An der Vollversammlung im Frühjahr 2016 kündigte die GSoA mehrere kommunale Volksinitiativen und eine nationale Initiative zum Thema «Finanzierung von Kriegsmaterial» an. Wo stehen wir ein halbes Jahr später? Was kommt auf uns zu? Ein Zwischenstand.
Farbige Stimmkarten, viele in die Höhe gestreckte Hände und ein voller Saal deuteten es an: Die Vollversammlung der GSoA im April 2016 hatte die Lancierung weiterer Volksinitiativen beschlossen. Seit ihrer Gründung prägt die GSoA die politischen Debatten in der Schweiz mit konsequenten friedenspolitischen und antimilitaristischen Vorstössen mit. Das Referendum gegen die Gripen-Kampfjets brachte der GSoA dann den ersten Abstimmungssieg ein. Im Nachgang zu diesem Referendum wurden mehrere Themen für ein nächstes Projekt geprüft. Am Schluss war die Wahl dann ganz einfach: Die Finanzierung von Kriegsmaterial sollte verboten werden.
Viele Menschen wissen bis heute nicht, dass mit ihrem Geld Kriegsmaterialkonzerne finanziert werden. Dabei trägt gerade die Schweiz mit ihrem riesigen Finanzplatz eine grosse Verantwortung. Pro Kopf investiert die Schweiz knapp 800 Dollar in Atomwaffenproduzenten, in Österreich sind es vergleichsweise mickrige neun Dollar. Der Kampf gegen diese Investitionen sollte auf der kommunalen Ebene beginnen, weshalb die GSoA-Vollversammlung Initiativen in mehreren Städten beschloss, um den städtischen Pensionskassen Rüstungsinvestitionen zu verbieten.
Luzerner Initiative eingereicht
Bereits im September reichten GSoA und Juso eine passende Initiative für Luzern ein. In anderen Städten zeigte sich, dass der parlamentarische Weg zielführender ist, oder dass die Pensionskassen bereits selbst Schritte in die richtige Richtung unternommen hatten. In St. Gallen läuft zurzeit eine Abklärung zur juristischen Gültigkeit der Initiative und in Chur laufen die Gespräche mit den BündnispartnerInnen vor Ort.
Fokus nationale Volksinitiative
Unsere Bemühungen auf der kommunalen Ebene lieferten uns indes wichtige Erkenntnisse über die Probleme bei der Umsetzung der Initiative und dem Schreiben eines Initiativtextes. Zudem gelang es uns, verschiedene politische und wirtschaftliche PartnerInnen für unser Anliegen zu gewinnen. Nun richtet sich der Fokus auf die nationale Ebene. Beim Druck dieser Zeitung liegen bereits ein erster Entwurf des Initiativtextes und eine argumentative Strategie zur Initiative vor. Aktuell werden verschiedene Personen aus Parteien, Gewerkschaften und anderen politischen Organisationen für das Initiativkomitee angefragt. Unser Zeitplan sieht vor, bis Weihnachten einen definitiven Initiativtext zu haben und zu wissen, welche Organisationen uns ideell und mit tatkräftiger Unterstützung beim Unterschriftensammeln zur Seite stehen. Auf jeden Fall ist klar: Die Vorbereitungen für ein Verbot von Schweizer Kriegsgeschäften laufen auf Hochtouren.