Vor zwei Monaten wurde in den Medien rege darüber diskutiert, ob 2016 denn nun ein gutes oder ein schlechtes Jahr war. Ohne uns darüber ein abschliessendes Urteil zu bilden, werfen auch wir in dieser Zeitung einen kritischen Blick zurück und widmen einige unserer Artikel den letztjährigen Taten und Aussagen von MilitaristInnen, die uns noch dieses Jahr beschäftigen werden. Daneben starten wir mit einer pazifistischen Forderung in die Zukunft: «Für ein Verbot von Schweizer Kriegsgeschäften!». Am 2. April 2017 findet unsere diesjährige Vollversammlung statt, an der wir – hoffentlich mit Dir zusammen – unsere neue ...

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Seit den 60ern finden am Ostermontag in Deutschland und der Schweiz Märsche für den Frieden statt. Während früher der Fokus eher auf der nuklearen Aufrüstung lag, sind heute die Schwerpunkte diverser. In Bern wird dieses Jahr gegen Investitionen in die Rüstungsindustrie demonstriert, am Bodensee-Friedensweg die Kriegslogik und Friedenskultur thematisiert.

Zum sechzehnten Mal in Folge findet am Ostermontag der Ostermarsch in Bern statt, den die GSoA gemeinsam mit anderen Friedensorganisationen organisiert. Mit dem Motto «Mein Geld führt Krieg. Waffengeschäfte von Pensionskassen und Banken stoppen!» fordern wir ein Verbot von Investitionen in die R ...

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Die nächste Vollversammlung der GSoA steht an! Diese findet am Sonntag, 2. April um 11.15 Uhr traditionell im Restaurant Kreuz in Solothurn statt. Auf dem Programm steht der Entscheid zur Lancierung der neuen GSoA-Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsgeschäften».

An der letztjährigen Vollversammlung der GSoA haben die Mitglieder beschlossen, eine neue Volksinitiative zum Thema «Finanzierung von Kriegsmaterial» auszuarbeiten. Im letzten Jahr haben sich AktivistInnen, SekretärInnen und Vorstandsmitglieder der GSoA mit diesem Auftrag beschäftigt und können nun nach viel Denk- und Recherchearbeit einen ausgearbeiteten Initiativtext vorlegen. Mit der Zustimmung der anwesenden Mitglieder an ...

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1. Die Initiative leistet einen Beitrag zu einer friedlicheren Welt.

Mit einem Verbot von Kriegsgeschäften bereichert sich die Schweiz nicht mehr am weltweiten Aufrüstungswettkampf und an Kriegen und Konflikten. Heute wird jährlich Kriegsmaterial für Milliarden Franken verkauft und produziert. Dieses Kriegsmaterial wird in Kriegen und Konflikten direkt oder auch Jahre später eingesetzt. Das angestrebte Verbot trägt dazu bei, dass in Zukunft weniger Kriege und Konflikte stattfinden. Werden weniger Waffen finanziert, werden auch weniger produziert und somit weniger in Kriegen eingesetzt.

2. Die Initiative bekämpft Fluchtursachen.

Seit dem 2. Weltkrieg waren noch nie so ...

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Die Initiative «Für ein Verbot von Kriegsgeschäften» will Schweizer Finanzakteuren Investitionen in die Rüstungsindustrie verbieten: Schweizer Geld soll nicht länger zur Finanzierung von Kriegsmaterial und somit zur Unterstützung von Kriegen weltweit missbraucht werden. Neben den direkten Kriegsmaterialexporten spielt der Schweizer Finanzplatz eine zentrale Rolle bei Kriegsgeschäften. Die Schweiz hat einen der grössten und wichtigsten Finanzplätze der Welt. 2014 wurden hier sieben Billionen Franken verwaltet. Alleine Schweizer Grossbanken investierten 2014 pro EinwohnerIn 798 US-Dollar in Unternehmen, die nukleare Rüstungsgüter herstellen. In Deutschland lag dieser Wert bei 122 Dollar und in Österreich ...

