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NACHRICHTENDIENSTGESETZ
Der Schnüffelstaat wird Realität
von Lewin Lempert | 28.11.16.

Am Abstimmungssonntag vom 25. September war klar: Eine deutliche Mehrheit der Stimmenden will dem Geheimdienst mehr Rechte einräumen und damit die eigenen begrenzen. Rund 65 Prozent sagten Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG).

Die irrationale Angst vor Terroranschlägen und die falsche Annahme, dass Überwachung mehr Sicherheit bringen würde, waren allgegenwärtig. Irrational deshalb, weil erstens die Zahl von Terroranschlägen in Europa momentan nicht überdurchschnittlich hoch ist und zweitens, weil die Wahrscheinlichkeit, von einem Meteoriten getötet zu werden, 18-mal höher ist, als bei einem Terroranschlag umzukommen. Und falsch, weil sogar die Schnüffelnation USA in einem Bericht zum Ergebnis gekommen ist, dass die ganzen Überwachungsmassnahmen nicht mehr Sicherheit gebracht haben. Nichtsdestotrotz hat eine grosse Mehrheit für das Gesetz gestimmt. Dennoch kann das Referendum, bei dem die GSoA eine aktive Rolle eingenommen hat, auch als Erfolg angesehen werden: Wir haben es geschafft, dass öffentlich über Privatsphäre und staatliche Überwachung diskutiert wurde. Allein aus demokratischen Gründen musste ein solches Gesetz zwingend der Bevölkerung vorgelegt werden. Schon beim Sammeln der Unterschriften auf der Strasse wurde klar, dass es wichtig ist, mit den Menschen direkt über Grundrechte und Privatsphäre zu diskutieren. Am Abstimmungssonntag selber konnte schlussendlich doch mehr als ein Drittel der Bevölkerung dem Geheimdienst kein Vertrauen entgegenbringen. Der Abstimmungskampf legte zudem offen, dass die Kontrollmechanismen zu schwach sind und das Risiko einer umfassenden Massenüberwachung zu gross ist. Die ständigen Beteuerungen der BefürworterInnen des neuen Gesetzes, dass kein totalitärer Überwachungsstaat geschaffen werden soll und der Geheimdienst keinen Freipass bekomme, müssen nun auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Was klar ist: Der Geheimdienst kann sich keine weiteren Skandale mehr leisten. Bei einer dritten Fichenaffäre wäre die Abstimmungskarte der Schweiz wohl eher rot statt grün.

Thema: Krieg und Frieden
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Überwachungsstaat
Ausgabe: 168

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