sein. Der Effekt auf der Empfängerseite wäre dennoch spürbar.
Das solidarische Zusammenleben, wie Luzern es in der eigenen Stadt fördern will, muss auch international gelten. Die aktuellen Kriege und bewaffneten Konflikte werden nicht nur teils mit Schweizer Kriegsmaterial gefochten. Die Schweiz finanziert auch die Waffenproduktion anderer Länder kräftig mit. Gerade bei Pensionskassen, die kein Eigenkapital, sondern die Beiträge ihrer Versicherten anlegen, ist dies besonders stossend. Die GSoA ist überzeugt: Pensionskassen können die Vermögen ihrer Versicherten ohne blutige Investitionen genauso gewinnbringend anlegen.