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An der Vollversammlung im Frühjahr 2016 kündigte die GSoA mehrere kommunale Volksinitiativen und eine nationale Initiative zum Thema «Finanzierung von Kriegsmaterial» an. Wo stehen wir ein halbes Jahr später? Was kommt auf uns zu? Ein Zwischenstand.

Die GSoA-Regionalgruppe in Zürich wollte im vergangenen Sommer mit einer kommunalen Volksinitiative der städtischen Pensionskasse Investitionen in Atomwaffenproduzenten verbieten. Nach Gesprächen mit der GSoA entschied sich der Stiftungsrat der Pensionskasse Zürich dafür, das Initiativbegehren ohne Volksentscheid umzusetzen. Im November 2016 hat die Pensionskasse der Stadt Zürich offiziell kommuniziert, in Zukunft auf Anlagen an Atomwaffenproduzenten zu ...

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Vor gut sieben Jahren lehnte die Stimmbevölkerung die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» ab. Die Rüstungslobby und in ihrem Schlepptau die politische Rechte argumentierten damals, dass die Exportkontrollen bereits sehr restriktiv seien. Die strenge Kriegsmaterialverordnung garantiere, dass Schweizer Rüstungsexporte im Einklang mit einer humanitären Aussenpolitik stünden.

In den sieben Jahren seit der Ablehnung der Initiative hat die Schweiz Kriegsmaterial für rund 5 Milliarden Franken exportiert. Kein Kontinent wurde dabei ausgelassen. Zahlreiche Länder, die in den Nachrichten meist in Verbindung mit Krieg, Menschenrechtsverletzungen, Terrorismus und Radikalismus genannt werden, wurden beliefert. Ende 2016 ...

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Nur zwei Jahre nach dem Nein der Stimmberechtigten zum Kauf des Kampfjets Gripen, läuft die Propagandamaschine der Rüstungsindustrie für neue Kampfflugzeuge bereits wieder heiss – mit den krudesten Argumenten.

Die Studiengruppe für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge packt alte Wünsche der Armee wieder aus. Wie bereits beim Gripen geplant, soll auch das neue Kampfflugzeug fähig sein, Bomben abzuwerfen. Doch damit nicht genug: Zu Übungszwecken sollen bereits die vorhandenen F/A-18 Kampfflugzeuge aufgerüstet werden. Konzeptionell war die Bombardierungsfähigkeit vor allem während des Kalten Krieges als «Vorwärtsverteidigung» geplant, bei der vorrückende sowjetische Truppen ...

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Die Armee hat sich etwas ganz neues einfallen lassen, um nicht noch mehr ihrer gut ausgebildeten Angehörigen zu verlieren: neu sollen sich Studenten ihre Offizierskurse ans Studium anrechnen lassen. Das
ist nicht nur sinnlos, sondern auch diskriminierend.

2017 soll das Jahr werden, in dem das VBS mit allen Schweizer Hochschulen Kontakt aufnehmen will, um mit ihnen Vereinbarungen über die Anerkennung von militärischer «Führungsausbildung» abzuschliessen. Dies hat Oberst i Gst (im Gartenstuhl) Michael Arnold im September 2016 bekannt gegeben. Dass es mit der Militärakademie (Milak) an der ETH Zürich bereits eine unheilige Verquickung von Wissenschaft und ...

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Die Armee rüstet auf. Auf der Wunschliste der nächsten vier Jahre stehen Rüstungsgüter und Immobilienvorhaben im Gesamtwert von 1‘913 Millionen Franken. Zusätzlich steht nach dem Nein zum Gripen-Referendum 2014 auch die Beschaffung von neuen Kampfjets wieder im Raum.

Die Armeebotschaft 2016 hat es in sich. Neu gibt es kein separates Rüstungs- und Immobilienprogramm mehr, sondern die gesamten Beschaffungsprojekte sind zusammengefasst in der Armeebotschaft einsehbar. Budgetiert wurden für das Immobilienprogramm gesamthaft 572 Millionen Franken. Dabei handelt es sich um Neu- und Umbauten sowie Gesamtsanierungen von diversen Waffenplätzen. So sollen beispielsweise Frauenfeld, Steffisburg ...

