Themen > Finanzierung von Kriegsmaterial

VORSTOSS
Gegen Basler Kriegsgeschäfte
von Magdalena Küng | 28.11.16.

Am 21. September reichte der grüne Basler Grossrat Raphael Fuhrer passend zum Uno-Weltfriedenstag einen Vorstoss im Parlament ein: die Pensionskasse Basel-Stadt soll prüfen, wie sie ihre millionenschweren Investitionen in die Rüstungsindustrie ablösen kann.

Laut Auskunft der Pensionskasse Basel-Stadt machen Investitionen in Rüstungsfirmen einen Anteil von 0,44% des Gesamtvermögens der Pensionskasse aus. In absoluten Zahlen sind das rund 52 Millionen Franken. Es handelt sich dabei nicht um direkte Investitionen durch die Pensionskasse, sondern um Pensionsgelder in Finanzanlagen, die im Auftrag der Pensionskasse verwaltet werden. Die Pensionskasse kann aber Einfluss darauf nehmen, wie diese Finanzprodukte zusammengesetzt sind. Fuhrers Vorstoss soll die Motivation dazu bringen, nicht länger in das Geschäft mit Waffen und anderen Rüstungsgütern zu investieren.
Fuhrer fordert die PKBS auf zu prüfen, wie sie ihre Investitionen in die Rüstungsindustrie durch unproblematische Anlagen ersetzen kann. Die Finanzierung von Kriegsmaterial ist sowohl aus moralischer wie auch aus sicherheitspolitischer Sicht abzulehnen und passt nicht zu einer öffentlich-rechtlichen Vorsorgeinstitution. Die GSoA als Mitinitiantin des Vorstosses dankt Raphael Fuhrer für sein Engagement für eine friedlichere Welt, in der Pensionskassen nicht dazu beitragen, dass Menschen ihre Heimat verlassen und flüchten müssen!