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Die Nato-Präsenz im Kosovo, in welche die Swisscoy eingebettet sind, steht für eine globale wie regionale Fehlentwicklung.

Das Ende des Kalten Krieges und erst recht die Auflösung des Warschauer Paktes 1991 stürzten die meisten Armeen in Legitimations- und die Rüstungskonzerne in Absatzkrisen. Am stärksten betroffen war die Nato, die ihre Existenz immer mit der des Warschauer Paktes begründet hatte. Gleichzeitig bot die Implosion des so genannt «realsozialistischen» Lagers den USA die Chance, ihre militärische Macht imperial auszuweiten. Zur Bannung der Gefahr wie zur Wahrung der Chance sollte sich der grossserbische Tyrann Milosevic ...

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Seit bald sechs Jahren wütet in Syrien der Bürgerkrieg. Knapp eine halbe Million Menschen sind ums Leben gekommen und über zehn Millionen sind auf der Flucht. Wie geht’s nach der Eroberung von Aleppo durch die Regierungstruppen weiter?

Viel ist passiert seit 2011 die ersten, damals noch mehrheitlich friedlichen Demonstrationen begannen. Der syrische Machthaber Baschar al-Assad bombardiert die eigene Bevölkerung mit Fassbomben, um das Land zurückzuerobern und auch die verschiedenen Rebellengruppierungen schrecken nicht vor Gräueltaten zurück. Im Herbst 2014 begann ein westliches Militärbündnis mit Luftangriffen gegen den sogenannten «Islamischen Staat» IS in ...

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Vor sechs Jahren schaute die ganze Welt nach Ägypten, wo sich die Jugend gegen das Regime von Hosni Mubarak erhob. In der Zwischenzeit hat sich vieles verändert – einzig die Machtposition des Militärs blieb gleich.

Am 25. Januar 2011 waren zum ersten Mal Bilder dieser riesigen Menschenmenge auf dem Tahrirplatz zu sehen. Inspiriert von den Protesten in Tunesien strömten tausende Menschen auf die Strassen und demonstrierten gegen Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption und den amtierenden Staatspräsidenten Hosni Mubarak. Viele junge Leute waren zu sehen, die sich bessere Perspektiven für ihre Zukunft wünschten. Als Mubarak abgesetzt wurde wandelten ...

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Wegen einer friedlichen Aktion drohten vier KriegsgegnerInnen in Valencia Haft und horrende Bussen. Dank internationalem und lokalem Druck von AktivistInnen sowie mangelnder Beweislage wurden sie im November 2016 trotz repressivem Strafgesetz freigesprochen.

In der vorletzten GSoA-Zeitung (Nr. 166) berichteten wir ausführlich über die Aktion der spanischen antimilitaristischen Organisation Alternativa Antimilitarista MOC, bei welcher AktivistInnen in Valencia gegen die Kriegstreiberei des westlichen Militärpakts protestierten. Sie ketteten sich dabei mit Röhren an Nato-Panzern fest, um diese an der Abfahrt an das Grossmanöver «Trident Juncture 2015» zu hindern. Die Protestaktion richtete sich sowohl gegen die Kriegstreiberei der Nato wie ...

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Im November wurde in den USA gewählt. Für viele eher unerwartet hiess der Gewinner Donald Trump. Ein milliardenschwerer Unternehmer und politischer Quereinsteiger. Für uns als FriedensaktivistInnen und KriegsgegnerInnen interessiert dabei eine Frage besonders: Wie wird die Rüstungs- und Militärpolitik des zukünftigen Oberbefehlshabers der grössten Armee aussehen?

Es spielt nun keine Rolle mehr, ob man ihm die Daumen gedrückt hatte oder nicht. Donald Trump, ein Mann, der weniger für seine Inhalte als für seinen oft rassistischen und frauenfeindlichen Stil bekannt ist, wird neuer amerikanischer Präsident. Für viele, vor allem ...

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